Es wird zu wenig abgeschoben

Alleine in Österreich wurden im Jahr 2022 mehr als 112.000 Asylanträge gestellt - ein Rekord, der die Jahre 2015/16 noch übertraf, während es lediglich knapp über 3.000 Abschiebungen gab. Und im Detail sieht es noch ärger aus: Während Länder wie Afghanistan, Syrien oder Indien die Hauptherkunftsländer waren, fanden Abschiebungen hauptsächlich innerhalb Europas statt: Die Slowakei, Ungarn, Rumänien, Serbien, Polen und Bulgarien machen die vordersten sechs Plätze aus. Nach Afghanistan wurde gar nicht abgeschoben. Die meisten freiwilligen Ausreisen betrafen Ukrainer, die wiederum in der Asylstatistik gar nicht erfasst sind. 

Auch aus Deutschland fanden im Vorjahr nur gut 13.500 Abschiebungen statt, bei über 350.000 neuen Asylanträgen - Der Status berichtete. Zugleich werden beide Länder von einer Welle importierter Gewalt heimgesucht. Migranten-Sippen machen in Deutschland die Mehrheit der Bürgergeld-Bezieher aus, in Österreich ist die Verteilung ähnlich, im Roten Wien besonders eklatant. Die Massenmigration kostet deutsche Steuerzahler über 50 Mrd. Euro pro Jahr. Und während man Bürger mit biometrischen Pässen, Digital-ID & Co. überwacht, schaut der Staat weg, wenn ein illegal zugewanderte Sexualstraftäter über 11 (!) amtliche Identitäten verfügt (und eventuell mehrfach abcasht). 

(Anm. d. Red. zur Differenzierung: Es sind natürlich nicht alle Migranten kriminell oder betreiben Sozialmissbrauch. Die positiven Beispiele ändern jedoch nichts an der Grundproblematik.)

Asyl-Stopp als Teil der Lösung

Eine Hälfte des Problems ist leicht lösbar, wie Australien zeigt: Migrantenboote werden zurückgeschickt. In Japan erhält jährlich nur eine zweistellige Zahl an Personen Asyl, die Anerkennungsquote liegt bei 1,2 Prozent.. Auf Europa umgelegt, wären Österreich und Deutschland in guter Position: Von sicheren Drittstaaten umgeben, gäbe es bei konsequenter Umsetzung der Dublin-Regeln am Landweg kaum Recht auf Asyl. Auch bei legaler Einwanderung kann man steuernd eingreifen: Australien oder Kanada setzen auf Punktesysteme für qualifizierte Zuwanderung; Japan erlaubt ein geringes Maß an Gastarbeit auf Zeit, vorzugsweise aus kulturell nahen Ländern.

Eine "Rückkehr-Offensive" ist schwieriger. Einschlägige NGOs beeinspruchen jede Abschiebung; in "Krisengebiete" wird prinzipiell nicht ausgewiesen, mitunter kann eine Straftat sogar "zu schwer" sein, weil im Heimatland harte Haftbedingungen oder gar die Todesstrafe drohen. Gerichte kippen beschlossene Abschiebungen, abertausende Illegale werden trotz Ausreisepflichtigkeit geduldet und beziehen weiter Sozialleistungen. Will man Abschiebungen und Rückwanderung forcieren, braucht es ausgeklügelte Konzepte. Brandreden und Memes mit Abschiebe-Fliegern freuen die Bürger, aber in Regierungsverantwortung braucht es Konzepte, sofern man nicht wie Italien unter Meloni enden will.

Schweiz: Straftäter werden abgeschoben

Hierbei gilt es, das Mögliche und das "Vermöglichbare" zu koppeln, statt Luftschlösser zu bauen. Auch das ist eine Mammutaufgabe: Alleine der Zustrom von Asylanten seit 2015 macht deutlich über 2 Mio. Menschen aus, von denen fast die Hälfte weiterhin keiner Lohnarbeit nachgeht. Und unter über 12 Mio. Ausländern in Deutschland gibt es viele, die keine Anstalten machen, sich in die Gesellschaft zu integrieren. Doch selbst wenn man nur Gefängnisinsassen mit ausländischer Staatsangehörigkeit abschieben wollte, wäre dies mehr als die deutsche Gesamt-Abschiebeziffer des letzten Jahres. Eine gar "millionenfache" Abschiebung wäre eine logistische Herausforderung. Und würde erhebliche Gefahren für den sozialen Frieden bergen, für die es ebenso Konzepte bräuchte.

