Leere, aber missmutige Worte

ÖVP in Aktion: Lopatka beschimpft Kickl & gefällt sich in Luftnummern

Politik
Bild (Lopatka 2013): Mahmoud/BMEIA, Flickr, CC BY 2.0
von Redaktion Status am Uhr

Der ÖVP geht der sprichwörtliche Arsch auf Grundeis: Wenige Wochen vor der EU-Wahl grundelt die langjährige "Europapartei" in Umfragen bei 20% auf dem dritten Platz herum. Ihr Spitzenkandidat Reinhold Lopatka, ein schwarzer Apparatschik, wie er im Buche steht, wollte nun die ORF-"Pressestunde" zu seinen Gunsten nutzen. Dabei bediente er die übliche Leier: Er kritisierte Dinge, welche seine eigene Partei mit verbockt hat, versuchte weiter unsere Neutralität klein zu knabbern und beschimpfte Kickl und die FPÖ mit absurder Rhetorik. An der Unterstützung der aus der EVP-Parteienfamilie stammenden EU-Chefin Ursula von der Leyen scheint aber sogar er langsam zu zweifeln.

Lippenbekenntnis zur "Problemlösung"

Viele Worte, wenig Inhalt oder Visionen, bestenfalls zum Kopfschütteln einladende Aussagen: So könnte man die meisten Auftritte des ÖVP-Spitzenpersonals in den letzten Monaten beschreiben - und Lopatka sollte keine Ausnahme bilden. Dies zeigte sich bereits bei seinen Kommentaren zum Klima-Komplex und der EU-"Green Deal"-Agenda. So kritisierte er zwar die Problematiken des EU-"Renaturierungs"-Gesetzes für Bauern und Förster. Trotzdem huldigte er der Eliten-Agenda: Er sei dafür, den Klimawandel "sehr, sehr ernst" zu nehmen. Europa gehe richtigerweise voran, zugleich es ein "riesiges Problem", das nur weltweit, etwa auf der UN-Ebene zu lösen sei.

Man erkennt eine Problematik, kann aber offenbar nichts ohne Brüssel oder gar jene Globalisten tun, welche die UN-"Agenda 2030" überhaupt erst verzapft haben. Dies zieht sich schon seit Jahren durch die ÖVP-Politik. Immer wieder reisten Nehammer & Co. mit großen Ankündigungen nach Brüssel, nur um sich dort wieder dem Konsens der EU-Granden zu fügen. So verwundert es auch kaum, dass er den zahnlosen EU-Asylpakt für ein tolles Machwerk hält. Dabei versteigt sich der Politiker einer Partei, welche den Rekord-Zustrom der letzten Jahrzehnte schulterzuckend verwaltete, auch noch zu folgender Aussage: "Wir wollen Probleme lösen, die FPÖ lebt von Problemen."

Zu viel Asylkritik ist dann aber "Nazi"

Die Wahrheit dürfte anders aussehen: Denn die Forderungen der FPÖ nach einen generellen Asylstopp, Anreizen zur Rückkehr & Co. hält er für in "rechtsstaatlichen Systemen unmöglich". Dies ist umso skurriler, wenn man bedenkt, dass Lopatka selbst die schärfere Migrationspolitik in Irland oder Dänemark anspricht, die zeigen, dass durchaus einiges machbar ist. Aber dann müsste der langjährige schwarze Chefideologe ja auch zugeben, dass seine eigene Partei die einst selbst gesteckte "Obergrenze" in den letzten drei Jahren einmal knapp, einmal um mehr als die Hälfte und einmal sogar um über 200 Prozent überschreiten ließ...

Überhaupt zeigte er: Die Systemparteien haben keine echten Inhalte, außer: "Alle gegen Kickl". Dessen beide Jahre als Innenminister waren zwar jene mit den geringsten Asyl-Antragszahlen seit über 10 Jahren, ehe Kurz die schwarz-blaue Regierung aus Machtkalkül sprengte. Eine Wiederholung schließt Lopatka aber aus - und zwar mit einem kruden Hitler-Vergleich: "Ich halte es für unmöglich, mit dieser Führerpartei mittlerweile zusammenzuarbeiten." Dies gelte selbst dann, wenn Kickl einem Parteifreund das Kanzleramt überlasse. Er faselte etwas von einer "Radikalisierung" und schloss auch im EU-Parlament eine Zusammenarbeit mit der FPÖ und ihren ID-Fraktionskollegen aus.

Zweifel an Neutralität, Rosen für Meloni

Diese De-FactoPositionierung in Richtung einer Neuauflage des rot-schwarzen Kartells - diesmal aber notwendigerweise wohl mit grünem oder pinkem Beiwagerl - überrascht in dieser Deutlichkeit. Denn Lopatka war im Bundespräsidenten-Duell zwischen Norbert Hofer und Alexander van der Bellen einer der wenigen Schwarzen, der dem blauen statt dem grünen Kandidaten seine Empfehlung gab. Beobachter sahen dies auch in der gemeinsamen Mitgliedschaft im sogenannten "St. Georgs Orden", dem zudem etwa auch Polit-Kommentator Gerald Grosz oder der oberösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer zuzurechnen sind.

