Asyl-Rekord in Europa dank Anreizen

Europa hat weiter mit einer Rekord-Einwanderung zu kämpfen. Vor allem in Deutschland sind die Ausmaße verheerend und immer wieder wendeten sich Kommunen und Kommunalpolitiker mit Briefen und Protesten an die Bundesregierung, da sie bezüglich Unterbringungsmöglichkeiten, finanziellem Aufwand etc. völlig überfordert und an der Belastungsgrenze angelangt seien.

Man solle doch die Anreize für die ungezügelte Einwanderung auf der Asylschiene verringern, so eine sich immer wiederholende Forderung. Antworten bekamen sie in den meisten Fällen nicht aus Berlin. Stattdessen soll das Einbürgerungsrecht aufgeweicht werden - um die Statistiken zu schönen - und es gab den einen oder anderen Gipfel und viele schöne Worte.

Prepaid-Card statt Bargeld

Unter den vielen Vorschlägen, über die nach wie vor debattiert wurde, war auch: Migranten eine Bezahlkarte statt Bargeld in die Hand zu drücken, um so eine bessere Kontrolle zu haben. Während im Bund noch darüber diskutiert wird, machte die thüringische Ländratin Martina Schweinsburg im Kreis Greiz ernst und bestellte selber die Karten, die nun an die  740 Asylwerber verteilt werden sollen, wie die "Bild" berichtete.

Bei den Prepaid-Karten sind die Asylanten Nutzer, Kontoinhaber ist jedoch die Kreisverwaltung, die je nach zustehenden Asylwerberleistungen die Karten monatlich mit 300 bis 400 Euro auflädt und die Karten zur Not auch sperren kann. Zudem funktionieren die personalisierten Karten nur in der Region. "Barauszahlungen oder Überweisungen z.B. in Heimatländer oder an Schlepper (Rückzahlung von Krediten) sind unmöglich", so die Bild.

Überraschende Wirkung

Die ersten 200 Karten wurden bereits verteilt, bis Ende des Monats soll jeder sogenannte Flüchtling im Landkreis mit einer derartigen Karte ausgestattet sein. Und erste Wirkungen zeigen sich bereits. Dagmar Pöhland, die zuständige Chefin für Flüchtlingsbetreuung erklärt dem Springerblatt: "Die meisten akzeptieren die Umstellung und sind froh, dass sie überhaupt etwas bekommen. Aber bereits im Dezember haben 15 Flüchtlinge gesagt ‚Wir wollen keine Karte, wir wollen Bargeld‘ und sind kurz darauf abgereist."

Mittlerweile soll die Zahl der geflüchteten Flüchtlinge um ein Vielfaches zugenommen haben. Wohin sie gezogen sind, ob in ein anderes Bundesland wo sie hoffen, weiter Bargeld zu erhalten oder ob sie Deutschland verlassen haben, bleibt allerdings offen.

Diskriminierungsfrei & rechtlich korrekt

Die CDU-Landrätin hatte zu dem darauf geachtet, dass die Karten die Migranten nicht diskriminieren, also aussehen, wie normale EC-Karten. Und auch die anderen Regeln sind laut Landrätin Schweinsburg völlig korrekt: "Nur wenn sie persönlich zur Aufladung erscheinen, wird aufgeladen. Das ist keine unzumutbare Einschränkung. Das Gesetz verpflichtet sie, sich in den ersten drei Monaten nur in dem Kreis aufzuhalten, in den sie zugewiesen wurden."

Und auch die Chefin für Flüchtlingsbetreuung gibt indirekt den jahrelangen Asylmissbrauch zu, wenn sie gegenüber der Zeitung erklärt: "Die Bezahlkarte wird die Spreu vom Weizen trennen. Wer wirklich auf der Flucht ist, dem ist die Auszahlungsweise egal. Sie kaufen Kleidung oder Lebensmittel. Aber manche holen sich davon auch überteuerte Handys, vor allem Jüngere und Alleinreisende." Zudem habe ihrer Meinung nach der Staat "bisher zu viel Missbrauch zugelassen". Es hilft offenbar doch, wenn man angeblich nicht existente Pull-Faktoren beseitigt.

Skurriles Doppeldenk der Mächtigen

Dass sich der Bund bislang gegen Migranten-Bezahlkarten sperrt, birgt eine weitere Absurdität. Denn beim Bürger ist man weniger zimperlich, wenn es um die Digitalisierung des Zahlungsverkehrs geht. Plötzlich ist die mögliche Überwachung des Konsumverhaltens der Bürger via geplantem Digital-Euro nicht mehr unmöglich, sondern insgeheim erstrebenswert. Die Beliebtheit von Bargeld ist plötzlich so böse, dass man scharfe Obergrenzen einzieht, angeblich um "Geldwäsche" vorzubeugen.

Fast könnte man da meinen, während man das Volk möglichst lückenlos kontrollieren will, sollen Asylanten völlig unkontrolliert fuhrwerken können. Auch das ist gewissermaßen ein Offenbarungseid. An der nachhaltigsten - und für den Steuerzahler billigsten - Lösung, nämlich einem Asyl-Stopp bei gleichzeitiger Abschiebe-Offensive ausreisepflichtiger Personen und zusätzlicher Anreize zur freiwilligen Rückwanderung.  

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