Entlarvende Ausritte

NÖ: System schäumt über Entschädigungen für Opfer der Corona-Politik

Corona
Geld-Hand & Lockdown-Frau: Freepik (2);
von Redaktion Status am Uhr

Das schwarz-blaue Arbeitsabkommen für Niederösterreich steht. Dabei gelang es den Freiheitlichen, die bei der Wahl abgestrafte Volkspartei zur Umkehr zu bewegen. Mikl-Leitner, einst "Mutter der Impfpflicht", musste öffentlich einräumen, dass diese ein Fehler war. Das eigentlich Herzstück ist aber ein 30 Mio.-Euro-Topf, aus dem Bürger für die Schäden der verheerenden Corona-Politik entschädigt werden - einschließlich von Impf-Geschädigten. Der polit-mediale Komplex gibt sich entsetzt über diesen ersten Schritt der Gerechtigkeit.

Angesichts des Umstandes, dass gerade die niederösterreichische ÖVP und deren Landeshauptfrau zu den übelsten Corona-Hardlinern gehörte, hatte alleine die Aufnahme der Regierungsverhandlungen im kritischen Lager viel Skepsis ausgelöst. Viele befürchteten, dass sich die FPÖ dabei über den Tisch ziehen ließe. Doch weit gefehlt: Diese führte die Verhandlungen hart - und am Ende sind es Mikl-Leitner und die Ihren, die Federn lassen müssen und schmerzhafte Zugeständnisse bis hin zum Gesichtsverlust machen mussten. Denn, wie Der Status bereits berichtete, war eine Umkehr in der Corona-Politik eine unverrückbare Koalitionsbedingung von FPÖ-NÖ-Chef Landbauer. 

Entschädigung für Opfer der Corona-Politik

Niederösterreich soll nun zum ersten Bundesland werden, das die Opfer der Corona-Politik entschädigt - dafür sind 30 Mio. Euro im Landesbudget vorgesehen. Dies reicht von den Kosten für medizinische Betreuung von Menschen mit Impfschäden, der Behandlung psychischer Probleme, von allfälligen Therapien und Beratungsleistungen bei individuellen Schäden - aber auch etwa Mehraufwendungen für Heimunterricht. Zudem gibt es eine Generalamnestie: Jene Strafgelder, die wegen Verstößen gegen Corona-Regeln verhängt wurden, die der Verfassungsgerichtshof später aufhob, sollen unbürokratisch zurückgezahlt werden. 

Darüber hinaus soll das Land Niederösterreich sicherstellen, dass es nie wieder zu einer solchen schikanösen Situation kommt. Es dürfen keine Maßnahmen ausgeübt werden, die in Richtung einer Corona-Impfpflicht gehen, zudem soll jede Diskriminierung gegen Ungeimpfte verboten werden. Für das umstrittene Impf-Experiment soll vonseiten des Landes keine Werbung mehr geschaltet werden. Personen, die aufgrund der Impfpflicht im Landesdienst ihren Job aufgaben, sollen das Angebot zur Rückkehr bekommen; jene, welche deshalb abgelehnt wurden, eine neue Chance bekommen. Eine unabhängige Evaluierungskommission soll zudem die gesamte Corona-Politik aufarbeiten.

Riesiger Gesichtsverlust für "Impf-Hanni"

Dass ausgerechnet Mikl-Leitner, im Volk oft als "Impf-Hanni" bezeichnet, sich auf diese Abmachung einlässt, ist beachtlich: Offenkundig bangte die schwarze Landeshauptfrau um ihre politische Zukunft. Sie musste den Gesichtsverlust in Kauf nehmen und offen Abbitte leisten, dass die von ihr angeleierte Impfpflicht ein Schuss in den Ofen war. Dass es überhaupt einen ersten Schritt in Richtung Gerechtigkeit für die Geschädigten des Corona-Regimes gibt, trägt deutlich die freiheitliche Handschrift. Zuletzt versuchte sich die Corona-Einheitsfront mit halbgaren Entschuldigungen und Appellen zur "Versöhnung" aus der Affäre zu stehlen; in Niederösterreich sind solche Lippenbekenntnisse nun zu wenig.

