Räubernest Brüssel: Deutsche Abgaben an EU erreichen Allzeithoch
Ein Rekord, so astronomisch wie die goldenen Sternchen auf der Flagge des selbsternannten Superstaates: Nicht weniger als 21,4 Mrd Euro zahlte Deutschland im vergangenen Jahr in die dunklen Schatzkammern Brüssels ein. Wer genau von dem verworrenen Enteignungsapparat profitiert, ist kaum bekannt. Im Gegenzug bittet man die Zahler nun noch, die Heizung doch öfters mal herunter zu drehen.
Seit 2020 hält die EU offizielle Bekanntmachungen zu den Nettozahlungen ihrer Mitgliedstaaten zurück. Für 83 Millionen solidarische Europäer tut sie auch gut daran, denn der bilanzierte Beitrag Deutschlands hat im vergangenen Jahr sein bisheriges Rekordhoch erreicht: 21,4 Milliarden Euro. Diese schwindelerregende Summe ergab eine Analyse des „Instituts für Deutsche Wirtschaft“ (IW) vom Dezember 2022. Demzufolge zahlt Deutschland 21,4 Milliarden Euro mehr in EU-Fonds ein, als es aus diesen erhält. Folgt man den Angaben der dpa, sind es sogar über 25 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Anstieg der Nettozahlung von 61,2 % gegenüber 2020.
EU: Kein Bedarf mehr für Nettozahlerbetrachtung
Jedes einfache Unternehmen würde von Finanzbehörden geohrfeigt, wenn es grundlegende Angaben seiner Bilanz vorenthält - für die EU gelten andere Regeln. Eine Unterscheidung, wer in den Topf gibt und wer sich aus ihm nimmt, ist bereits seit 2018 „schlicht Blödsinn“, so der damalige EU-Kommissar Oettinger. Der Grund: Es werde der Komplexität des EU-Budgets nicht gerecht.
Mehr verworren als komplex ist allerdings der Apparat, der in den Hinterzimmern Brüssels ausgeklügelt wird, und von dem Juristen kaum mehr verstehen als einfache Bürger, denen man von dort aus Begriffe wie Demokratie und Souveränität an den Kopf zu werfen sich erdreistet.
Milliardenfonds u.a. für Migration und Integration, Klimaschutz und das „Globale Europa“ sollen nun durch einen weiteren „Souveränitätsfond“ ergänzt werden, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Davos bekannt gab. Das Ausmaß professioneller Korruption, das sich hinter diesen blumigen Namen versteckt, kann nur erahnt werden.
Zahler und Empfänger seit Jahren unverändert
Alles andere als komplex ist dagegen der Trend, der sich aus einer Gegenüberstellung von Nettozahlern und -empfängern abzeichnet: Mit Abstand der größte Zahler ist Deutschland, gefolgt von Frankreich, den Niederlanden und Schweden. Die größten Empfänger sind Polen, Griechenland, Ungarn und Rumänien. Ein ebenso simpler wie gigantischer Kapitaltransfer von West- nach Süd- und Osteuropa ist unverkennbar. Dieser hat, obgleich schon seit Jahren zu beobachten, mittlerweile unheimliche Dimensionen angenommen und zeigt: Die von westlichen Vormund-Politikern beschworene Stärkung südeuropäischer Wirtschaft blieb aus, das Projekt wird ungeachtet deutscher Inflation und Wirtschaftskrise fortgesetzt.
Freihandel ad absurdum
Als wäre es des Hohnes und der Impertinenz noch nicht genug, erklärt die Bundesregierung in einer Stellungnahme den deutschen Löwenanteil an der EU-Finanzierung zur Notwendigkeit des deutschen Exportprofits, frei nach dem Motto: Wer viel zahlt, darf viel exportieren; früher auch bekannt als das so verleidete Mittel überholter Nationalinteressen - Zoll. Der kleine, aber distinguierte Unterschied besteht nun darin, dass eine Clique elitärer Oligarchen in Brüssel die Hand aufhält.