Krah stellt sich gegen Bundeswehr-Einsatz

"Ja, das bedeutet auch, dass wir bereits sind mit unserem Leben die Sicherheit Israels zu verteidigen": Deutlicher könnten die Worte des früheren Bundeswehr-Oberst und heutigen CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter nicht sein. Zwanzig Jahre, nachdem Deutsche trefflich zweifeln durften, ob die Freiheit Deutschlands wirklich "auch am Hindukusch verteidigt" wird, sollen Bundeswehr-Soldaten sich nach Vorstellung des Unionschefs nun in den Levanten ins Schlachtengetümmel werfen.

Scharfe Kritik daran übte Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat zur EU-Wahl: "Wir wollen nicht diejenigen sein, die nach Krieg und Waffen schreien, sondern diejenigen die sich überlegen, was sind unsere deutschen Interessen?" Man dürfe nicht mit der gesamten islamischen Welt in Feindschaft  geraten. Auch für "Freunde" gölten Regeln: "Menschenwürde und Menschenrechte sind nicht teilbar danach, in welchem Krieg gestorben ist."

Roderich Kiesewetter (CDU) will Bundeswehrsoldaten nach Israel schicken. Helmut Schmidt warnte schon 1980 davor. Was sollten wir tun? pic.twitter.com/CA1ariV13W

— Dr. Maximilian Krah MdEP (@KrahMax) October 19, 2023

Schon Schmidt warnte vor Garantien

Das sich Israel gegen die Hamas verteidigen dürfe, sei selbstverständlich, aber: "1 Mio. Menschen aufzufordern ihre Wohnung zu verlassen, vielleicht sogar Flüchtlingsströme von mehreren Millionen in Marsch zu setzen, das ist mit unserer Vorstellung von Politik nicht vereinbar. Wir brauchen keine neuen Flüchtlinge, wir brauchen keinen Flächenbrand. Wir brauchen einen kühlen Kopf. Wir brauchen mehr Helmut Schmidt und gar keinen Roderich Kiesewetter."

SPD-Altkanzler Schmidt hatte 1980 gesagt: "Frieden wird gefährdet, wenn Schutzgarantien angeboten werden für Israel und andere mit uns befreundete Staaten im Nahen Osten." Man sei mit Israel, aber auch mit Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten befreundet: "Und wenn das zwischen denen zum Konflikt oder Krieg kommt, was machen wir denn? [...] Helfen wir dann beiden gegeneinander? Wir sollten uns raushalten aus fremden Kriegen, wenn es irgendwie geht. Wir haben uns nicht anzubieten."

Chrupalla erneut Diplomatie-Appell

Ähnlich besonnen zeigte sich auch AfD-Chef Tino Chrupalla in seiner Rede im Bundestag. In der Vorwoche hatten ihn weite Teile des polit-medialen Komplex attackiert, weil er "Diplomatie als Gebot der Stunde" bezeichnete - Der Status berichtete. Nun erklärte er: "Jede Kriegssituation ist anders, zeitigt jedoch ähnlich Folgen: Tod, Zerstörung, Flucht und Leid." Man trauere mit allen unschuldigen Opfern; daher verurteilte man auch den Angriff der Hamas, für die Entführung und Ermordung von Zivilisten gäbe es auf keiner Seite eine Rechtfertigung. 

Gerade deshalb gelte aber: "Wir müssen alles daran setzen eines zu vermeiden - der Krieg im Pulverfass Naher Osten darf sich nicht zu einem Flächenbrand ausweiten. Dazu gehört es auch, der Kriegshetze zu widerstehen - und ja, auch wenn es schwer fällt - der Diplomatie eine Stimme zu geben." Israel müsse auf Verhältnismäßigkeit achten: "Humanitäre Katastrophen dürfen nicht entstehen." Außerdem müssten die Staaten der Region die Eskalation abwenden, die Bundesregierung müsse dabei unterstützen, anstatt die Stimmung weiter aufzuheizen. 

Tino #Chrupalla mit einem besonnenen, staatsmännischen Appell zu Vernunft und Deeskalation in Nahost. Das erinnert mich etwas an Karl #Liebknecht, der in einem kriegsbesoffenen Reichstag 1914 die Stimme der Vernunft war. #Israel #Gaza #Palästina (1/2) pic.twitter.com/dBEZdEejkW

— Max Otte (@maxotte_says) October 19, 2023

Absage an "verbale Kriegstreiberei"

Seiner Fraktion gehe es um die Wiederherstellung des Friedens in dieser "seit Jahrzehnten von Konflikten zermürbten Region". In Richtung der "verbalen Kriegstreiberei" seitens Kiesewetter sprach er Klartext: "Verstehen Sie bitte - wir wollen Frieden, wir wollen unsere Kinder nicht in Kriegseinsätze schicken." Politiker müssten sich auch in Erinnerung rufen, was passiert, wenn etwa der Libanon oder der Iran in diesen Krieg verwickelt werden: Dann wären "ganz schnell die USA und die BRICS-Staaten dabei". Diese Situation wolle sich "niemand nur in den Ansätzen vorstellen." Auch Israel könne dann übrigens wohl nie wieder in Sicherheit und Frieden in der Region leben.

Dies mögen andere Politiker behirnen und "sprachlich abrüsten". Er erinnerte an die Reaktionen in der Region, etwa die Sorge Ägyptens vor der Aufnahme von Migranten am Sinai oder die Drohung des Irans mit einem Ölembargo. Man solle sich über Parteigrenzen hinweg hinter eine friedliche Lösung und die Verhinderung weiterer Toter stellen, nur mit Frieden der Region wären dort auch Aufbauprojekte möglich. An die Bundesregierung appelliert Chrupalla: "Stellen Sie einmal die eigenen deutschen Interessen in den Vordergrund. Eine weitere und neue Migrationswelle nach Europa und Deutschland ist nicht in unserem Interesse. Das müssen Sie in jedem Fall verhindern, Herr Scholz!"

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