"Ich hätte mir nie gedacht, dass die ÖVP dem zustimmt," kommentierte Mut-Arzt und Bestseller-Autor (u.a. "Und die Schwurbler hatten doch recht...") Dr. Hannes Strasser diesen Passus gegenüber Der Status. Nun müsse man auf die Einhaltung pochen: "Jetzt muss Gerechtigkeit kommen: wenigstens Entschädigungen für die Opfer der totalitären Corona-Politik, der Impf-Opfer und psychisch Zerstörten der schwarz-rot-grün-pinken Blockparteien." Dies dürfe aber kein Ablasshandel für die Täter sein: "Dazu eine Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten, und dann politische und juristische Konsequenzen. Kein 'Schwamm drüber'! Dazu sind viel zu viele Menschen krank geworden und sterben Tag für Tag."

Polit-medialer Komplex rastet völlig aus

Während es sich um einen wichtigen Etappensieg für das kritische Lager handelt, sind die Vertreter des Systems aufgrund der Vereinbarung völlig außer sich. In sozialen Medien hetzten sie ausschweifend gegen das Abkommen. Stein des Anstoßes war ihnen dabei häufig der Corona-Abschnitt, in dem es um Entschädigungen der Opfer der Corona-Politik sowie das Ende der Impf-Propaganda auf Steuerzahler-Kosten geht. So tobte etwa eine Journalistin von "oe24" auf Twitter: 

Der Vize-Chefredakteur der "Kleinen Zeitung" echauffierte sich ebenfalls und sprach von einem "absurden Papier mit jenseitiger Tonalität": 

Im Leitartikel der "Vorarlberger Nachrichten" quoll die Empörung generell über, Volksbeschimpfung inklusive: 

Sogar der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch, der sich im Parlament mitunter augenrollend abwandte, wenn man ihn mit der Existenz zahlreicher Impfschäden konfrontierte, fühlte sich bemüßigt, seinen Senf dazu zu geben. Dass nicht noch mehr Steuergeld für eine experimentelle Spritze, die infolge mangelhafter Wirksamkeit immer mehr zum Ladenhüter wird, rausgeworfen wird, hält er für "unsachlich, sondern gefährlich"

Die neue "profil"-Chefredakteurin hält Impfgeschädigte und Personen, die wegen Depressionen infolge der Lockdown-Orgien oder ihrer Ausgrenzung in Psychotherapie mussten ebenso für anonyme Darknet-Droher wie Menschen, die Strafen wegen Verstößen gegen verfassungswidrige Gesetze bezahlten... 

Beim früheren SPÖ-Kanzler Christian Kern brannten überhaupt alle Sicherungen durch: 

In der "Zero Covid"-Blase glaubt man generell, dass nur "Querdenker und Impfgegner" unter den Folgeschäden der katastrophalen Corona-Politik leiden: 

Besser wird's nicht: "profil"-Erklärbärin Ingrid Brodnig, die sich sonst über angebliche "Fake News" austobt, spricht von angeblich 20 Mio. durch die Impfung geretteten Menschenleben. Grundlage ist eine Studie mit groben methodischen Mängeln, die auf absurden und unseriösen Schätzungen basierte...: 

Sie wollen Entschädigung um jeden Preis vereiteln

Auch sonst hielt man sich mit Ausritten nicht hinter dem Berg. Der nah am harten linken Rand agierende Autor Robert Misik, der massiv für die Impfpflicht eintrat, forderte etwa "brutalstmögliche Opposition", was auch immer das heißen mag. Die frühere ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky nahm das Abkommen überhaupt zum Anlass, aus ihrer Partei auszutreten. 

Aber das System baut ohnehin schon an Möglichkeiten, wie man die Rückzahlung von unrechtmäßig eingehobenen Strafen vereiteln kann: Wenn die Bürger entschädigt werden sollten, will die einschlägige Blase einfach die neue Landesregierung wegen angeblichen Amtsmissbrauchs vor den Strafrichter zerren... 

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