Dass mit Kickl ein volksnaher Politiker übernahm, für den Packeleien mit der Volkspartei kein Naturgewächs sind, scheint Lopatka nicht verwunden zu haben. Seine Ablehnung dürfte aber auch geopolitische Gründe haben: Der transatlantisch ausgerichteten italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni und ihrer EKR-Fraktion streute er Rosen. Mit diesen sei eine Zusammenarbeit vorstellbar. Man will Washington, Brüssel & NATO gefallen. Den Beitritt zum NATO-Raketenschirm "Sky Shield" verteidigte er. Die Neutralität sieht er nur jenseits der EU noch relevant: Innerhalb der europäischen Situation sei man ohnehin "so könnte man sagen, nicht mehr neutral, sondern solidarisch".

Lässt EVP umstrittene EU-Chefin fallen?

Aufhorchen ließ er indes mit einer anderen Aussage - nämlich jener zur Frage der Unterstützung der im Bezug auf die Pfizer-EU-Deals unter Korruptionsverdacht stehenden Kommissionschefin Ursula von der Leyen, welche die EVP erst kürzlich zur EU-weiten Spitzenkandidatin kürte, obwohl sie eigentlich auf keiner Wahlliste steht. Dass sie weitere fünf Jahre wie bisher im globalistischen Sinne fuhrwerken darf, sei allerdings nicht in Stein gemeißelt: So habe die Erfahrung der letzten Wahl gezeigt, dass nicht der damalige EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, sondern eben "Zensursula" den Posten erhielt. Wer auch immer die Hürde schaffe, habe seine Unterstützung, so Lopatka.

Vielleicht bleibt aber auch alles beim Alten - immerhin dient sich ja auch schon Meloni der EU-Chefin an: 

Vilimsky: Lopatka dient sich EU-Eliten an

Aus der Sicht von FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky rettet das die fragwürdige Gesamtbilanz des Auftritts nicht: "Der ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl ist ein klassischer Vertreter des Systems. Er dient sich den EU-Eliten an, statt der eigenen Bevölkerung zu dienen. Lopatka versucht die Bürger für dumm zu verkaufen, die katastrophalen Fehlentwicklungen – Stichwort illegale Einwanderung, Stichwort Teuerung, Stichwort Wohlstandsvernichtung usw. – schönzureden und die Freiheitlichen, die sich als einzige entschlossen und konsequent an die Seite der eigenen Bürger stellen und für eine Veränderung zum Positiven für die eigene Bevölkerung einstehen, anzupatzen."

Darüber hinaus falle Lopatka "nichts Besseres ein, als auch noch genau jene Dinge einzufordern, die die ÖVP mit ihrer linken Politik in Europa, aber auch in der österreichischen Bundesregierung in den letzten Jahren völlig ‚verbockt‘ hat. Die ÖVP ist verantwortlich für die illegale Masseneinwanderung, unterstützt die Kriegstreiberei in der Ukraine, macht das Leben für immer mehr Menschen unleistbar und sorgt mit ihrer Unterstützung für die aberwitzigen Klimamaßnahmen für die Abwanderung von Industriebetrieben und den damit verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen." Die Wähler würden am Wahltag aber schon "für die gerechte Strafe sorgen".

SPÖ & NEOS entlarven sich sogar in Kritik

Auch aus Richtung anderer Parteien kam teils heftige Kritik an Lopatka - allerdings nicht ohne zusätzliche Selbstentlarvung der entsprechenden Politiker. Dabei zeigte SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder, dass er den Auftritt offenbar nicht verstanden hat. Denn er fabulierte etwas davon, dass "konservative und rechtsextreme Kräfte paktieren" wollen würden und für "Demokratie- und Sozialabbau und Anschläge auf die Rechte von Arbeitnehmer*innen" stünden.

Dass es seine mittlerweile zur EU-Seuchenchefin beförderten Ex-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner war, die sich als Architektin der "3G am Arbeitsplatz"-Schikane feiern ließ und mit dem Wiener Landesrat Peter Hacker ein Parteifreund seiner Landesgruppe sogar eine Job-Impfpflicht forderte, vergisst er offenbar. Stattdessen zeigte er auf, dass die SPÖ mittlerweile völlig im globalistischen Eliten-Komplex aufgegangen ist: Angeblich "blockiert und bremst" die ÖVP nämlich, wenn es um "wichtige Maßnahmen" im Klima-Komplex gehe.

NEOS-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter, der aktuell nahezu täglich ein Hetz-Posting auf X gegen Kickl & die FPÖ lanciert, geht dafür der Neutralitätsabbau nicht weit genug, man erinnert Lopatka an das Ziel einer gemeinsamen EU-Armee. Außerdem machte er sich für noch mehr Arbeitsmigration in unterbezahlte Branchen stark.

Lopatka, Schilling und die Privatsphäre...

Die Grünen verschliefen eine Stellungnahme allem Anschein nach überhaupt - obwohl Lopatka im Gespräch auch die charakterliche Eignung ihrer im medialen Kreuzfeuer befindlichen Spitzenkandidatin Lena Schilling anzweifelte. Dass deren Privatbereich in die Öffentlichkeit gezerrt wird, verteidigte er mit der der unwahren Behauptung, dass sich Politiker nicht auf Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zum Schutz ihres Privatlebens berufen könnten. Ob da nach der Berichterstattung um Missbrauchs-Vorwürfe gegen seinen Bruder respektive über die Teilnahme seines Sohnes an einer Identitären-Demo vor zehn Jahren auch etwas Bitterkeit mitschwingt?

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