Geschlechter abgeschafft: ÖVP winkt Gesetz auch im Bundesrat durch
Fahne: Freepik; Nehammer: European People's Party, Flickr, CC BY 2.0; Bundesrat: © Robert Kropf, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Komposition: Der Status.
Die Ankündigungen der Noch-Kanzlerpartei, dass sie den Passus der neuen Dienstrechtsnovelle, der Männer & Frauen zugunsten einer gefühlten "Geschlechtsidentität" abschafft, reparieren will, werden nur wenige Tage nach der Wahl eindrucksvoll Lügen gestraft. Denn im Bundesrat winkte die ÖVP das Gesetz nun einfach durch. Angesichts der Pläne für eine "Loser-Koalition" mitsamt der SPÖ, die für diese Änderung eintritt, ist die faktische Abschaffung der biologischen Geschlechter damit praktisch in Stein gemeißelt...
Skandalgesetz schafft Mann & Frau ab
Es war ein Mega-Skandal in der letzten Nationalrats-Sitzung vor der Wahl: Die ÖVP einigte sich mit den Grünen auf einen Kompromiss, eine Änderung der Geschlechter-Definition im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz vorzunehmen und in der Dienstrechtsnovelle zu verankern. Damit gilt künftig im öffentlichen Dienst ein Diskriminierungsverbot nicht zwischen Männern und Frauen. Sondern prinzipiell für "Geschlechtsmerkmale, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck & Geschlechterrolle".
Daran könnte sich ein ganzer Rattenschwanz reihen, bis hin zum möglichen Rechtsanspruch für biologische Männer, die "als Frauen gelesen" werden wollen, auf der Arbeit die Damentoilette zu benützen - Der Status berichtete. Wie FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch am Folgetag in einer Pressekonferenz warnte, könnte es auch möglich sein, dass etwa bei Schulsportwochen damit biologische Männer das Mädchenzimmer betreten dürfen. Außerdem könnten sie Frauenquoten-Plätze beanspruchen.
ÖVP nickt Gesetz im Bundesrat ab
Ertappt sprach die ÖVP in der Folge von einem "Fehler", obwohl die Partei um den abgewählten Kanzler Karl Nehammer im gemeinsamen Antrag mit den Grünen erstgenannt ist. Man gelobte, eine Korrektur in der konstituierenden Sitzung des neuen Nationalrats anzustoßen. In Wahrheit beginnt dann natürlich ein neuer Gesetzgebungsprozess, der sich über Monate ziehen kann. Belakowitsch forderte die ÖVP daher auf, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen und das Gesetz im Bundesrat zu blockieren.
Dort landete es nun vier Tage nach der Schicksalswahl - und die ÖVP knickte einmal mehr ein. Man heuchelt weiter eine Absicht zur Berichtigung, obwohl man weiß, dass dies weder mit dem grünen Noch-Koalitionspartner noch dem angestrebten roten Koalitionspartner möglich sein wird. Aber im Bundesrat lobte man das Gesetz als Attraktivierung für den öffentlichen Dienst und einen "neuen Dienstwagen des Staatsapparates, welche ein Fortkommen gewährleistet". Zurückschicken will's die ÖVP daher nicht.
FPÖ wiederholt Warnung vor Folgen
Entsprechend gestaltete sich auch das Abstimmungsverhalten im Bundesrat: 47 Stimmen dafür aus den Reihen von ÖVP, Grünen & SPÖ, 11 Gegenstimmen von FPÖ & NEOS. Der freiheitliche Bundesrat Günter Pröller kritisierte das eilige Zustandekommen des Gesetzes, die Einführung eines Generalverdachts gegen Beamten und eben die Umdefinition der Geschlechterrollen.
Sein FPÖ-Bundesrat-Kollege Christoph Steiner, der als Vorzugsstimmenkaiser demnächst in den Nationalrat wechselt, warnte, dass der fragliche Passus die traditionellen Geschlechter faktisch abschafft. Die Grünen betrieben darauf originelles "Gaslighting": Marco Schreuder behauptete, dass "niemand" die Absicht zur Abschaffung habe, sondern man nur ein VfGH-Erkenntnis zur Existenz von bis zu sechs rechtlichen Geschlechtern umsetze. In Wahrheit reich der neue Passus aber eben noch deutlich weiter...
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