Es sind ungewohnte Worte. SPD-Innenministerin Nancy Faeser, die alles rechts der SPD als Gefahr ansieht und auch kein Problem dabei hat, bei der Antifa mehr als nur anzustreifen, will plötzlich das Ausweisungsrecht verschärfen. Dabei will sie vor allem islamistische Gefährder ins Visier nehmen, um sie schneller abzuschieben. Gegenüber Medien erklärte sie dazu: "Islamistische Hetzer, die geistig in der Steinzeit leben, haben in unserem Land nichts zu suchen." Eine Äußerung, die bisher vermutlich in Faesers Gedankengut bereits als rechtsextrem gebrandmarkt war. Zumal sie die Frage offenlässt, was derartige Personen überhaupt in Deutschland zu suchen haben.

Abschieben wo immer möglich?

Und um ihren Worten Nachdruck zu verleihen, machte Faeser deutlich: "Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss - wo immer möglich - ausgewiesen und abgeschoben werden." Dazu soll auch dergestalt nachgeschärft werden, dass etwa  Hass-Postings, wie nach dem Tod des Polizisten in Mannheim, die die Tat gutheißen, bereits zu einer Abschiebung führen können. Dies soll Thema im Kabinett sein und womöglich sogar schon heute beschlossen werden. Dass Faeser die Floskel "wo immer möglich" einstreut, lässt bereits durchklingen, dass es sich bestenfalls um Symbolpolitik handelt und man es in vielen Fällen verunmöglichen wird.

Andere Sachverhalte, wie etwa die Forderung nach einem Kalifat - laut Verfassungsschutzchef Haldenwang immerhin eine "denkbare Staatsform" wie Kommunismus, Sozialismus oder Monarchie und damit nicht strafbar - dürften wohl kaum von den Verschärfungen betroffen sein. Ob man hingegen als "rechtsextrem" gebrandmarkte Warnungen vor den Folgen der Massenmigration nicht demnächst doch noch in die Kategorie der "abschiebewürdigen" Straftaten reinreklamiert und alsbaldig Einreiseverbote für europäische Patrioten für einfache Online-Postings verhängt, ist eine andere Sache und noch unklar...

Es wird sich nichts ändern

Doch trotz der großen Ankündigung wird sich ohnehin nichts ändern. Dies tat es schon nicht, als SPD-Kanzler Scholz seine große Abschiebeoffensive ankündigte, nach dem Mannheim-Attentat erklärte, nun werde auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben oder in vielen der anderen Fälle, wo sich die Worte der Politik als heiße Luft entpuppten. Gab es doch schon eine beträchtliche Anzahl von Fällen, wo - dank heimischer Gerichte aber auch der EU und des EuGH - selbst schwere Straftäter oder islamistische Gefährder nicht abgeschoben werden konnten, weil ihnen in ihrem Heimatland eine nachteilige Behandlung drohen könnte.

Erschwert dürfte die Umsetzung der - wohl ohne wirklichen politischen Willen vorgebrachten - Forderungen wohl auch dadurch werden, dass nach wie vor eine große Zahl Migranten ohne Papiere oder Dokumente die Grenze überschreitet. Der Löwenanteil der eigentlich ausreisepflichtigen Migranten - auch solche mit Straftaten auf dem Kerbholz - wird "geduldet". Auch der afghanische Messer-Attentäter von Mannheim blieb trotz abgelehnten Asylbescheides jahrelang in Deutschland, ehe er über gemeinsame Kinder mit einer deutschen Staatsbürgerin ein einstweiliges Bleiberecht erreichte.

Zahl der gescheiterten Abschiebungen erhöhen

Und betrachtet man sich die Entwicklung der vergangenen Jahre, scheitern viele Außerlandesbringungen bereits an der Frage der Dokumente, weil sich die angeblichen Herkunftsstaaten wenig kooperativ zeigen, ihre Staatsbürger wieder zurückzunehmen. So scheiterten bereits im Vorjahr rund 70.000 Abschiebungen von Migranten. Von 74.622 fälligen Abschiebungen wurden nur ganze 5.053 vollzogen. Gilt ja auch schon die Nichtauffindbarkeit des Passes bereits als Abschiebehindernis. 

In 38.682 Fällen scheiterte die Ausweisung an der fristgerechten Überstellung der Migranten, 9.123-mal an der Weigerung von EU-Staaten, sie zurückzunehmen. In 4.489 Fällen waren die Asylbewerber schlicht abgetaucht und nicht auffindbar, in weiteren 3278 Fällen wurden sie am Abschiebetag nicht angetroffen. 3.355-mal konnte die Abschiebung wegen Gerichtsverfahren nicht durchgeführt werden, 681-mal wegen Krankheit oder Reiseunfähigkeit. Es gab 2.287 Fälle von Kirchenasyl, 222-mal leisteten die Asylbewerber Widerstand und 1.334-mal gab es keine Flugverbindung.

Was die angekündigte Verschärfung nun also bringen wird, ist einzig und allein eine weitere Erhöhung der Zahl gescheiterter Abschiebungen. Und bei den in die Wege geleiteten schnelleren Verleihungen der deutschen Staatsbürgerschaft haben potentielle Gefährder oder "Hass-Poster" vermutlich deutlich eher deutsche Papiere, als sie am Radar der überforderten Behörden auftauchen. Und wehe irgendeiner käme auf die Idee, diese dann zurückzuführen: Dies würde im "besten Deutschland aller Zeiten" unmittelbar als "Deportationsfantasie" gebrandmarkt...

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