Zwar werden die Zeiten gefühlt doch immer hektischer und schnelllebiger, so dass sich Politiker oftmals darauf verlassen können, dass ihre Aussagen bald dem Vergessen anheimfallen. Zumal man selbst fleißig daran mitwirkt, gerade bei unangenehmen Themen schleunigst andere Aufreger zu finden und die Bürger dadurch abzulenken. So ist es noch gar nicht so lange her, dass etwa der deutsche SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz eine große Abschiebeoffensive ausrief. Eigentlich war es erst im Herbst 2023. Sogar der Spiegel titelte damals unter dem Konterfei des Kanzlers "Wir müssen endlich im großen Stil abschieben" und "Die neue Härte des Kanzlers".

Nur heiße Luft

Doch das Cum Ex-Syndrom war offensichtlich stärker. Die Ankündigungen waren bald vergessen, nichts passierte und die illegale Masseneinwanderung nahm weiter ihren Lauf. Statt der großen Abschiebe-Aktion verkündeten Scholz und seine Ampel nur wenig später, dass man aufgrund des Fachkräftemangels bis in die 2030er Jahre zu den seit 2015 ins Land geströmten angeblichen Fachkräften weitere 7 Millionen bräuchte. Und so richtig durchsetzen konnte man sich bei Abschiebungen auch nicht - allein im vergangenen Jahr scheiterten rund 70.000 fällige Abschiebungen.

Nun, nach Mannheim und mitten im Wahlkampf kommen wieder markige Worte von Scholz. Und weil der ÖVP auch nichts mehr einfällt, wirft Burger-Kanzler Karl Nehammer gleich wieder die Kopiermaschine an. "Ich teile die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz voll und ganz. Wir müssen rechtliche Möglichkeiten schaffen, um Straftäter, Gefährder und Verherrlicher von Terrrorismus abzuschieben, auch nach Afghanistan und Syrien", schreibt Nehammer auf X. Sogar die SPÖ, die im Vorjahr noch ein Afghanen-Abschiebeverbot forderte, heuchelt nun eine Kehrtwende - Der Status berichtete. 

Ich teile die Haltung von @Bundeskanzler Olaf Scholz voll und ganz. Wir müssen rechtliche Möglichkeiten schaffen, um Straftäter, Gefährder und Verherrlicher von Terrrorismus abzuschieben, auch nach Afghanistan und Syrien. Das Sicherheitsinteresse unserer Länder wiegt schwerer als… pic.twitter.com/iRrJgnvfHt

— Karl Nehammer (@karlnehammer) June 6, 2024

Zwei Pleiteregierungen

Alleine des "McKanzlers" Aussage wirft aber schon ein bezeichnendes Bild auf Nehammer und seine schwarztürkis-grüne Regierung. In der Wählergunst ähnlich erfolgreich wie die Regierung aus SPD, Grünen und FDP, die nicht einmal einen soliden Haushalt zustande bekommt, versucht man nun auf den Scholz-Zug aufzuspringen. Als hätte die ÖVP nicht genug eigene Erfahrungen mit inhalts- und tatenlosen Ankündigungen.

Dabei hat die ÖVP noch Glück gehabt. Denn ein österreichisches Mannheim hätte es ebenfalls fast gegeben. Ende Mai, wenige Tage vor den fatalen Stichen des Afghanen in Mannheim hatte ein Jordanier in der vielgepriesenen "Waffenverbotszone" in Wien Favoriten hinterrücks einen Polizisten angegriffen. Dass nicht passierte lag an der Stichschutzweste des Beamten und wohl einer gehörigen Portion Schicksal - Der Status berichtete.

ÖVP müsste nur zustimmen

Aber es ist immer wieder faszinierend zu beobachten, wie vor Wahlen die Parteien, die seit Jahren in der Regierung nichts auf die Reihe bekommen, plötzlich mit Vorschlägen und Forderungen daherkommen, deren Umsetzung allein in ihren Händen gelegen hätte. So spielt die ÖVP bereits seit Jahren die Klaviatur für mehr Grenzschutz, Abschiebungen etc., um dann selbst klammheimlich noch frühere Forderungen nach Asylobergrenzen einfach verschwinden zu lassen. Davon, dass man sich beim schwarz-grünen Pakt noch einen koalitionsfreien Raum beim Migrationsthema ausbedungen hatte, war die letzten fünf Jahre nichts zu merken...

Und auch, die ÖVP kann sich vermutlich an nichts erinnern, lag bereits am 15. Dezember 2022 ein Entschließungsantrag der Freiheitlichen im Parlament vor, der die Durchführung von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien forderte. An den dortigen Regierungen scheitert es nicht zwingend: Die werben nämlich seit geraumer Zeit für die Rückkehr ihrer Landsleute, um beim Aufbau zu helfen. Doch sowohl in Wien als auch in Berlin weigert man sich, die dortigen Regierungen anzuerkennen und überhaupt mit diesen zu sprechen. Und so bleiben seit Jahren die Abschiebeflieger am Boden und sogar schwere Straftäter mit negativem Asylbescheid im Lande...

Ähnlich verhält es sich mit dem blauen Antrag: Der wurde einem Ausschuss zugewiesen und wird seitdem, unter tatkräftiger Mithilfe der ÖVP immer weiter vertagt. Dabei hätte man in dieser langen Zeit nicht nur den Antrag annehmen und die rechtlichen Rahmenbedingungen beschließen bzw. mit der EU ausverhandeln können, sondern sogar schon die ersten Flieger starten lassen. Aber jetzt stellt Karli plötzlich fest, dass es notwendig sei,  "rechtliche Möglichkeiten" zu schaffen, um "auch nach Afghanistan und Syrien" abzuschieben. Guten Morgen und Danke für nichts...

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