"Worst of Sobotka": Seine größten Skandale

Dass Sobotka einen Hang zu politischen "Interventionen" haben soll, ist keine Neuigkeit. Doch Aussagen, welche der Ex-Sektionschef Christian Pilnacek wenige Wochen vor seinem mysteriösen Tod tätigte, belasten ihn schwer. Der selbsterklärte "Familienmensch" Sobotka soll nämlich versucht haben, Ermittlungen und Verfahren im Sinne der ÖVP-"Familie" einstellen zu lassen. Weil der zuvor lange Zeit als schwarzer "Kronjurist" geltende Spitzenbeamte für die Kanzlerpartei allerdings am kurzen Dienstweg keine Gesetze auf Zuruf brechen wollte, soll Sobotka ihn dies nach seiner Entmachtung im Justizministerium eiskalt und regelmäßig spüren haben lassen. 

Seitdem mehren sich die Rufe nach einem Rücktritt: Diesen fordert neben der FPÖ auch die SPÖ. Sogar der grüne Koalitionspartner bekrittelte die schiefe Optik, dass Sobotka eisern an seinem Amt festklebt. Dabei sind die jüngsten Vorwürfe nur der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Dies zeigt "FPÖ TV" in einem aktuellen Video, das an einige seiner übelsten Eskapaden, Entgleisungen und Skandale der letzten drei Jahre erinnert. Freilich ohne Anspruch auf Vollständigkeit, denn sämtliche Mätzchen des für seine ebenso parteiische wie aufbrausende Vorsitzführung im Parlament bekannten Politiker würden den Rahmen bei Weitem sprengen... 

Schamlos, hemmungslos, pietätslos? 

Diese Schlagseite ließ etwa Sobotka in zwei Untersuchungsausschüssen durchklingen, was ihm seitens der Opposition den Vorwurf der Sabotage einbrachte. In beiden war er laut FPÖ befangen, in einem sogar selbst als Auskunftsperson geladen. Als sich dann die Vorwürfe gegen seine Partei häuften und die ÖVP immer tiefer im Korruptionssumpf zu versinken drohte, forderte er die Abschaffung der Wahrheitspflicht in U-Ausschüssen. Auch aus Selbstschutz? Immerhin gab er im Dezember 2020 in einem TV-Interview einen entlarvenden Satz zur Polit-Beeinflussung der Systemmedien zum Besten: "Sie kennen das Geschäft ja - für's Inserat gibt's ein Gegengeschäft."

Mit Kritik oder Verantwortung für die Folgen der Regierungspolitik hat er ebenfalls ein Problem: Im Jänner 2021 fabulierte er eine Bedrohung für demokratische Institutionen durch "Rechtsextreme" - gemeint waren die die friedlichen Demos gegen die staatliche Corona-Politik - herbei. Eine Gedenkminute für die von Afghanen vergewaltigte und bestialisch ermordete Leonie (13) und andere Opfer importierter Gewalt verweigerte er nur Monate später. Mit fadenscheinigen Gründen: Man dürfe tragische Todesfälle nicht "politisch instrumentalisieren".

Neutralität adé, Regenbogenflagge juchhe?

Sehr wohl politisch zu instrumentalisieren wusste Sobotka allerdings das Abrücken von der heimischen Neutralität. Seit Ausbruch des Ukraine-Krieges lud Sobotka zuerst den ukrainischen Parlamentspräsidenten ins Plenum ein, später auch per Videobotschaft den ukrainischen Staatspräsidenten. In letzterem Fall verließen die FPÖ-Abgeordneten aus Protest den Saal, weil die Rede eines Staatsoberhauptes eines kriegsführenden Landes gegen die immerwährend Neutralität verstoße. Sobotka ist das alles egal: Als er diesen September in Kiew im Parlament eine Rede hielt, bekundete der ÖVP-Nationalratspräsident die "bedingungslose Solidarität" mit dem korruptionsgebeutelten Land.

Und wenn's um die "richtige Gesinnung" geht, dann ist für Sobotka auch die Würde des Hauses ein äußerst dehnbarer Begriff: Er ließ vergangenen Sommer zu, dass auf Initiative der sogenannten "LGBTIQ-Intergroup" das Parlament in Regenbogenfarben angestrahlt wurde. Zudem durfte sie eine eigene Veranstaltung im Parlament abhalten und das Parlamentslogo für ihren Gebrauch abändern. Freilich war der Kniefall vor der "woken" Ideologie kein einmaliger Sündenfall: Denn schon zwei Jahre zuvor ließ Sobotka die Regenbogen-Flagge vor dem Parlament hissen, als handle es sich um ein hoheitliches Panier... 

Sobotka-Skandale, wohin man blickt

Wer für solche Mätzchen aufkommen muss? Natürlich der Steuerzahler. Dasselbe galt für einen goldenen Flügel im Vorjahr, der bis zu 36.000 Euro Miete im Jahr kosten sollte. Nach heftiger Kritik, dass dies in Zeiten der Mega-Teuerung eine schiefe Optik abgab, sah der Ex-Musiklehrer vom Ankauf des Prunk-Klaviers ab. Stattdessen kaufte er auf Steuerzahlers Rappen ein schwarzes Piano um knapp 100.000 Euro. Dieselbe Abgehobenheit zeigte er kurz darauf in einem Video mit Weinglas auf dem Parlamentsdach, dessen Finanzierung unklar bleibt. Das von ihm im Video angepriesene Nobel-Restaurant für das Parlament schloss übrigens nach einem Keimbefall im Essen seine Pforten.

Alleine diese in 4 Minuten vorgetragenen Beispiele würden locker für einen Rücktritt ausreichen, um Schaden vom Amt abzuwenden. Dabei könnte man die Liste endlos weiterspinnen. So bezeichnete er einst FPÖ-Mandatare als "frivol", weil sie keine Corona-Maske trugen - nur um sie dann selbst abzunehmen, als er sich außerhalb des Blickfeldes von Kameras wähnte. Mehrfach forderte er ein Verbot des Messenger-Dienstens Telegram, zudem würde er gerne kontrollieren, welche soziale Medien in Österreich überhaupt zugelassen sind. Die Hofberichterstattung durch Systemmedien bei Sobotkas Reisen kostete den Steuerzahler stolze 37.577,74 Euro - Der Status berichtete. 

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