Der Kongress tanzt...

Münchner Sicherheitskonferenz: Ein buntes Treiben um Selenski, Nawalny und EU-Aufrüstung

Politik
Bild: Bjs, CC0 1.0, Wikimedia Commons; Screenshot: X
von Redaktion Status am Uhr

Auf der 60. Münchner Sicherheitskonferenz war die Ukraine erwartungsgemäß wieder eines der Hauptthemen. Mehr Waffen, mehr Geld und bis zur letzten Patrone durchhalten, so die einhellige Meinung der westlichen Partner. Schon im Vorfeld hatte SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz eine "Sicherheitspartnerschaft" mit der Ukraine abgeschlossen und neue Milliarden versprochen. Großes Randthema auf der Siko war auch der plötzliche Tod Alexej Nawalnys und der Auftritt seiner Witwe.

Am Freitag unterzeichnete SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz und Ukraine-Machthaber Wolodymyr Selenskyj eine langfristige Sicherheitspartnerschaft. Damit verpflichtet sich Deutschland, "die Ukraine unerschütterlich zu unterstützen, solange dies nötig ist, um der Ukraine dabei zu helfen, sich selbst zu verteidigen, ihre territoriale Unversehrtheit innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen wiederherzustellen und ihre freie und demokratische Zukunft zu sichern, und um es der Ukraine zu ermöglichen, weiterhin Dienstleistungen für ihre Bevölkerung zu erbringen, eine funktionierende ukrainische Wirtschaft aufrechtzuerhalten und künftige russische Aggression abzuschrecken". Auf X feiert Scholz diesen Schritt als für den Frieden.

Und weil Papier bekanntlich geduldig und nur Bares Wahres ist, gab es auch gleich - trotz klammer Kassen in Deutschland und abstürzender Wirtschaft - die nächsten Milliarden für die Ukraine obendrauf.

Das militärische Hilfpaket soll neben zwei weiteren Luftverteidigungssystemen sowie Flugkörpern vom Typ Iris-T unter anderem auch 36 Haubitzen aus Industriebeständen und 120.000 Schuss Artilleriemunition beinhalten. Zudem möchte man auch die Verteidigungskräfte der Ukraine auch bei der Angleichung von Konzepten und Operationsverfahren sowie Führungs- und Personalausbildung unterstützen, um sie kompatibler mit den euroantlantischen Partnern zu machen. Und es wäre nicht die Ampel, würde man nicht die Ukraine auch bei der "grünen Energiewende" unterstützen wollen.

Selenski fordert mal wieder

Ukraine-Chef Selenski zeigte sich über die Sicherheitsabkommen - mit Frankreichs Präsdident Macron unterzeichnete er ebenfalls eines - äußerst erfreut. Immerhin fließt ja weiter ordentlich Geld. Immerhin ist Deutschland der zweitgrößte Unterstützer von Kiew und hat bisher Unterstützung in der Höhe von 28 Milliarden Euro an die Ukraine gezahlt bzw. zugesagt.

Auf der Sicherheitskonferenz war man sich dann auch einig. Scholz trommelte dafür, dass auch andere EU-Staaten ihre Militärhilfen deutlich aufstocken sollten, immerhin hätte ja auch Deutschland diese verdoppelt. Selenskis Rede in München ergab nicht viel neues - inzwischen gilt: Kennt man eine Selenski-Rede, kennt man alle. "Waffenpakete, Flugabwehrpakete, das ist gerade das, was wir erwarten", so Selenski, der nebenher auch noch darauf hinwies, dass man keine bzw. zu wenig weitreichende Waffen habe. "Es gibt keine weitreichenden Waffen. Russland hat sie, wir haben sehr wenige davon. Das ist die ganze Wahrheit", so der ukrainische Präsident, der auf der Siko 2014 auch schonmal Atomwaffen verlangte und im vergangenen Jahr die Forderung nach völkerrechtlich geächteter Phosphor & Streumunition erhob - letzterer Wunsch wurde ihm im Laufe des Jahres dann auch erfüllt. Zudem warnte er wie üblich davor, dass wenn die Unterstützung für die Ukraine erlahme, das Baltikum, Polen usw. auf der russischen Angriffsliste stünden.

Nawalny-Gattin als Hauptgast

Eindeutiger Hauptgast der Konferenz in München war allerdings Julija Nawalnaja, die Gattin des vor wenigen Tagen verstorbenen "Kreml-Kritikers" Alexej Nawalny. In einer kurzfristig anberaumten Rede auf der Konferenz forderte sie dazu auf, Putin zu Rechenschaft zu ziehen. "Ich möchte die internationale Gemeinschaft und alle Leute in diesem Saal dazu aufrufen, dass sie sich vereinigen und das Böse bekämpfen." Schon seit geraumer Zeit galt der tragischerweise verstorbene Nawalny dem Westen als Symbol des Kampfes gegen Putin. Auch ungeachtet der Tatsache, dass der neue Säulenheilige in einer Vielzahl von EU-Staaten aufgrund seiner Aussagen, etwa über Ausländer, wegen Verhetzung oder gar Volksverhetzung mit Gerichten Bekanntschaft gemacht hätte. Auch in sozialen Medien wird der spontane Auftritt diskutiert.


Von der Leyen will Kriegskomissar

Auf der Konferenz nutzte aber auch die umstrittene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um einen Machtausbau der Brüsseler Behörde zu fordern. Nichts weniger als ein eigener  Kommissar für Verteidigung soll her. Zudem soll in den kommenden Wochen auch eine Strategie zu einer gemeinsamen Rüstungspolitik der Europäischen Union vorlegen werde. Eine weitere Beschneidung der Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten und ein Machtzuwachs für den EU-Beamtenapparat. Denn geht es nach von der Leyen, soll Europa für die Rüstung mehr Geld ausgeben. Und diese Mittel müssten der Kommissionspräsidentin zufolge auch besser eingesetzt werden. Es brauche eine gemeinsame Beschaffung, wozu Rahmenverträge geschlossen werden müssten, um auch die Interoperabilität der Systeme in der EU zu verbessern. Wie gut das mit der Beschaffung in Brüssel funktioniert, konnte man zuletzt bei dem Corona-Impfstoff-Deal mit Pfizer beobachten...

"Der Kongress tanzt..."

Ansonsten schine die Sicherheitskonferenz ein großes Event zu sein. Alles was zumindest glaubte Rang und Namen zu haben tingelte nach München. Und beileibe nicht nur Staatsoberhäupter oder sogenannte Sicherheitsexperten.

So war etwa die Autorin und Satirikerin Sarah Bosetti ebenso vor Ort, wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach oder Grünenchefin Ricarda Lang.

Aber auch "Ungeimpfte sind illegale"-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler traf sich mit Hillary Clinton.

Ebenso wie die österreichische grüne Justizministerin Alma Zadic, die neben Clinton auch noch der deutschen grünen Außenministerin Annalena Baerbock und anderen ihre Aufwartung machte.

Diese beeindruckenden Frauen bereichern die Diskussionen, bringen neue Perspektiven und Ideen ein. Sie fordern den Status quo heraus und können entscheidend zur Lösung sicherheitspolitischer Fragen beitragen. (3/4) pic.twitter.com/ng0ORji1MO


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