Es hat sich nichts geändert: Mehrheit der Asylanten legt keine Ausweise vor
So etwas gibt es auch nur in Deutschland: Die Mehrheit der nach Deutschland eingereisten Asylbewerber legt keinerlei Identitätspapiere vor. Laut einer Auswertung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), über welche die “Welt am Sonntag” berichtet, gaben zuletzt 57 Prozent aller volljährigen Asylantragsteller an, weder über einen Pass noch über einen Personalausweis oder ein anderes Passersatzpapier zu verfügen.
Ein Artikel aus unserer Kooperation mit JouWatch
Damit ist die Quote der Menschen, die keinen Pass vorlegen, in den ersten fünf Monaten dieses Jahres noch höher als in den zurückliegenden Jahren (2023: 48 Prozent). Die ungeklärte Identität und die damit einhergehende geringe Bereitschaft der Herkunftsstaaten zur Rücknahme gilt als Hauptgrund für die geringe Zahl der Abschiebungen von abgelehnten Asylantragstellern oder wegen Kriminalität und anderer Gründe Ausreisepflichtigen.
Trotz Ablehnung keine Abschiebung
Türkische Asylbewerber legten in 57,5 Prozent der Fälle 2024 keinerlei Papiere vor, mit denen das Bamf sie hätte identifizieren können. Sie stellen die drittgrößte Gruppe der Ankömmlinge nach Syrern und Afghanen. Laut Artikel 11 des türkischen Bevölkerungsregistrierungsgesetzes ist “jeder türkische Staatsbürger verpflichtet, eine Identitätskarte zu besitzen”. Nur einer von zehn türkischen Asylbewerber wird derzeit im Verfahren anerkannt. Doch Abgelehnte werden, wie auch bei allen anderen nichteuropäischen Asylherkunftsstaaten, meist nicht abgeschoben.
Länder verweigern Rücknahme
Ein mit Identitätsklärung befasster Landesbeamter sagte der “Welt am Sonntag”: “Sobald jemand keinen Pass hat, sind wir auf den guten Willen der Partnerländer angewiesen. Selbst wenn wir aufwendig Indizien und Sachbeweise sammeln, haben wir es manchmal schwer, dass die Konsulate den vorgeführten Ausreisepflichtigen als ihren Staatsbürger akzeptieren. Und auch wenn sie dies tun, ist damit noch nicht gesagt, dass wir bald die Passersatzpapiere bekommen, ohne die wir nicht abschieben dürfen.” Auf Anfrage der Zeitung widersprach das Bamf den Schilderungen der Insider nicht, wollte sie aber “nicht kommentieren”.
Union vergisst auf Merkel
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, kritisierte: “Acht Monate nach seiner Ankündigung im großen Stil abzuschieben, zeigt sich: Die Worte des Kanzlers sind wertlos. Das zerstört das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und führt zu Wahlergebnissen, wie wir sie am vergangenen Sonntag erlebt haben”, sagte der CDU-Politiker der “Welt am Sonntag”. Wie kann es überhaupt sein, dass solche Leute, die nicht mal belegen können, wer sie sind und warum sie überhaupt hier sein wollen, überhaupt ins Land gelassen werden können. Und diejenigen, die immer noch meinen, es handelt sich um Flüchtlinge, haben die Kontrolle über ihr Leben und vor allen Dingen über das Leben der anderen komplett verloren.
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