EU-Spitzenjobs werden ausgemauschelt

Flinten-Uschi darf weiterwursteln - Kriegstreiberin Kallas als EU-Außenbeauftragte

Politik
Kallas: © European Union 2022 – Source: EP, Flickr, CC BY 4.0; VdL: Steffen Prößdorf, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Komposition: Der Status.
von Redaktion Status am Uhr

Nach der EU-Wahl ist vor der EU-Wahl: Einmal mehr wollen Scheinkonservative, Sozialdemokraten und Liberale miteinander packeln, um die mächtigsten EU-Jobs unter einander aufzuteilen. Damit alles beim Alten bleibt, darf Ursula von der Leyen wohl trotz aller Korruptionsvorwürfe eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin antreten. Doch es kommt noch dicker: Denn ausgerechnet die berüchtigte estnische Kriegstreiberin Kaja Kallas, die Russland am liebsten zerstückeln will, soll zur EU-Außenbeauftragten werden.

EU-Topjobs: Je umstrittener, desto aussichtsreicher

Bei der EU-Wahl legten vor allem konservative, rechte und patriotische Parteien zu, während Liberale und Grüne eine herbe Niederlage einstecken mussten. Die beiden größten Fraktionen - die scheinkonservative EVP sowie die Sozialdemokraten - konnten sich auf niedrigem Niveau konsolidieren; gemeinsam mit den Liberalen kommen sie aber weiter auf eine Mehrheit der Sitze im EU-Parlament. Demokratie ist lästig: Sie nutzen dies, um in altbewährter Manier die wichtigsten Posten untereinander aufzuteilen.

Für "Flinten-Uschi", die mit ihrem "Green Deal"-Transformationsprojekt mittlerweile nur noch bei Grünwählern halbwegs beliebt ist, sind das gute Nachrichten, sie darf wohl weitermachen. Zur Seite gestellt bekommt sie u.a. als Ratspräsident den sozialistischen Ex-Regierungschef von Portugal, Antonio Costa, der auf nationaler Ebene einst infolge von eigenen Korruptionsvorwürfen zurücktrat. Als EU-Parlamentspräsidentin darf weiterhin die Christdemokratin Roberta Metsola aus Malta fungieren.

Kriegstreiberin schockierte mit Weltkrieg-Analogie

Doch das Trio - mit der auch von der ÖVP gestützten CDU-Politikerin Ursula von der Leyen an der Spitze - sind nicht die einzigen fragwürdigen Personalien. Denn der wichtige und mächtige Posten des EU-Außenbeauftragten - quasi der EU-Außenminister - geht an Kaja Kallas. Die estnische Regierungschefin hatte sich ursprünglich Chancen ausgerechnet, zur NATO-Chefin aufzusteigen. Sie gilt als eifrige Unterstützerin der Aufrüstung der Ukraine, was ein Zeichen für eine Verlängerung des Krieges in Osteuropa ist.

Wie Der Status berichtete, gab sie vor einigen Monaten in Wien - auf Einladung der NEOS - einen Einblick in ihre krude Gedankenwelt. Wenige Wochen später erklärte sie: "Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun um Russland zu stoppen, und müssen schnell sein. Wir haben aus den 1930ern gelernt, dass Zögerlichkeit den Preis erhöht". Es klingt wie eine Analogie, dass man im Zweifelsfall auch bereit ist, den bösen russischen Bären mit der Entfesselung eines Weltkrieges in die Knie zu zwingen... 

Kallas für langen Krieg bis zum Siegfrieden

Bei der EU-Wahl stürzte ihre Partei vom ersten auf den dritten Platz ab und verlor jeden dritten Wähler - aber für einen EU-Spitzenposten reicht's noch. Und sie "liefert" bereits, noch ehe sie für das Amt offiziell bestellt ist. Auf Twitter stellte Kallas klar, dass es ihr egal ist, wie lange das Sterben weitergeht, sie setzt auf einen Siegfrieden: "Haben heute in Brüssel eine bilaterale Vereinbarung über eine Sicherheits-Zusammenarbeit mit Selenski unterschrieben. Der Kampf für die Freiheit der Ukraine ist ein Kampf für die Freiheit in Europa [...] Die Ukraine muss gewinnen und mit der langfristigen Hilfe der freien Welt wird sie das auch." 

Erst vor Kurzem äußerte sie sich bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ähnlich: "Wir müssen den Sieg als unser Ziel im Krieg definieren, denn man kann keinen Krieg gewinnen, wenn der Sieg nicht als Ziel definiert ist. [...] Der Ausgang dieses Krieges ist existenziell, nicht nur für die Ukraine, sondern für die gesamte transatlantische Gemeinschaft." Daher brauche es ein vereintes Bekenntnis zu einer langfristigen Unterstützung der Ukraine. Es sei eine "Pflicht", sich zur NATO-Aufnahme der Ukraine zu bekennen - und die anderen Mitgliedsländer sollten dem estnischen Beispiel folgen und größere Budgetmittel für die Ukraine-Aufrüstung bereitstellen.

Sie will Russland in Kleinstaaten zerstückeln

Diese Personalie bereitet sogar dem im ORF öfters zitierten Osteuropa-Experten Gerhard Mangott - der nicht gerade als "Putin-Versteher" gilt - von der Uni Innsbruck großes Kopfzerbrechen: "Sie hat erst unlängst davon gesprochen, dass der Westen sich nicht davor sorgen solle, dass Russland in viele Einzelteile zerfällt. Ist das wirklich das richtige Profi, um Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu werden? Darüber kann man wohl streiten." 

Auch andere Nutzer weisen auf ihren entsprechenden Skandalsager hin: 

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