Zuletzt war der erste Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Zuge der Pilnacek-Tonband-Affäre prominent, aber wenig vorteilhaft in den Medien vertreten. Obwohl es von allen Seiten Rücktrittsforderungen hagelte - nur die ÖVP und Kanzler Karl Nehammer sprachen dem Nationalratspräsidenten weiterhin das Vertrauen aus, anderes wäre in einer "Familie" kaum denkbar - und selbst der grüne Koalitionspartner durch die Blume zu verstehen gab, dass man so nicht weiter machen würde, pickt Sobotka weiter an seinem Sessel fest. Und das, obwohl sein ellenlanges "Sündenregister" schon längst für einen Rücktritt ausreichen müsste... 

Auslieferung und Ermittlungen

Nun wurde das nächste Kapitel in der Causa Sobotka aufgeschlagen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ein Ansuchen um Aufhebung der parlamentarischen Immunität Sobotkas an das Präsidium des Nationalrats übermittelt. Da es somit an ihn höchstselbst ging, kann das Schreiben als zugestellt gelten. Dabei geht es allerdings nicht um die Pilnacek-Affäre, bei der ja der Verdacht von mutmaßlicher Bestimmungstäterschaft zum Amtsmissbrauch in Raume steht, sondern es geht um Interventionen Sobotkas zugunsten der Erwin-Pröll-Stiftung bei einer Steuerprüfung.

In der Regel wird Auslieferungsansuchen nachgekommen. Als Basis für die Ermittlungen dienen dabei Enthüllungen des früheren Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, der zuletzt im Prozess gegen Alt-Kanzler Sebastian Kurz aussagte. Sobotka wies die Vorwürfe von sich und wies zudem darauf hin, dass die Anschuldigungen schon älter seien. Zudem erklärte er, er würde "alles unterstützen, was zu einer raschen Aufklärung führt und den Immunitätsausschuss des Nationalrates bitten, dem Auslieferungsbegehren so rasch wie möglich zu entsprechen". Zumindest hier will er also den Anschein des Respekts für den Rechtstaat wahren... 

Der Skandal-Präsident

Dass die Aufnahme von Ermittlungen zu einem Rücktritt des umstrittenen Nationalratspräsidenten führen, dürfte ausgeschlossen werden. Auch im Falle einer tatsächlichen Anklageerhebung ist wohl mit einem solchen Schritt Sobotkas nicht zu rechnen. Bisher saß er auch sämtliche Skandale aus. Seien es ein Fotos Sobotkas mit dem flüchtigen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek bei einer Veranstaltung in Moskau 2017, Vorwürfe wegen Postenschachers, Aufreger um sein sündteures goldenes Klavier oder Plastikblumenschmuck für 12.500 Euro im Parlament oder "Verluste" bei Wohnbaugeldern in Niederösterreich, als Sobotka dort noch als Finanzlandesrat werkte .

Auch eine seine Vorsitzführung beim ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss war umstritten. Mehrfach verstrickte er den Ausschuss in Geschäftsordnungsdebatten, die Opposition warf ihm sodann - in einem Wortspiel auf seinen Namen - "Sobotage" vor. Dort war er sogar als Auskunftsperson geladen war und überlegte, als es dünn für die Vertreter seiner Partei wurde, sogar die Wahrheitspflicht in Untersuchungsabschüssen abzuschaffen.

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