Kein Heilsbringer: Doskozil wollte 'indirekte Impfpflicht' & ständige Lockdowns
Hintergrund: Freepik; Doskozil: Steindy, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0; Komposition: Der Status
Am Dienstag wurde es zur Gewissheit: Der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil bewirbt sich um den SPÖ-Vorsitz und könnte die glücklose Bilderbergerin Joy Pamela Rendi-Wagner ablösen, die auch als Pandemie-Hardlinerin galt. Womöglich erhoffen sich Teile der roten Basis davon auch eine Reinwaschung vom Mittragen des Corona-Regimes. Doch hier sei erinnert: Doskozil gab sich nur an manchen Punkten scheinbar als innerparteiliche Opposition. Denn zahlreiche Schikanen trug er an vorderster Front mit.
Nur halbgares Querschießen bei Corona-Politik
Die Genossen bekommen die knallharte Quittung dafür, den Steigbügelhalter für das schwarz-grüne Corona-Diktat gespielt zu haben. Als einzige Partei verlor die SPÖ sowohl in Niederösterreich als auch in Kärnten bei den Landtagswahlen. In letzterem Fall waren die Verluste des roten Landeshauptmanns Peter Kaiser vor allem in Gemeinden mit niedriger Impfquote besonders intensiv. Dass die Sozialdemokratie sich an Kindesweglegung versucht, zeigte bereits der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, als er die Impfpflicht nur "mitgetragen" haben wollte - ein Jahr, nachdem er sie sogar für den Arbeitsplatz forderte. Rendi-Wagner wiederum wollte keinen Fehler im Stichzwang-Beschluss erkennen.
Gut möglich, dass nun Doskozil als "Retter" der Wählergunst herhalten soll und man ihn als Kritiker der Impfpflicht inszeniert. Man könnte hier auch frühere Wortmeldungen nehmen, um ihn als "Rebell" zu inszenieren: So etwa seine Warnung vor einem Überwachungsstaat durch Tracing-Apps oder vor der Eskalation der Impfpflicht hin zu Beugestrafen. Auch sah er keinen Sinn im "Lockdown für Ungeimpfte". Doch diese zeitweisen Lichtblicke können nicht darüber hinwegtäuschen, dass er selbst das Volk mit Corona-Schikanen gängelte - und das nicht zu knapp. Bestenfalls spielte er also die Rolle des "gutmütigen Gefängniswärters", der dennoch jederzeit bereit war, Daumenschrauben anzuziehen.
"Indirekte Impfpflicht" und ständige Lockdowns
So kritisierte er zwar die offizielle Impfpflicht - die Stoßrichtung hielt er allerdings für richtig. Wenige Tage vor dem skandalösen Beschluss im Nationalrat preschte er mit einem fragwürdigen Vorstoß nach vorn: "Eine indirekte Impfpflicht über kostenpflichtige Tests wäre mir lieber gewesen". Damals galt noch eine - übrigens von Rendi-Wagner zuerst ins Gespräch gebrachte - 3G-Regel für den Arbeitsplatz. Sprich: Wäre es nach Doskozil gegangen, der sich im Burgenland als vermeintlicher Sozialpolitiker gefällt, hätte man die Menschen über die Existenzsorgen in die Nadel getrieben, wenn sie sich mehrere hundert Euro im Monat Unkosten, um überhaupt arbeiten zu dürfen, nicht leisten könnten.
Und seine Ablehnung des "Lockdowns für Ungeimpfte" lag vor allem an dessen schweren Nachvollziehbarkeit. Als es darum ging, ganz Österreich zuzusperren, war er Feuer und Flamme. Die Einführung eines zusätzlichen "Lockdowns für alle" im November 2021 war die Bedingung der roten Landeshauptleute für das Mittragen der Impfpflicht. Auch Doskozil wurde über diesen Kuhhandel an Bord geholt. Schon, als die östlichen Bundesländer im April 2021 einen sinnlosen "Oster-Lockdown" einführten, malte Doskozil den Teufel an die Wand: "Menschen sterben, da können wir nicht zuschauen. Auch für eine unbestimmte Verlängerung der Sinnlos-Maßnahme war er ursprünglich offen.
Impfwütig trotz anfänglicher Bedenken
Die sonderbarste Rolle spielte Doskozil allerdings in der Impf-Kampagne. Denn zuerst fiel er im Dezember damit auf, dass er die richtigen Fragen an die Bundesregierung richtete. Er wollte wissen, wie es mit den Nebenwirkungen aussieht; ob es sich um gentechnisch veränderte Substanzen handelt; ob Geimpfte das Virus noch weitergeben oder ob dadurch die Verläufe gedämpft würden; und ob sie für Allergiker unbedenklich sei. Mit den beschwichtigenden schwarz-grünen Antworten gab er sich zufrieden und wurde in der Folge zum größten Rührer der Impf-Werbetrommel. Er veranstaltete sogar eine an junge Leute gerichtete Impf-Lotterie, bei der es einen Golf GTI aus Steuergeld zu gewinnen gab.
"Impfen, impfen, impfen": Es war auch Doskozils einzige Antwort auf vermeintliche "Auswege aus der Pandemie", er ließ sich für die hohe Impfquote im Burgenland feiern. Zudem schwörte er das Volk auch über die offizielle Korrespondenz des Bundeslandes auf Massentest-Aktionen ein. Teilweise trat er bei seiner Impfwerbung auch mit Ärztekammer-Vertretern auf; deren skandalträchtigen und impfwütigen Ex-Chef Thomas Szekeres kritisierte er hingegen nicht. Auch nicht dann, als dieser die faktische Aushebung des demokratischen Weges per "Impfverordnungen, beispielsweise für bestimmte Berufsgruppen, der für Menschen, die in der Öffentlichkeit agieren" einforderte.