Nichtsdestotrotz kann man hier problemlos ansetzen, wie das Schweizer Vorbild zeigt: Dort gilt seit 2010 die sogenannte "Ausschaffungsinitiative": Das Gesetz wurde so geändert, dass Personen ihr Aufenthaltsrecht verlieren können, wenn sie wegen schwerer Verbrechen verurteilt werden oder Sozialversicherungen bzw. die Sozialhilfe missbrauchen. Danach dürfen sie - je nach Fall - zwischen 5-15 Jahren nicht mehr einreisen, machen sich andernfalls strafbar. Für Asylwerber gibt es geringere Geldleistungen, zudem wird konsequenter abgeschoben: Mit 57 Prozent war die Heimkehrquote ausreisepflichtiger Migranten mehr als dreimal höher als in Deutschland.

Die Schweiz erlaubt sogar seit Jahren den Entzug des Doppelpasses bei schweren Straftaten. Für einen "Verstoß gegen die Menschenwürde" hält das dort niemand, zumal der Präzedenzfall einen IS-Dschihadisten betraf. Auch die folgende Abschiebung ins ursprüngliche Herkunftsland ist möglich. Deutsche Medien zweifeln an der Machbarkeit, dabei gäbe es durchaus politische Mehrheiten: So forderte vor einigen Monaten sogar die CDU/CSU (!), bei Clan-Kriminellen mit Doppelpass einzugreifen. Auch wenn unklar ist, wie breit ein Eingriff hier effektiv gestreut werden kann, wäre es zumindest zulässig, immerhin droht bei Aberkennung keine Staatenlosigkeit. 

Klare Kante ist Konsens in Dänemark

Ein ganzes Maßnahmenbündel wurde in Dänemark etabliert. Die Wartefrist für Familienzusammenführung wurde verlängert, die Gültigkeit der Aufenthaltstitel wurde verkürzt, Anspruch auf Sozialhilfe gibt es erst nach Veräußerung aller Vermögenswerte über 10.000 Kronen (ca. 2.000) Euro. An der Grenze können Wertgegenstände zur Kostendeckung einbehalten werden. Seit einiger Zeit müssen - auch legale - Migranten eine Arbeitsstelle vorweisen, oder gemeinnützige Arbeit verrichten. In Brennpunktvierteln darf der Migrantenanteil nicht über 30 Prozent erreichen. Das Ganze hat einigen Erfolg: Im Jahr 2020 gab es etwa nur 1.500 Asylgesuche im ganzen Jahr.

Es wird konsequent abgeschoben: Wer straffällig wird, muss das Land verlassen, es droht Haft im Ausland. Man schiebt sogar wieder in syrische Provinzen ab. Asylprozesse werden oft ganz im Ausland abgewickelt. Ähnlich wie Großbritannien spielt man mit dem Gedanken, Asylbewerber nach positivem Bescheid nach Ruanda anzusiedeln, mittels Abkommens mit der dortigen Regierung. Eine Duldung von Ausreisepflichtigen findet nicht statt. Für eine freiwillige Rückkehr gibt's eine attraktive Prämie - unter der Voraussetzung, dass es wirklich ein "One-Way-Ticket" ist.

Diese Migrationspolitik ist in Dänemark ein Allparteienkonsens - auch unter einer sozialdemokratischen Regierung. An dieser Stelle ist freilich zu erwähnen, dass Dänemark sich auf EU-Ebene einige Ausnahmen im Justizbereich ausbedingen konnte. Unter Umständen müsste bei einigen Maßnahmen also zuerst ein eigener vergleichbarer Rechtsrahmen ausverhandelt werden. 

Sozialsystem-Zugang an Integration koppeln

Natürlich sind Asylwerber und illegale Einwanderer nur eine Spitze des Eisbergs. Aber gerade Dänemark zeigt: Man kann die Ausreise auch für legale Einwanderer ohne Willen zum Beitrag an der Gesellschaft attraktiv gestalten; all die genannten Punkte sind EU-rechtskonform. Dasselbe gilt für die in Österreich regional eingeführte "Deutschpflicht für Wohnbeihilfe": Mit Ausnahme von Kernleistungen darf der Zugang zu Staatsknete bereits nach aktueller Rechtslage an den Integrationsfortschritt gekoppelt werden.

