Neutralitätswache vor Schweizer Botschaft

Die ÖVP betätigt sich weiter als Totengräber der österreichischen Neutralität. Nicht nur mit dem gehorsamen Mittragen der Selbstmord-Sanktionen gegen Russland oder der indirekten Beteiligung an der Finanzierung und Lieferung von Waffen über die europäische Friedensfazilität an die Ukraine, sondern nun auch mit dem Plan, dem "europäischen" Raketenabwehrbündnis "Sky Shield" beitreten zu wollen.

Wenn ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer und auch seine Parteigenossin Verteidigungsministerin Claudia Tanner diesen Schritt als "Meilenstein" in der Geschichte der österreichischen Verteidigungspolitik bezeichnen, ist dies in Wirklichkeit nur ein weiterer Schritt hin Richtung NATO. Deshalb ruft die Initiative SebÖ (Selbstbestimmtes Österreich) zur einer Neutraliätswache vor  der Schweizer Botschaft - Prinz-Eugen-Straße 9a, 1030 Wien - am kommenden Freitag, dem 7. Juli ab 16 Uhr 30 auf.

EU heißt NATO heißt USA

Denn für die SebÖ ist klar: Ein Beitritt zu "Sky Shield" ist praktisch der Beitritt zum Militärbündnis der NATO, auch wenn er als "europäisches Raketenabwehrbündnis" kostümiert wird. Europäisch heißt EU, heißt Nato, heißt USA. Zumal die Initiative für das Bündnis vom NATO-Staat Deutschland anlässlich des Ukraine-Krieges ausging. Und von den bisher 15 EU-Staaten, die sich "Sky Shield" anschlossen, sind ausnahmslos alles NATO-Staaten, bis auf Schweden, welches sich im NATO-Anwärterstatus befindet.

Zudem wird der Raketenschild zwar als Defensivmaßnahme bezeichnet, aber er würde auch zugleich einen offensiven Schlag gegen Russland ermöglichen. Nicht umsonst haben die USA seit ihrer Aufkündigung des "Vertrages über die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen" ABM (2002) den Aufbau solcher Raketenabwehranlagen in Europa vorangetrieben, was von russischer Seite - mit dem Hinweis auf die offensiven Einsatzmöglichkeiten - immer wieder zu Protesten führte.

Foto: SebÖ - Selbstbestimmtes Österreich

Schweiz als Feigenblatt für Österreichs NATO-Fanboys

Dass sich zudem die Schweiz, welche bisher in Bezug auf ihre Neutralität deutlich standhafter war als Österreich und auch die Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine strikt ablehnte, ebenfalls an dem Raketenschild interessiert zeigt, wird von der österreichischen Regierung sogleich als Freifahrschein betrachtet. So fühlt sich Bundeskanzler Nehammer bei der geplanten österreichischen Beteiligung am Raketen-Schild mit einem möglichen Beitritt der Schweiz bestätigt. Und auch einige Verfassungsjuristen - man kennt das, drei Juristen, fünf unterschiedliche Meinungen - sehen in dem Beitritt keine Gefahr für die österreichische Neutralität.

Wobei allerdings die Schweizer Regierung betont, dass neutrale Länder ihre neutralitätsrechtlichen Vorbehalte in einer Zusatzerklärung festhalten. Diese schließt etwa die Teilnahme an internationalen Konflikten aus, wie das Berner Außenamt schrieb. Jedes Land könne das Ausmaß seiner Beteiligung am Luftschild selbst definieren. Etwas, wo Österreich im Fall der Fälle, wie schon die Militärtransporte durch das Land zeigen, gänzlich versagen wird, weil die NATO-Fanboys in der ÖVP anderes im Sinn haben.

Friedenspolitik statt Kriegstreiberei

Deutlich wird dabei wieder einmal, dass eine Friedens- und Neutralitätspolitik im Sinne der Österreicher mit der türkisschwarz-grünen Bundesregierung und ihrer roten und pinken Beiwagerl im Parlament nicht möglich ist. Daher startete auch die FPÖ eine Petition "Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei", die hier unterzeichnet werden kann. Denn bereits allein durch die Teilnahme am Raketenschild könnte Österreich schnell in Konflikte verwickelt werden.

Davor warnte auch zuletzt FPÖ-Obmann Herbert Kickl: "Eine Stationierung von Raketen und deren Leitsystemen auf unserem Staatsgebiet würde auch unser Heimatland Österreich zum Ziel von Aggressoren werden lassen. Polen, Frankreich und Spanien lehnen das System dezidiert ab. Die ÖVP agiert wieder einmal an der Bevölkerung vorbei, handelt brandgefährlich und zieht uns immer weiter in den Ukraine-Konflikt hinein."

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