Lula wollte mehr Zensur: Gericht sperrt Telegram für alle Brasilianer unter Vorwand
Symbolbilder (5): Freepik; Komposition: Der Status.
Seit dem in weiten Teilen der brasilianischen Bevölkerung weiterhin umstrittenen, knappen Wahlsieg für WEF-Jünger Luiz Inácio Lula da Silva, wurde der Meinungsfreiheit in Brasilien endgültig der Krieg erklärt. Diese freie Hand nützt nun die - für ihre mutmaßliche interne Korruption bekannte - Justiz, um mit dem Sanktus des Neo-Präsidenten unter einem Vorwand den beim Volk beliebten Messenger Telegram sperren zu lassen. Sorgen sich Lula & Co. etwa darum, dass Kritiker dort ihre Narrative hinterfragen?
Lula-Regime will soziale Medien "regulieren"
Bereits im Vorjahr gefiel sich das Höchstgericht mit einer solchen überschießenden Maßnahme. Der Dienst, der von über 70 Mio. Brasilianern genutzt wird, sollte auf gerichtliche Anordnung überall im Land dichtgedreht werden. Grundlage waren damals systemkritische Berichte eines freien Journalisten, in denen die alten Eliten des Landes "Falschinfos" sahen. Dasselbe warf man dem damaligen Präsidenten Jair Bolsonaro vor, weil dieser es gewagt hatte, das globale Corona-Narrativ zu hinterfragen. Wohl auch im Wissen, dass der Messenger auch bei seinen Anhängern beliebt ist, versuchte man es mit einer Sperre. Letzten Endes konnte diese allerdings am letzten Abdruck noch abgewendet werden.
Doch es war nur die Ruhe vor dem Sturm: Denn zu Monatsbeginn fand ein geheimnisvolles Treffen zwischen Präsident Lula, seinen Ministern, den Richtern des Höchstgerichts, Gouverneuren und Bürgermeistern statt. Bei den Mauscheleien ging es dabei immer wieder um die "Regulierung" von sozialen Medien. Alexandre de Moraes, ein Höchstrichter, der sich seit Jahren einen Kleinkrieg mit Lulas Vorgänger Bolsonaro lieferte und bei den Protesten nach der Wahl über 900 Personen inhaftieren ließ, verkündete ab 18. April in einer Rede, dass soziale Medien ein "Niemandsland" seien, in denen auch illegale Inhalte vorkommen würden. Nicht einmal zehn Tage später macht man Nägel mit Köpfen.
Mega-Geldstrafe & landesweite Sperre
Der Anlassfall ist ein Amoklauf eines Schülers im November. Aus einem Einzelfall im 214-Mio.-Einwohner-Land - mit der sechshöchsten Tötungsrate weltweit - zimmert die brasilianische Justiz ihr Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit. Laut offizieller Erklärung fand man zwei bereits gelöschte neonazistische Kleinkanäle und forderte die Freigabe sämtlicher Mitglieder-Daten einschließlich Bankkonten und Adressen. Weil Telegram nur Daten des Administrators, nicht aber der einfachen Mitglieder preisgab, verurteilte das Gericht die Plattform zu einer Geldstrafe von umgerechnet 180.000 Euro pro Tag und ordnete deren "vorübergehende Aussetzung" an.
Nachdem Justizminister Flavio Dino - der lange Jahre für die Kommunisten im Parlament saß, ehe er sich Lula anschloss - diese verkündete, leisteten lokale Betreiber noch am Mittwoch Folge. Auch Google und Apple wurden angewiesen, die App in ihren Stores für brasilianische Nutzer zu sperren. Man sucht sich also einzelne Obskuranten, um einen der beliebtesten Messenger-Dienste im Lande und die digitale Meinungsfreiheit von Abermillionen außer Kraft zu setzen. Der Umstand, dass es dem System ein Dorn im Auge ist, dass Ex-Präsident Bolsonaro auf Telegram mehr als 2 Mio. Abonnenten erreicht, während Lula "nur" 80.000 Abonnenten hat, dürfte das Nützliche mit dem Praktische verbinden.
Zensur-Gesetze gegen alle Kritiker
Was bereits hiesige Systemmedien unkritisch präsentieren, ist in brasilianischen Medien noch eindeutiger. Dort brandmarkt man Telegram kurzerhand als "Messenger, der von Betrügern und Rechtsextremen genutzt wird". Dort spricht Justizminister Dino sogar offen von der Notwendigkeit davon, dass er die Aktion als Teil eines Maßnahmenplans für "den Frieden, die Kinder und die soziale Gerechtigkeit" sieht. In einem anderen brasilianischen Medium klagt ein Sprecher des Justizministeriums sogar darüber, dass Telegram bereits nicht Löschbegehren im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen nachkam.
Ein weiteres brasilianisches Online-Medium klagt über die vermeintliche Problematik, dass es auf Telegram nur so vor "schändlichem Material und Hassrede" wimmle und wittert dort eine "Aufstachelung zu sozialen Unruhen". Seit einigen Jahren gibt es in Brasilien ein umstrittenes Gesetz gegen sogenannte "Fake News" sowie eine Vorratsdatenspeicherung einfacher, unbescholtener Bürger.
Im Jahr 2020 nutzte der nunmehr erneut im Zentrum der Anordnung stehende Höchstrichter de Moraes die Kompetenzen des Gesetzes, um die weltweite Sperrung von mehr als zwei Dutzend Facebook- und Twitter-Profilen zu verfügen, die in Verbindung mit dem damaligen Präsidenten Bolsonaro standen. In Brasilien selbst wurde diese Sperre dann auch tatsächlich ausgeführt. Besonders brisant: Damals ging es über die Verbreitungen von Vorwürfen gegenüber just demselben Obersten Gerichtshof, der somit trotz eigentlicher Befangenheit die Kritik an der Institution verbieten ließ.
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