Zurück in der Räterepublik

Hofrat war vorgestern, Arbeiter- und Soldatenräte waren gestern, heute sind es Bürgerräte. Damit versucht die Politik so etwas wie Volksnähe zu imitieren und Demokratie aus der Basis zu simulieren. Hofräte hatten früher einiges zu melden und zu bestimmen - in Österreich auch heute noch, denn als die Republik ausbrach konnte man zwar auf den Hof verzichten, nicht jedoch auf die liebgewonnenen Titel. Arbeiter- und Soldatenräte, nach dem Vorbild der russischen "Sowjets", hätten gern dies gern dauerhaft, allerdings war ihre Geltung und Machtausübung in deutschen Landen  räumlich und zeitlich sehr eng begrenzt, woran auch die SPD eine erhebliche Mitschuld trifft. Nun im 21. Jahrhundert wird Europa aber wieder zunehmend zum Schauplatz von Räterepubliken.

Nebelkerze Volksnähe

In Deutschland wird nun ein sogenannter "Bürgerrat" etabliert, der allerdings nicht Ausfluss eines revolutionären Geschehens ist, sondern Ergebnis eines Bundestagsbeschlusses. Dieser wurde von der Ampel-Regierung initiiert, denn im Koalitionsvertrag waren "neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte" vereinbart worden. Deren Ziel soll es sein, einer Entfremdung von Bürgern und Politik entgegenzuwirken und zur Versachlichung kontroverser Debatten beizutragen.

Und dies, ohne dem Anschein nach allzu störend für die politischen Agenden zu sein. Und dafür hat man auch eine passende Lösung gefunden, schaut man sich das Prozedere um die Bestellung der neuen Räte von Regierungs Gnaden etwas genauer an.

Dem Zufall nachhelfen

20.000 Bürger wurden angeblich "rein zufällig" ausgelost, aus 82 angeblich "rein zufällig" ausgewählten Gemeinden und Gebieten. Von diesen zeigten 2.000 Interesse, worauf ein Algorithmus 1.000 mögliche Zusammensetzungen des Bürgerrates ermittelte, aus denen SPD-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine Variante des 160 Personen zählenden Bürgerrates zieht. Doch mit Lotto hat diese Demokratiesimulation dennoch wenig zu tun. Denn einerseits ist der Bürgerrat mit 160 Personen im Vergleich zum 730 Abgeordnete zählendem Bundestag verschwindend klein, und andererseits erfolgte die Auswahl nicht nach repräsentativen Gesichtspunkten.

Außerdem hat man auch nichts dem Zufall überlassen, sondern dem Schicksal auch noch ganz im Sinne der Politik nachgeholfen. So gab es ein nachträgliches Auswahlverfahren für die ausgelosten Bürger, damit ganz der Aufgabe "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben" entsprechend, auch die Agenda entsprechend bedient wird.

Willkür und gelenkte Demokratie

Denn die Ampel stellte sicher, dass für das "Ernährungsthema" auch eine Quote von Vegetariern und Veganern in dem Bürgerrat vorhanden ist. Böse Zungen könnten hier von Willkür oder gelenkter Demokratie sprechen. Genauso hätte man auch einen bestimmten verpflichtenden Anteil von Fleischessern, Fast-Food-Fans oder Schokoladenliebhabern festlegen können. Zumal laut Statistik 2022 rund 7,9 Millionen Menschen in Deutschland angaben Vegetarier zu sein (9,3 Prozent) und 3,1 Prozent von sich behaupteten, vegan zu leben. Im Bürgerrat dürften somit - im Verhältnis zur Bevölkerung - nicht mehr als knapp 14 Vegetarier und 5 Veganer sitzen. Doch wie viele Tickets hat ihnen die Quotenregelung der Regierung nun wirklich beschert, um über die zukünftige Ernährung zu beraten?

Moralische Erpressung

Zwar sind die Beschlüsse oder Empfehlungen - oder was auch immer der Bürgerrat nach drei digitalen Wochenendsitzungen vorzuweisen hat - nicht verpflichtend oder in irgendeiner Form politisch bindend. Jedoch können sie als moralisches Druckmittel der Regierung und der Politik als angeblicher Ausdruck des Volkswillens bemüht werden, wenn es gilt, politische Beschlüsse zu fassen.

Denn es ist ja der Wille des Bürgerrates und somit der Bürger, dass mehr Insekten in die Nahrung gepanscht werden, dass es in Schul- oder Betriebskantinen Fleischgerichte nur noch einmal im Monat gibt, oder dass Lebensmittel mit einem CO2-Coupon versehen werden und jeder Bürger nur ein bestimmtes Kontingent für CO2 zur Verfügung gestellt bekommt.

Räte auch in der Alpenrepublik

Nach diesem Prinzip verfährt in Österreich etwa die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler, die sich einen eigens selektierten "Klimarat" hielt, der ganz im Sinne der Klima-Sektierer und der Agenda 2030 Vorschläge für die Klimapolitik unterbreitete. Für den Klimarat wurden damals sogar 2 Millionen Euro Steuergeld für eine entsprechende PR-Begleitung - durch einen langjährigen hochrangigen grünen Parteigänger, versteht sich - lockergemacht. Zudem gab es - um wiederum nichts dem Zufall zu überlassen - begleitende Wissenschaftler, die bereits die Themen für die "zufällig ausgewählten" Bürger vorgaben.

Um etwa die Vorschlägen ablehnen zu können, hätten "begründete Einwände" gegen die Vorlagen der Forscher formuliert werden müssen - ein weiterer perfider Trick, wie Der Status-Redakteur Julian Schernthaner vor über einem Jahr in einem anderen inzwischen eingestellten alternativem Medium aufdeckte. Als "begründeter Einwand" galt nämlich lediglich, dass die erwünschte "Nachhaltigkeit" nicht ausreichend scharf erreicht würde. Dies hätte von einem Zehntel der "zufällig ausgewählten" Personen geäußert werden müssen, die aber zuerst in zehn Arbeitsgruppen unterteilt wurden. Die letzte Widerspruchsmöglichkeit wurde so durch Befeuerung des Konformitätsdrucks quasi ausgebremst.

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus und auf Twitter: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende