Anzeige, aber sonst ist alles in Butter

Viel heiße Luft gab es von Seiten der Volkspartei nach dem Gewessler-Alleingang rund um das EU-Renaturierungsgesetz. Wohl um die Stammwählerschaft und den Bauern zu beruhigen, schickte man einen Brief nach Brüssel, brav und Kanzler Nehammer und Verfassungsministerin Edtstadler unterschrieben, in dem es hieß, dass die Klimaministerin eigentlich angehalten sei, sich zu enthalten - was sie bekanntermaßen nicht tat - und auch nicht bevollmächtigt sei, dem Gesetz zuzustimmen.

Danach brachte man eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Gewessler ein und drohte auch mit weiteren Schritten, wie etwa einer  Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof. Die EU und auch den EuGH werden diese innerösterreichischen Angelegenheiten kaum interessieren, das Gesetz ist durch, fertig.

Misstrauensantrag nicht unterstützen

Weitere Taten folgten nicht. Eine Entlassung der Ministerin schloss Nehammer aus. Ebenso ein Ende der Koalition. Man wolle Österreich nicht ein paar Monate vor der nächsten Wahl in Chaos stürzen, versuchte sich der Kanzler staatsmännisch zu geben, wobei sich viele Bürger fragen dürften, was denn noch chaotischer werden könnte, wenn die schwarztürkis-grüne Truppe ihren Hut nimmt.

Um Nägel mit Köpfen zu machen, kündigten nun die Freiheitlichen an, einen Misstrauensantrag gegen die grüne Klimaministerin stellen zu wollen. "Diese Woche werden wir im Nationalrat den angekündigten Misstrauensantrag gegen die grüne 'Willkürministerin' Gewessler wegen deren Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz, einem Kernelement des 'klimakommunistischen European Green Deal', stellen", kündigte Parteichef Herbert Kickl in Sozialen Medien an.

Doch wie diese Nagelprobe und Gewissensentscheidung für die 71 ÖVP-Abgeordneten, wie es Kickl nannte, ausgehen wird, ist schon klar. Die ÖVP zieht wiederum den Schwanz ein und macht der angeblichen Verfassungsbrecherin die Mauer.

Fadenscheinige schwarze Ausreden

Und auch mit den Ausreden ist man nicht einfallsreicher geworden - statt zuzugeben, dass man vermutlich insgeheim über Gewesslers Alleingang nicht wirklich böse ist, immerhin hat man so den großen Wunsch und Traum vom "Green Deal" von EU-Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen miterfüllen geholfen. So verkündet auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einer Presseaussendung den Kanzler-Schmäh von einem zu befürchtenden Chaos.

"Es ist für die ÖVP klar, dass das Verhalten beim Renaturierungsgesetz von Ministerin Gewessler einen Rechtsbruch darstellt. Darum war es wichtig und richtig eine Anzeige gegen die Ministerin von Seiten der Partei einzubringen. Wir werden das Land aber rund 90 Tage vor der Wahl nicht in ein Chaos stürzen. Die Mandatarinnen und Mandatare des Klubs haben sich einhellig dafür ausgesprochen, dem Misstrauensantrag der Opposition nicht zuzustimmen", so Wöginger, der zugleich darauf hinweist - und dabei handelt es sich augenscheinlich nicht um Ironie - dass der ÖVP-Klub "der stabile und stabilisierende Faktor in der Regierung" sei und man noch viel zu erledigen habe.

Dabei nannte er etwa Gesetzesvorhaben im Bereich der Pflege oder das Gemeindepaket. Dass man vermutlich noch dringender einige Posten zu besetzen und stabile Ausgedinge für treue Parteifreunde zu schaffen hat, bevor im Herbst der Wähler die ÖVP zusammenschrumpft, dürfte wohl auch ein Grund für die Durchhalteparolen und die weitere Zusammenarbeit mit einer "Rechtsbrecherin" sein.

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