Mehr Beamte für Ampelregierung kosten Steuerzahler 50 Mio. Euro im Jahr
Nicht nur der Bundestag ist in den vergangenen Jahren immer weiter abgewachsen - seit dem Mauerfall stieg die Zahl der Abgeordneten von 662 auf derzeit 736 - auch für die Regierung ist Sparen im System ein Fremdwort. Die Ampel-Koalition bläht das System immer weiter auf und nun kamen weitere 168 Top-Posten dazu.
Der Regierungsapparat ist mittlerweile auf mehr als 30.000 Mitarbeiter aufgebläht. Und nun kamen wieder 168 Beamte für die Regierung hinzu, wie "The Pioneer" und der Bund der Steuerzahler berichteten. Aber dabei handelte es sich nicht um irgendwelche Beamten, sondern um Top-Posten mit einer entsprechenden Besoldung. Denn diese 168 neuen Beamten der Ampelregierung fallen in die Besoldungsstufen B3 bis B11, in denen es nun insgesamt 2.168 Stellen der Regierung gibt.
Gehälter zwischen 9000 und 15.000 Euro pro Monat
Und den Steuerzahler kommen die neuen Top-Beamten, neben den anderen Regierungsdesastern wie Heizungsverbot, Zwangssanierungen von Gebäuden oder "nur" milliardenschwere Rechenfehler, vor allem teuer. Denn die neuen Beamten verdienen - noch ohne Zuschläge oder Ministerialzulagen - zwischen 9.000 und 15.000 Euro im Monat. Ein Verdienst, von dem viele steuerzahlende Normalbürger, die den Apparat finanzieren müssen, nur träumen können. Finden doch viele angesichts der Teuerungen und der Selbstmord-Sanktionen mit ihrem Einkommen kaum noch ein Auskommen. Aber für die neuen Beamten macht man einfach mal so 50 Millionen pro Jahr locker.
"Fleißige" Ampel-Minister
Dabei reichen die Posten von Referats- und Abteilungsleitern bis hin zu beamteten Staatssekretären. Deren Zahl ist mit 37 ohnehin so hoch wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik, nie hatte eine Regierung mehr Staatssekretäre. Fleißig beim Ausbau des Apparats sind dabei besonders SPD-Bauministerin Klara Geywitz, die gleich 51 neue Top-Posten schuf und der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck, der 30 neue Top-Beamte in seinem Ministerium einstellte.
Aber auch FDP-Verkehrsminister Volker Wissing hatte noch Platz für zumindest 17 Top-Posten in seinem Haus. Im Verteidigungsministerium von SPD-Mann Boris Pistorius kamen auch 15 Posten hinzu. Andere Ministerien stellten eine kleiner Anzahl von Personen ein. Einzig im Innenressort der vielgescholtenen Ministerin Nancy Faeser wurden bisher Stellen abgebaut. Angesichts der Zuwächse in anderen Häusern fallen diese 13 eingesparten allerdings kaum ins Gewicht.
Kritik vom Bund der Steuerzahler
„Viele Ampel-Ressorts klotzen regelrecht bei der Vergabe dieser Spitzenjobs“, hieß es in einer Mitteilung des Bundes der Steuerzahler, den die Personalpolitik der Ampel-Regierung deutlich verärgert. Als Grund für die immer weiter steigenden Personalkosten wird unter anderem die Ausgliederung des Bauministeriums aus dem Verfügungsbereich des Innenministers verantwortlich gemacht. An die Öffentlichkeit gelangten die zahlreichen neuen Stellen durch den Stellenplan des Bundeshaushaltes.
Es ist fraglich, wie lange diese Praxis noch fortgesetzt wird, denn man kann kaum von den Bürgern Verzicht und Sparsamkeit einfordern, wenn man selbst aus den vollen schöpft. Eine Stellungnahme durch die Regierung zu der neuerlichen Versorgung ihrer Günstlinge mit lukrativen Posten steht noch aus.
