Die deutsche Verwaltung und die Behörden werden, trotz eines immer weiter aufgeblähten Beamten und Bedienstetenapparates - von Verschlankung ist nirgendwo eine Spur zu sehen - offenbar immer dysfunktionaler, sei es in Ministerien oder anderswo. Nun berichtet der Spiegel, dass sogar die freiwillige Ausreise von Migranten am Amtsschimmel und an den Behörden scheitert. So schaffen es derzeit wohl rund 2.000 abgelehnte Asylwerber nicht, Deutschland zu verlassen. Zwar wäre es einfach, wie auch bei der Einreise einfach über die Grenze zu marschieren, aber der deutsche Staat lässt sich selbst die "freiwillige Ausreise" der Migranten in der Regel ordentlich Steuergeld kosten.

Behörden kommen nicht hinterher

Bei diesen 2.000 Migranten scheitert die Ausreise derzeit offenbar daran, dass ihre Anträge auf Fördermaßnahmen, etwa zu bezahlende Heimreise-Flüge oder finanzielle Starthilfen, um ihnen in ihren Heimatländern das Ankommen zu erleichtern - alles natürlich noch auf Kosten der deutschen Steuerzahler - einfach nicht bearbeitet werden.

Bis zu Beginn dieses Jahres wurde das Programm zur freiwilligen Heimreise von der UN-Organisation IOM verwaltet und die Behörden in den Bundesländern mussten rund 2 bis 6 Wochen auf eine Entscheidung warten.Seit Beginn des Jahres ist nun das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) zuständig und die Bearbeitung dauert gleich einmal 8 bis 15 Wochen. Dies liege, so dass BAMF an der hohen Zahl der Anträge, allerdings stehe es den Migranten frei, jederzeit das Land zu verlassen, doch ohne Geld scheint dies nicht attraktiv zu sein.

Bundesländer zahlen aus eigener Tasche

Dies führt nun zu der Situation, dass einige Bundesländer wie Sachsen-Anhalt, Hessen oder Niedersachsen laut Spiegel den Ausreisewilligen aus den eigenen Etats die Gelder für Flüge oder Starthilfe auszahlen. Denn, so heißt es etwa aus Sachsen-Anhalt, sei "eine freiwillige Ausreise mit Landesmitteln immer noch wirtschaftlicher ... als ein weiterer Verbleib der Personen im Bundesgebiet". Rechnet man die Aufwendungen für Kost und Logis der abgelehnten Asylanten sowie andere Leistungen hinzu, oder die Notwendigkeit, für die beständig neu ins Land Strömenden zusätzliche Quartiere besorgen zu müssen, sicher eine wirtschaftliche Überlegung.

Geschäft mit der Rückreise

Laut dem BAMF werde es nun aber besser werden, da nun für die konkrete Auszahlung der Hilfen direkt an den Flughäfen ein externer Dienstleister beauftragt worden sei, was wegen der Ausschreibung allerdings etwas gedauert habe. Insgesamt seien im laufenden Jahr bis Ende Mai jedoch 4.963 Förderanträge für 9.986 Personen beim Bamf eingegangen. Bis zum gleichen Zeitpunkt seien die Verfahren für mehr als 6.000 Personen abgeschlossen worden. Und die Zahl könnte auch noch steigen. Denn einige Migranten haben die Rückkehrhilfen als Geschäft für sich entdeckt.

So würden etwa insbesondere Türken das “Förderprogrammen zur freiwilligen Rückkehr” missbrauchen. Offenbar reisen sie zunehmend gezielt eigens nach Deutschland ein, um mit ihrer Rückkehr die benannten Finanzhilfen abzuschöpfen. Auffällig häufig reisen Türken, die in Deutschland eine Asylabsicht äußern, kurz nach ihrer Ankunft über eine geförderte Ausreise beraten – wenige Monate, Wochen oder sogar Tage nach der Einreise, mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers in der Tasche, wieder in ihr Heimatland zurück - Der Status berichtete.

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