"Frieden durch Krieg" weiter als Maxime

Als gäbe es keine Krise und keine massiven Verwerfungen in Europa, die den Wohlstand, den Generationen aufgebaut haben, mit einem Wimpernschlag vernichten könnten. Stattdessen gilt, nach der Wahl ist vor der Wahl, so als würde es die ganzen Probleme, Inflation, Migration oder zweifelhafte Pfizer-Deals und dazugehörige Ermittlungen gar nicht geben.

Auch, dass die Mehrheit der europäischen Bevölkerung Sorgen vor der aktuellen Kriegspolitik der Politiker des ehemaligen "Friedensprojekts" haben, tangiert in Brüssel nicht. Weiterhin werden Waffen und Milliarden von Euro in die Ukraine gesteckt und auch die von vielen Bürgern kritisch gesehene Mitgliedschaft des Landes in der EU weiter mit der Brechstange vorangetrieben.

In Brussels, together with the President of the European Council Charles Michel and the President of the European Commission Ursula von der Leyen, we signed the Joint Security Commitments between Ukraine and the EU.

The document enshrines the multilateral long-term commitments… pic.twitter.com/9koF7QDEFr

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) June 27, 2024

Massive Aufrüstung auf allen Ebenen

Und um die Ukraine weiter gegen Russland unterstützen zu können - und wohl auch um fit gegen China zu werden, von den USA bereits seit längerem als möglicher ernster Konkurrent ins Visier genommen  - muss auch die Rüstung ordentlich angekurbelt werden. Vermutlich spielt auch eine Rolle, dass nach der Pharmaindustrie, die während Corona eine wahre Goldgräberstimmung erlebte, nun auch der militärisch-industrielle Komplex auch einmal ein Stück von Kuchen abhaben will.

Und wer wäre besser geeignet, um dafür Steuergeld auszugeben und irgendwelche Hinterzimmer-Deals auszuhandeln als die alte und aller Wahrscheinlichkeit nach auch neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Und die hat bereits große Pläne, wie das von statten gehen soll. Nicht umsonst hat man auch die notorisch kriegstreiberische estnische Regierungschefin Kaja Kallas zur EU-Außenbeauftragten gemacht.

500 Mrd. Euro gegen Russland und China

So gab die Europäische Kommission nun bekannt, dass nach ihrer Einschätzung im nächsten Jahrzehnt zusätzliche Investitionen in Höhe von rund 500 Milliarden Euro für die Rüstung unbedingt notwendig seien, wie Euractiv berichtet. Um das Geld aufzutreiben, es ist ja nicht so, als wären nicht noch andere Baustellen zu bedienen, könnte sich die EU-Kommission die Aufnahme von weiteren Krediten vorstellen, die dann allerdings von den Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden müssten.

Weitere Optionen, um die Aufrüstung zu finanzieren wären laut von der Leyen etwa eine mögliche Erhöhung der nationalen Beiträge in den Gemeinschaftshaushalt oder sogenannte Eigenmittel, zu denen etwa Zölle auf Einfuhren in die EU und die EU-Plastiksteuer zählen. Wobei die Aufnahme von Krediten letztendlich ja auch mit einer Erhöhung der Beiträge etc. einherginge. Wohin ein Teil des Geldes oder der Rüstungsgüter fließen sollen, scheint auch bereits klar.

Today we have signed the EU’s security commitments for Ukraine.

We pledge to keep delivering the weapons, military training and the aid Ukraine needs to defend itself against this war of aggression and deter any future attack.

This highlights: we are in for the long haul. pic.twitter.com/rfqA5XCE8K

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) June 27, 2024

Immer mehr Geld für Korruptionsstaat Ukraine

Denn erst gestern wurde ein Sicherheitsverpflichtungen der EU für die Ukraine unterzeichnet: "Wir verpflichten uns, der Ukraine weiterhin die Waffen, die militärische Ausbildung und die Hilfe zukommen zu lassen, die sie benötigt, um sich gegen diesen Angriffskrieg zu verteidigen und von künftigen Angriffen abzuschrecken. Das macht deutlich: Wir sind auf lange Sicht dabei", hieß es auf X. Und auf lange Sicht wird dies auch teuer.

Wo das Geld auf lange Sicht in Kiew versickert, dürfte angesichts der herrschenden Korruption auch eher unklar sein. Aber da ist die EU auch nicht in allen Belangen ein Übermaß an Transparenz - man denke eben nur an die Pfizer-Hinterzimmerdeals, verschwundene Chats der Vertragsanbahnung oder großflächig geschwärzte Verträge mit dem Pharmaunternehmen. Neben den Forderungen nach Aufrüstungsmilliarden wurden aber auch dieser Tage die nächsten Gelder für die Ukraine gleich klargemacht.

Dear @ZelenskyyUa the opening of accession negotiations was an historic moment.

You will find your rightful place in our Union.

Today we disburse a new €1.9 billion under the Ukraine Facility.

To keep the Ukrainian state running as you fight for freedom. pic.twitter.com/Z5L92AE70C

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) June 27, 2024