Arbeiter-Sprech für Grüne- & NEOS-Wähler?

Es ist natürlich nicht so, dass jeder achte Salzburger "den Kommunismus" mit all den Verwerfungen und Sünden gewählt hat, die Personen im Namen jener Ideologie bereits begingen. Sie wählten ein brennendes soziales Thema und authentisch wirkende Bürgernähe. Was viele außer Acht lassen: Dankl ist auch kein "Ur-KPÖler", sondern er kommt aus der Plattform "Plus", die mehr oder minder aus den Jungen Grünen entstand, nachdem diese einst von ihrer Partei die Tür gezeigt bekamen. Und so kann man sich von ihm auch keine kritischen geopolitischen Aussagen erwarten wie etwa vom Leobener KPÖ-Politiker Werner Murgg, der die USA als "Sprengmeister der Nordstream-Pipelines" benannte.

Im Gegenteil: Dankl wiederholte im ZiB-Interview am Montagabend seine Unterstützung für die Ukraine. Im Umgang mit Russland will er auf die dortige "Zivilgesellschaft" setzen, um eine angebliche "Demokratisierung" anzustoßen. Damit unterscheidet er sich nur in der Wortwahl von den Regimechange-Fantasien irgendwelcher NEOS-NATO-Ultras. Auch seine grünen Wurzeln sind unverkennbar: Er spricht vom Kampf gegen die "Ausbeutung von Mensch und Natur" und spricht von der "gerechteren Verteilung" der Reichtümer der Welt, für ihn gleichbedeutend mit "mehr Demokratie". Wohlklingende Worte, die aber auch als verhüllender Stehsatz am WEF-Gipfel auftauchen könnten.

Ein Historiker als "Engelhorn für Arme"

Ein weiteres Beispiel, das er für "mehr Demokratie" anführt, ist die Behauptung, dass die Mehrheit der Menschen für eine Besteuerung der "reichsten 1-2 Prozent" sei. Eine solche "Millionärssteuer" wurde sogar von der SPÖ bereits in den Raum geworfen. Was sich in der Theorie gut anhört, führt dazu, dass auch mittelständische Unternehmen oder sogar mittelgroße Landwirte davon betroffen sein könnten - und eben nicht nur Großkonzerne, die sich zumeist sowieso mit Steuertricks, über Offshore-Konstrukte oder mittels Stiftungen dem Fiskus teils entziehen. Unvergessen ist etwa die Deklaration von Starbucks, wonach man in einem Jahr in Österreich nur 70.000 Euro an Gewinn erwirtschaftete. 

Letztendlich erinnert solche Stehsätze, wie sie auch Dankl vorbringt, an die wohlfeile Bauernfängerei der Milliardärs-Erbin Marlene Engelhorn - Der Status berichtete. Auch diese möchte eine "Demokratisierung" der Macht. Ihre Worte: "Es ist genug Geld da, um die Welt zu retten. Und wir machen es nicht". Sowie: "Es braucht Strukturen. Die Klimakrise bekommen wir auch nicht weggeklickt." Letztendlich geht es also darum, die richtigen Themen zu befördern. Themen, die sich mit den "Stakeholdern" in Davos, Alpbach & Co. decken, die oft von "mehr Gleichheit" und "mehr Gerechtigkeit" und einem "öko-sozialeren" Modell faseln, aber durch ihren Welt-Umbau letztlich die eigene Macht mehren.

Für die EU, gegen "russische Oligarchen"

Ganz so extrem sind die Sichtweisen Dankls nicht, aber er kann sich der "multilateralen, globalen" Denkweise auch nicht ganz entziehen. So wettert er gegen den "Brexit" und kann einem EU-Austritt "auf keinen Fall" etwas abgewinnen; auch wenn er diese gerne "weniger neoliberal, mehr sozial" gestalten würde. Den Westen zu kritisieren, kommt ihm nicht in den Sinn, er spechtelt nach bester EU-Manier auf das Privat-Vermögen der "russischen Oligarchen" in Österreich - jenes der multinationalen westlichen Konzerne spricht er bestenfalls dann an, wenn es um EU-Politik zu deren Gunsten geht. Minutenlang eiert er herum, um zu verschleiern, dass er bei diesen Fragen mit der Einheitsfront d'accord geht. 

Gewissermaßen gilt dies auch für die schikanöse Corona-Politik, bei welcher die KPÖ zwar gegen die Impfpflicht war, allerdings kein Problem etwa mit 2G-Regeln hatte. Zudem erinnert etwa der Journalist Thomas Oysmüller auf Twitter daran, dass Dankl sogar höchstpersönlich gegen die Freiheits-Demos agitierte:  

Dankl hat Salzburgs KP mit ehrlicher Basis und Charity Politik ala KP Graz wiederbelebt.
Aber: Er kommt von den Grünen, engagierte sich bei Covid-Demos als Antifa-Fotograf & steht voll hinter der NATO/Ukraine-Kriegsallianz.
Trotzdem Schnappatmung bei den Liberalen. #ltwSalzburg

— Thomas Oysmüller (@TOysmueller) April 23, 2023

"Agenda 2030", aber im anti-elitären Deckmantel

Dankl illustriert an seiner eigenen Situation das Grundproblem der KPÖ: Der Flügel, der nun aufstrebt, ist der "Plus"-Flügel, mit Wurzeln im "akademischen Mittelstand". Auch Dankl als Historiker und ehemaliger grüner Ex-ÖH-Funktionär kommt aus diesem Milieu. Er springt in einem politischen Dreieck umher, irgendwo zwischen Ex-Linksparteichef Gregor Gysi, dem US-Demokraten-Abweichler Bernie Sanders und dem linkspopulistischen SPÖ-Flügel um den Traiskirchener Bürgermeister und roten Parteivorsitz-Kandidaten Andreas Babler - und zwar etwas näher bei letzteren beiden. Ein "Anti-Elitarismus", der soziale Gerechtigkeit als Thema begreift, aber innerhalb des Systems agiert.

So forderte die KPÖ Plus im Vorfeld der letzten Nationalratswahl etwa einen "5-Punkte-Plan fürs Klima". Dieser enthielt unter anderem ein Verbot "klimaschädlicher" Förderungen, wobei auch der CO2-Ausstoß der Pendler problematisiert wurde. Der Vorschlag, nur mehr Bio-Bauern mit öffentlichen Geldern zu subventionieren, unterscheidet sich etwa von den Stickstoffen des holländischen WEF-Premiers nur auf taktische Weise - nicht aber in der Konsequenz. Dabei wurden die Pariser Klimaziele und die globalistischen Ziele als "zu unambitioniert" bezeichnet. Auch Dankls großes politisches Vorbild, die Grazer KPÖ-Bürgermeistern Elke Kahr, nickte im Vorjahr die "Agenda 2030" einfach ab. 

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