Das Dutzend einfach voll machen: EU plant 12. Sanktionspaket gegen Russland
Bild: Freepik
Viel hilft viel, ist offenbar die Devise der EU. Deshalb will man noch heuer ein zwölftes Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg bringen, um das Dutzend endlich voll zu machen. Zwar erweist sich die Wirkung der bisherigen elf Pakete als mehr als zweifelhaft: Immerhin scheint man weit weg davon, "Putins Kriegskasse auszutrocknen". Aber jedenfalls hat man so die Chance, Europa endgültig an die Wand zu fahren.
Sanktionen wirkungslos: Also mehr davon...
Selbst Deutschlands grüne Außenministerin Annalena Baerbock hat bereits in einem ihrer seltenen luziden Momenten zugeben müssen, dass die Sanktionen der EU und des Westens gegen Russland nicht die erwünschte Wirkung erzielen. "Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen. Das ist aber nicht so. Weil eben die Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen", musste sie zugeben.
Es war ein spätes Eingeständnis, dass es mit dem angekündigten "Das wird Russland ruinieren" nicht so weit her ist und die Sanktionen eher wie ein Schuss in das eigene Knie wirken. Eine Abkehr von der Politik, die vordergründig die eigene Wirtschaft ruiniert, ist aber nicht in Sicht. Stattdessen soll noch nachgelegt werden, demnächst soll nämlich das dreckige Dutzend der Selbstmord-Sanktionen voll gemacht werden.
Diamantenhandel im Visier
Ob das nun angedachte zwölfte Sanktionspaket Russland endgültig den Todesstoß versetzt, darf bezweifelt werden. Nachdem bereits Rohöl und raffinierte Erdölerzeugnisse, Kohle und andere feste fossile Brennstoffe, Stahl, Stahlerzeugnisse und Eisen, Gold und Schmuck, Zement, Asphalt, Holz, Papier, synthetischer Kautschuk und Kunststoffe, Meeresfrüchte und Spirituosen (z. B. Kaviar, Wodka) sowie Zigaretten und Kosmetika nicht mehr von Russland in die EU eingeführt werden dürfen, sind nun "a girl's best friends" in den Blick der EU geraten - Diamanten und andere Klunker.
In Zukunft müssen die Europäer also lernen, ohne die russischen Edelsteine auszukommen und müssen andere Wege finden, die Frau Gemahlin oder in manchen Fällen wohl auch die Geliebte zu schmücken und ihnen ihre Zuneigung zu zeigen. Böse Zungen würden freilich behaupten, dass sich das Gros der europäischen Bevölkerung schon lange keinen Shopping-Trip mehr zum Juwelier leisten kann und die Selbstmord-Sanktionen bestenfalls noch dazu beigetragen hätten, dass nun auch Verlobungs- und Eheringe bescheidener ausfallen müssen.
Belgien gibt Blockadehaltung auf
Bisher scheiterten die Sanktionsbestrebungen auf diesem Gebiet allerdings weniger an dem schmucksüchtigen Teil der europäischen Bevölkerung, sondern an Belgien. Die dortige Hafenstadt Antwerpen ist seit Jahrhunderten ein Zentrum des Diamanten-Handels und dies wollte man wohl vorerst bleiben. Immerhin ist Russland der weltweit größte Produzent von Rohdiamanten, kommen doch fast 30 Prozent der weltweit gehandelten Diamanten aus dem Land.
Belgien dürfte das geplante Sanktionspaket zwar hart treffen, aber wie auch bei den anderen sanktionierten Rohstoffen, werden sich auch für die Edelsteine ausreichend Abnehmer in anderen Weltgegenden finden und über Umwege werden sie sicher auch wieder ihren Weg nach Europa finden.
Auch Sanktionen für Aluminiun
Während sich die Erschütterung darüber, von der russischen Diamantenproduktion womöglich bald abgeschnitten zu sein, bei den meisten Bürgern Europas wohl in Grenzen halten dürfte, könnte ein weiteres Vorhaben der EU deutlich drastischere Folgen haben. Denn im Gespräch ist auch ein Einfuhrverbot von Aluminium aus Russland. Und auch hier ist Russland nach China der zweitgrößte Produzent. Deutschland bzw. Europa sind auch in diesem Bereich seit jeher von Importen abhängig.
Zumal auch seit dem Ukraine-Krieg die Produktion von Stahl und Aluminium in Europa aufgrund der hohen Energiekosten weiter rapide zurückging und auch durch grüne Maßnahmen wie den CO2-Emmissionshandel und ähnliches weiter zunehmend unrentabel wird. Nun weitere Sanktionen auf Rohstoffe zu verhängen, dürfte zu neuerlichen Preissteigerungen führen und zudem auch zu weiteren Abhängigkeiten. Man ist dann den verbleibenden Anbietern und deren Preispolitik noch stärker ausgeliefert. Der Weg des Abstiegs Europas wird also konsequent fortgeführt.
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