Wahl in Kärnten: Der Impfpflicht-Kaiser wurde abgewatscht
Die Wahl in Kärnten war eine herbe Niederlage für die SPÖ und Landeshauptmann Peter Kaiser. Auch wenn man den ersten Platz halten konnte, wurde das selbstgesetzte Ziel von 40 Prozent klar verfehlt. Dabei dürften auch die vom roten Kärntner Landeshauptmann und seiner Partei geforderten und geförderten Corona-Schikanen maßgeblich verantwortlich sein.
Mit 38,92 Prozent und einem Verlust von 9,02 Prozentpunkten hat die Kärntner SPÖ ihr Wahlziel klar verfehlt und ist der eindeutigen Wahlverlierer. Dabei zeigen sich auch eindeutige Parallelen zur Landtagswahl in Niederösterreich, wo damals die ÖVP mit einem Minus von 9,7 Prozent den Spitzenplatz verteidigen, aber massive Verluste einstecken musste. Trotz multipler Krisen konnten die Sozialdemokraten jedoch abermals nicht reüssieren. Gegen Teuerungen, Inflation und Wohlstandsverlust trauen ihnen die Bürger offensichtlich keine Lösungen zu. Als einzige (!) Partei, die in allen Wahlkreisen antrat, fuhren die Genossen überhaupt prozentuale Verluste ein...
Corona-Schikanen abgestraft
Deutlich wurde auch, dass die Schikanen der Corona-Zeit von den Wählern abgestraft wurden. So musste die SPÖ zwar in 128 von 132 Gemeinden Verluste hinnehmen, besonders stark waren diese aber in Gemeinden mit einer niedrigen Impfquote. Hier konnten vor allem die FPÖ und das Team Kärnten (ehemals Team Stronach) profitieren, die sich beide gegen den staatlichen Stichzwang aussprachen.
Am deutlichsten zeigte sich dies in Westen Kärntens im Mölltal. In der Gemeinde Stall, die neben Spiss in Tirol (dort verlor übrigens bei der Landtagswahl im Herbst die dortige Landeshauptmann-Partei ÖVP satte 33 Prozent - und bei der Bundespräsidentenwahl errang FPÖ-Kandidat Walter Rosenkranz dort eine "Absolute") und Auerbach im Innviertel während der Corona-Zeit als "unrühmliches Schlusslicht" in Bezug auf die Impfquote dargestellt wurde, verlor die SPÖ 23,11 Prozent der Stimmen.
Die FPÖ hingegen gewann deutlich dazu - 24.25 Prozent - und erreichte 53,8 Prozent. Ähnlich sah es auch in den Nachbargemeinden von Stall, wie in Rangersdorf (plus 18,36 auf 48,64 Prozent), Flattach (plus 10,02 Prozentpunkte auf 43,18 Prozent), Reißeck (plus 14,68 Prozentpunkte auf 38,84 Prozent) und Mörtschach aus. Den ersten Platz holte jeweils die FPÖ, die SPÖ fuhr starke Verluste ein.
Impfpflicht-Kaiser
Viele Bürger vergaßen offenbar nicht, dass der rote Landeshauptmann Peter Kaiser ein großer Verfechter der Impfpflicht war und sich bei der Debatte immer wieder hinter die Bundes-SPÖ und deren Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner stellte. "Letztlich geht es darum, alle Möglichkeiten und auch neue, bisher mit großer Skepsis beurteilten Maßnahmen, zu ergreifen, um die einzige verantwortungsvolle Möglichkeit die Pandemie nachhaltig in den Griff zu bekommen, nämlich wesentlich mehr Menschen in Österreich durch die die Anti-Corona-Impfung zu schützen“, verteidigte er die Einführung der allgemeinen Impfpflicht.
Auch zuvor war er schon mit zweifelhaften Ideen und Forderungen, wie einem gelben Armband als Kennzeichnung für Geimpfte, aufgefallen. Später ruderte er von den "Solidaritätsarmbändern", die helfen sollten, die (faktisch über die Spritze bei einem stark mutierenden Virus ohne niemals erreichbare) "Herdenimmunität" mittels Impfung zu erreichen, wieder zurück.
Grüne haben Ziel erreicht
Dass auch die Grünen, die inzwischen den dritten Gesundheitsminister in Folge stellen, den Einzug in den Landtag abermals verpassten, wurde von deren Klubobfrau im Nationalrat Sigrid Maurer verwirrend kommentiert. Man habe "das Ziel erreicht", so Maurer nach der ersten Hochrechnung. Dies dürften sich auch viele Kärntner gedacht haben, denn trotz leichter Zugewinne blieb den Grünen der Sprung über die 5-Prozent-Hürde verwehrt.
Ebenso wie die Grünen durfte sich auch die ÖVP - die in Kärnten seit Jahren schwächelt und zuletzt 1999 über 20 Prozent erreichte - über leichte Zugewinne freuen. Für den krisengeschüttelten Chaos-Kanzler Karl Nehammer war dies sogar ein Grund nach Kärnten zu reisen und sich als Wahlsieger feiern zu lassen. Aber auch der Umstand, dass bei der Kanzlerpartei mittlerweile ein Ergebnis von 17 Prozent als bahnbrechender Erfolg gilt, spricht Bände über deren Zustand...
