"Demokratie" verkommt zur Worthülse

Zum "Schutz der Demokratie" die Demokratie abschaffen, dies scheint der neue Weg im besten Deutschland aller Zeiten zu sein. So ist es nicht nur die Politik, die versucht, sich mit Verboten und unter tatkräftiger Hilfe des Verfassungsschutzes einer zunehmend erfolgreichen Oppositionspartei zu entledigen. Vielmehr metastiert derartiges Treiben in alle Bereiche der Gesellschaft.

Waren früher Schulen ein Ort des Lernens, ist man inzwischen so weit, dass Direktoren und Lehrer ihre Schüler anschwärzen und denunzieren, sollten diese nicht dem Meinungs-Einheitsbrei entsprechen. Das geht sogar soweit, dass es zu Polizeieinsätzen in Schulen kommen kann, weil zwar nicht strafrechtlich relevante aber doch "falsche" Meinungen ausgesprochen oder in sozialen Medien gepostet werden, wie zuletzt der Fall eines Mädchens in einem Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern deutlich machte.

Sag mir, wo du stehtst...

Dass in diesem Fall Politik und Mainstreammedien geschlossen ausrückten und den Schuldirektor noch in Schutz nahmen und versuchten dem 16-jährigen Mädchen in geradezu abenteuerlicher Weise mit der Nazi-Keule auf den Leib zu rücken, offenbart einen bezeichnenden aber wenig überraschenden Einblick in das "freieste Deutschland aller Zeiten". Immerhin geht es ja um den Selbstschutz einer Parteienkaste, ihrer Mitläufer in Form von Beamten und Bediensteten und auch einer üppig mit Steuergeldern aufgeblähten Zivilcourage- und Bekenntnis-Industrie.

Und Bekenntnis ist inzwischen wichtiger als gar noch zu DDR-Zeiten. "Schule ohne Rassismus", "Schule mit Courage", "Schule unterm Regenbogen" usw. sind heute wichtiger als Lerninhalte - wobei man dem verflossenen ersten Arbeiter- und Bauernstaat durchaus zugestehen muss, dass im Vergleich zu heute, die Schulen durchaus Leistung einforderten und abseits aller politischer Indoktrination ihre Schösslinge mit soliden Kenntnis-Fundamenten in Rechnen, Schreiben, Lesen, klassischer und naturwissenschaftlicher Bildung in das Leben entließen. Etwas, was heutzutage nicht mehr selbstverständlich scheint. Aber damals galt auch noch: "Wir bringen die Zeit nach vorn Stück um Stück..."

Was darf Schule

Kein Wunder also, dass nach dem Vorfall im Norden Deutschlands ein vier Jahre altes Video wieder die Runde macht, welches die wüsten Schimpftriaden wohl eines Lehrers vor seiner Klasse zeigen.* 

Tonmitschnitt einer 9.Klasse in Deutschland
Man könnte meinen Göbbels wäre reinkarniert🙋🏼‍♀️ pic.twitter.com/MkOIWriTX2

— Trollina ⁴² (Flausch🐻-Modus) (@roter_0ktober) March 21, 2024

Dabei nimmt der Lehrkörper - gibt es sowas wie ein Neutralitätsgebot an Schulen eigentlich noch? - kein Blatt vor den Mund und schimpft über "Gesindel", "braunen Dreck" und meint damit natürlich die AfD. Schon vor vier Jahren teilte die AfD-Sachsen-Anhalt den Videoausschnitt aus dem Klassenzimmer auf Facebook.

"Zu hören ist ein aufgebrachter Lehrer, der in einer wüsten Schimpftirade seine radikale und auf Verleugnung beruhende Weltanschauung gegenüber seinen Schülern kundtut ... Hierin zeigt sich einmal mehr der wachsende Amtsmissbrauch in den Klassenzimmern und Hörsälen deutscher Schulen und Universitäten. Trotz bestehenden Beamtenrechts und Gültigkeit des Beutelsbacher Konsens, welcher zur Mäßigung verpflichtet, erreichen immer neue Berichte die Öffentlichkeit, in welchen linke Ansichten als unverhandelbar und allgemeingültig propagiert werden", so die AfD damals, die zugleich auf ihre Aktion "Neutrale Schulen Sachsen-Anhalt" aufmerksam machte, die Schülern die Möglichkeit bot, mutmaßliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot zu melden.

"Kurzen Prozeß machen..."

Doch genutzt haben, dürfte die Aktion kaum etwas. Die parteipolitische Propaganda in den Schulen geht munter weiter. Zuletzt plauderte auch der brandenburgische Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller ganz offen über seine Aufforderungen zur Denunziation. So erklärte er, dass er bei Auftritten und Vorträgen in Schulen die Schüler darauf hinweist, doch bitte alles zu melden, ob es strafrechtliche Relevanz hat oder nicht.

"Ich frage in jeder Schulklasse, wie oft habt ihr eigentlich schon mal ein rechtes Video gemeldet? Oftmals wird das nicht gemacht und dann kriege ich ein paar Wochen später eine Rückmeldung, dass die jetzt Videos gemeldet haben", berichtet Müller stolz darüber, dass seine Spitzelaufrufe nicht ungehört bleiben und er sogar die Planerfüllung gemeldet bekommt. Wenn sich das politische Klima weiter derart entwickelt, dürfte es nicht mehr lange dauern, bis die feuchten Träume des ehemaligen und mittlerweile verstorbenen Stasi-Chef Erich Mielke in Deutschland Wirklichkeit werden.

Auf der Zentralen Dienstkonferenz am 11. Mai 1984 donnerte Mielke der MfS-Generalität seine kompromisslose Haltung gegenüber Regimekritikern, Andersdenkenden und Ausreisewilligen zu: "Wenn wir hier nicht gerade in der DDR wären, ich will Euch das ganz ehrlich sagen, wenn der Westen nicht wäre und wir in der glücklichen Lage wie die  Sowjetunion, dann würde ich einige erschießen lassen! Dann wäre es mit jeder Gesetzlichkeit am Ende. Da würde ich nicht etwa einen Prozess machen, sondern kurzen Prozess, so meine ich."

*An dieser Stelle sei anzumerken, dass es auch in Österreich nicht besonders um die Meinungsfreiheit bestellt ist und laut absurder Judikatur derartige Vergleiche als "Verharmlosung" per NS-Verbotsgesetz abgeurteilt werden können und wir diesen nur aus Dokumentationszwecken zur originalgetreuen Wiedergabe einer Diskussion in sozialen Medien samt des viralen Ursprungsposts wiedergeben, ohne sich mit dessen Inhalt gemein zu machen. Wir raten von der Benützung solcher Vergleiche zum Zweck legitimer Totalitarismuskritik ab. 

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