Im Interview mit dem "Stern" erklärte die umstrittene deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, dass "Frieden internationale Sicherheitsgarantien" brauche und das Deutschland und die Bundeswehr dazu einen Beitrag leisten müssten. Der Deutschlandfunk titelt dazu etwas kolonialistisch angehaucht: "Baerbock: Beteiligung deutscher Soldaten an möglicher Gaza-Schutztruppe denkbar". Denn "von Gaza dürfe nie wieder Terror gegen Israel ausgehen, und die Palästinenser müssten sicher in einem eigenen Staat leben können", heißt es weiter. Damit wärmt Baerbock ihre Forderungen aus dem Sommer wieder auf.

Schutztruppe für den Frieden

Anfang Juni hatte sie bereits im "Spiegel" erklärt, dass sie sich eine deutsche Beteiligung für eine internationale Schutztruppe in Gaza vorstellen könne. "So wie wir das der Ukraine deutlich gemacht haben, wir stehen für ihre Freiheit und für ihren Frieden ein, gilt das für mich auch für den Nahen Osten. Wenn es jetzt nicht nur einen Wiederaufbau braucht, sondern eine internationale Schutztruppe, die dafür garantiert, dass wir endlich, endlich zu Frieden im Nahen Osten kommen, dann ist das auch unser gemeinsamer Auftrag", erklärte Baerbock damals. Wohl noch nie hätte ein Politiker der Bundesrepublik derart blauäugig deutsche Soldaten in ein wahres Minenfeld geschickt.

Forderung der arabischen Liga

Dabei weist Baerbocks Vorschlag aus dem Sommer, den sie jetzt wiederholt, Ähnlichkeiten mit Forderungen der arabischen Liga auf, die bereits im Mai diesen Jahres eine UN-Friedensmission für palästinensische Gebiete verlangten. "Wir betonen die Notwendigkeit, die israelische Aggression gegen den Gazastreifen sofort zu beenden, die israelischen Besatzungstruppen aus allen Gebieten des Gazastreifens abzuziehen [und] die Belagerung aufzuheben", wurde die Arabische Liga etwa von Israelheute zitiert.

Zudem verurteilte man auch die israelische "Behinderung der Waffenstillstandsbemühungen im Gazastreifen" und die "fortgesetzte militärische Eskalation" durch die israelische Regierung. Israel und die USA zeigten sich unter diesen Vorzeichen allerdings wenig erfreut von dem Vorstoß. US-Außenamtssprecher Patel gab etwa zu bedenken, dass ein solcher Einsatz Israels Bemühungen gefährden könne, die Hamas zu besiegen. Auch Baerbock reagierte damals noch eher zurückhaltend.

Baerbocks eigenartige Ansichten und Kritik

Auffällig ist bei dem jetzigen Vorstoß der selbsterklärten Völkerrechtlerin - deren Sprecher sich im Vorjahr davor zierten, israelische Kriegsverbrechen zu verurteilen - auch ihre Argumentation. So vergleicht sie eine mögliche Schutztruppe mit der Besetzung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Alliierten. Denn "diese hätten durch ihre Präsenz den Nachbarländern die Sicherheit garantiert, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehe". Äußerst gewagt für eine angebliche Expertin.

Widerspruch an dem Plan kommt dabei von einigen Ampelkollegen. SPD-Wehrbauftragte Eva Högl macht etwa auf den Desolaten Zustand der Bundeswehr aufmerksam: "Ich will losgelöst von der politischen Entscheidung über eine Friedensmission deutlich sagen, dass unsere Bundeswehr einen solchen Einsatz aktuell kaum leisten könnte. Unsere Bundeswehr ist jetzt schon am Rande dessen, was machbar ist."

Kampfeinsatz ist ausgeschlossen

SPD-Verteidigungspolitiker Joe Weingarten weist zwar einen solchen Einsatz aus Staatsräson und zum Schutze Israels nicht grundlegend zurück, allerdings müssten beide Seiten die Soldaten als Teil einer Friedenslösung sehen. Einen Kampfeinsatz deutscher Truppen in Gaza - und dazu könnte es in dem sprichwörtlichen Pulverfass durchaus kommen - schloss er jedoch kategorisch aus. Für den FDP-Politiker Marcus Faber, derzeit Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, sollten zunächst regionale Partner Verantwortung übernehmen, bevor über die Entsendung deutscher Truppen debattiert wird.

Zuspruch von Grünen und Union

Anders die Grünen. Deren verteidigungspolitische Sprecherin Sara Nanni, die ihr Näschen im Zuge ihrer Friedens-Forschungsprojekte vermutlich noch nie in einen Schützengraben oder die Nähe einer Gewehrmündung gesteckt hat, erklärte: "Sollte es ein Abkommen geben, das zur Befriedung der Region beiträgt, muss Deutschland zumindest anbieten, eine Rolle in einer künftigen Friedensordnung zu spielen." Allerdings glaubt sie nicht, dass Israel deutsche Friedenstruppen in Gaza akzeptieren werde. Aber man sollte dies nicht ausschließen.

Nichts ausschließen will auch CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter, der "mit Blick auf eine künftige Friedensordnung im Nahen Osten auch eine Beteiligung deutscher Soldaten" nicht ausschließen will. Kiesewetter hatte schon im Oktober des vergangenen Jahres für Aufsehen gesorgt, als er erklärte, dass die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson auch bedeute, "dass wir bereit sind mit unserem Leben die Sicherheit Israels zu verteidigen" - Der Status berichtete.

Aber auch in Ukraine-Konflikt zeigte Kiesewetter als Oberst a.D. der Bundeswehr, dass er durch eine gründliche NATO-Schule gegangen ist. So sagte er gegenüber dem Staatsfunk: "Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden." Und auch in Deutschland befindliche Ukrainer würde er am liebsten - Kiews Wunsch entsprechend - an die Front schicken.

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