Anders als der Mainstream behauptet, ist es also problemlos möglich, der Einwanderung ins Sozialsystem auf legalem Wege gegenzusteuern. Im Idealfall soll der Sozialstaat so ausgerichtet sein, dass nur Inländer und assimilierte Migranten darauf Anspruch haben: Das Sozialsystem wird für die Allgemeinheit billiger, bei gleichen Kosten könnten Hilfen für einheimische Familien in Not sogar verbessert werden. Bei entsprechendem Konsens wäre politisch auch denkbar, selbst das Bleiberecht an den Integrations-Fortschritt zu koppeln. Bei einer gesamteuropäischen Wende im Zeitgeist könnte eine solche Regelung sogar vor europäischen Gerichten halten. 

Diplomatie für Abkommen zur Rückführung

Möglich wäre hierbei ein innovatives Punktesystem, welche Anforderungen nach gewisser Zeit erfüllt sein müssen. Zu prüfen wäre innerhalb dessen eine Pflicht, bei Verfehlung der Kriterien der Allgemeinheit sämtliche entstandenen Kosten rückzuerstatten, außer man entscheidet sich zur Ausreise ohne Wiederkehr. Alleine durch solche Steuerungsmaßnahmen wäre es niederschwellig möglich, zu sichern, dass hauptsächlich jene Menschen, die sich auf Gedeih und Verderb ihrer neuen Heimat verschreiben, im Land bleiben. Jene, die nur wegen der Sozialleistungen hier sind, würden vermehrt den weiten Weg scheuen oder ließen sich leichter zur Rückkehr animieren.

Hierfür bedarf es, diplomatische Gesprächskanäle mit den Herkunftsländern offenzuhalten. Abkommen könnte die Rücknahme der für den dortigen Aufbau benötigten jungen Männer sichern. Bei Unklarheit über die wahre Herkunft, gilt jenes Land, das sie bei ihrem Antrag oder bei der Einwanderung angaben. Man könnte sogar finanziell nachhelfen - denn eine Ausreise kommt den Steuerzahler dänischen Studien zufolge stets billiger als ein Verbleib. Statt "Radwege in Peru" zu subventionieren, wäre ein unterstützter Neustart eine "doppelte Entwicklungshilfe" für das Herkunftsland, die künftig auch die Auswanderungswilligkeit nach Europa einbremst.

Klingt wie Voodoo, ist aber nicht unrealistisch: Mehrere Länder wie Afghanistan oder Syrien haben bereits bekundet, dass sie jeden Landsmann mit offenen Armen zurücknehmen. In beiden Fällen scheut sich die Regierung in Deutschland und Österreich, mit den dortigen Regierungen überhaupt zu sprechen. Immerhin will man ja dem "Werte-Westen", der die jeweiligen Machthaber nicht anerkennt, nicht in den Rücken fallen. Und so verspielt man leichtfertig eine Chance, hier perspektivenlose Menschen in Länder zurückzubringen, die sie explizit zurückwollen. Im Volk hätten solche Abkommen zur Rückführung mit Sicherheit eine klare Mehrheit. 

Win/Win-Situation für alle Beteiligten

Apropos Menschenwürde: Ausgeklügelte Regelungen könnten diese sogar fördern, indem es zur Win/Win-Situation für alle wird: Für europäische Länder, weil sie nicht mehr unter Verwerfungen zügelloser Einwanderung samt Folgekosten leiden und ihre Anstrengungen endlich auf die eigenen Bürger & assimilierungswillige Zuwanderer richten können. Für Herkunftsländer, weil sie junge, arbeitsfähige Menschen zurückerhalten, mit denen sie eine bessere Zukunft schaffen können. Für Betroffene selbst, weil sie eine zweite Chance kriegen, zum Aufbau beizutragen, statt in einer Realität zu verharren, in der sie wahlweise als "billiges Humankapital" für gierige Globalisten oder als Sozialhilfe-Empfänger enden.

Wie gerade das dänische und das Schweizer Beispiel zeigen, können solche Regelungen bei entsprechender Konsequenz zum gesamtgesellschaftlichen Konsens bei gleichzeitiger Wahrung der Menschlichkeit beitragen. Konsequente Abschiebungen und Anreize zur freiwilligen Heimkehr können eine Trendwende einleiten, sodass zukünftig mehr Fremde ab- als zuwandern. Hat man dies geschafft, ist auch die Umkehr der demographischen Mehrheitsverhältnisse aufzuhalten und eine Zukunft möglich, in der solche Debatten keine Reizthemen mehr sind. Und weil patriotische Parteien zumindest den Willen dazu bekunden, ernten sie auch Zuspruch beim Volk. 

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