Geistige Brandstifter ohne Reue

Nach Brandanschlag: ÖVP hetzt weiter gegen alternative Medien

Politik
Anschlag: (C) Unzensuriert.at; Antifa: Montecruz Foto, Flickr, CC BY-SA 2.0; Hanger: BKA/Wenzel, Flickr, CC BY 2.0; Komposition: Der Status.

In der Nacht auf Samstag ereignete sich in Wien ein Brandanschlag auf die ehemaligen Redaktionsräumlichkeiten von "Unzensuriert". Nicht einmal zwei Tage zuvor hatte die ÖVP im parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen das Medium gehetzt. Dabei stützte sich die Kanzlerpartei auch massiv auf ein RTL-Video und gab weitere Informationen preis, welche die Örtlichkeit leicht recherchierbar macht. Die FPÖ sah die ÖVP-Tiraden als Mitauslöser für die Antifa-Gewalt - deren Fraktionsführer Andreas Hanger wiederum hetzte in seiner Reaktion neuerlich gegen das Medium, dem die Attacke galt.

Brandanschlag auf Ex-Unzensuriert-Redaktion

Unbekannte versuchten im Schutz der Nacht, mit Betonsteinen die Fensterscheiben einzuschlagen. Nur dem Umstand, dass diese nicht vollständig barsten, ist zu verdanken, dass es den Angreifern misslang, Brandbeschleuniger in die Immobilie zu kippen; dieser wurde stattdessen auf dem Gehsteig verteilt und angezündet. Dennoch kann man von Glück reden, dass das Haus im 8. Wiener Gemeindebezirk, in dem auch eine Burschenschaft ihren Sitz hat und von mehreren Leuten bewohnt wird, in dieser Nacht nicht voll bevölkert war. "Unzensuriert" geht dennoch davon aus, dass kein Zweifel bestehe, dass die linksextremen Täter bereit waren, Verletzte oder gar Tote in Kauf zu nehmen. 

Dass ausgerechnet diese Adresse zum Ziel des Brand-Anschlages war, führt man darauf zurück, dass diese Adresse im U-Ausschuss am Donnerstag immer wieder Thema war. Denn bei der Einvernahme von Alexander H. - einst für "Unzensuriert" tätig und zeitweise Kommunikationschef im Kickl-Kabinett  - ließ die ÖVP immer wieder ein Video aus einer RTL-Reportage vorspielen, für die sich eine Reporterin mit versteckter Kamera einschlich. Mehrfach hatte ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger in jüngerer Vergangenheit zudem abfällig über das Medium gesprochen. 

ÖVP als "Stichwortgeber" für Antifa-Extremisten?

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker verurteilte den Angriff: "Weniger als 48 Stunden nach dem miesen ÖVP-Angriff auf alternative Medien und insbesondere auf ‚unzensuriert.at‘ wurde in der Nacht auf Samstag versucht, die ehemalige Redaktion des Mediums in Brand zu stecken. Die ÖVP hat in ihrem verzweifelten Versuch, sich mit allen Mitteln an den Futtertrögen der Macht festzuklammern, das Klima mittlerweile so sehr vergiftet, dass demokratiefeindliche Chaoten nicht einmal mehr vor Gewalttaten zurückschrecken, die sogar Menschenleben fordern könnten."

Es komme "nicht mehr wirklich überraschend, dass nicht etwa linke Parteien, sondern die ÖVP mittlerweile zum wichtigsten Stichwortgeber für gewalttägige Linksextremisten geworden sein dürfte." Schon das Einsetzungsverlangen für den U-Ausschuss mache "inhaltlich und sprachlich den Eindruck, als wäre es nicht im ÖVP-Parlamentsklub, sondern von anonymen Antifa-Denunzianten geschrieben worden." Hanger & Co. hätten "offenbar nicht den geringsten Genierer, sich mit Extremisten zu verbünden", um einen demokratischen Wechsel in der Politik zu verhindern. Er kündigte an, die Ermittlungen in dieser Causa mit parlamentarischen Anfragen zu begleiten.

Hanger spöttelt über Angriff & hetzt weiter

"Ich erwarte von dieser Truppe auch nach dieser Tat keinerlei Einsicht oder gar Reue, schon gar keine Entschuldigung bei den in den Dreck gezogenen Medien," stellte Hafenecker dem Sittenbild der ÖVP ein vernichtendes Zeugnis aus. Und sollte Recht behalten. Statt den Anschlag zu verurteilen, lancierte Hanger am Montag die nächste Attacke gegen alternative Medien: "Da werden bewusst Fake-News verbreitet, Ausländerfeindlichkeit geschürt und bestimmte Gruppen in unserer Bevölkerung gegeneinander aufgehetzt. Gerade in einer Zeit globaler Krisen und Kriegshandlungen ist das ein No-Go für die Volkspartei." Mit "rechtsextremen Medien" würde die Bevölkerung "manipuliert".

Belege für die Unterstellungen blieb er schuldig. Über den brutalen Anschlag, der sich gegen die Pressefreiheit richtet, machte sich Hanger sogar noch lustig: Denn er setzte den Angriff in seiner Aussendung eiskalt in Gänsefüßchen. Die FPÖ versuche angeblich nur "von sich abzulenken und andere anzupatzen". Andererseits verwundert die ÖVP-Reaktion kaum: Denn FPÖ-Anfragen zur Antifa-Gewalt werden von der ÖVP systematisch blockiert - und auch die Spur der "Hammerbande" nach Österreich stößt auf kein Interesse der am linken Auge erblindeten ÖVP. Vielmehr besteht sogar der Verdacht, dass über das DÖW mit ÖVP-Sanktus ein Datenabfluss ins linksmilitante Lager stattfindet...

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