Grüne Volkstäuschung: Habeck verheimlichte gute Atomstrom-CO2-Bilanz
Wenn es um ihre Ideologie geht, ist den Grünen jedes Mittel recht. Dies zeigen nun auch offenbare Tricksereien des Habeck-Ministeriums in Unterlagen zur Laufzeit der Kernkraftwerke. Passagen, die eine deutlich positive CO2-Bilanz für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke auswiesen, wurden einfach aus den Unterlagen entfernt. Damit diese Methoden öffentlich wurden, mussten auch erst Gerichte bemüht werden.
Erst Urteil bricht grüne Verschwiegenheit
Es ist ein weiterer Skandal, der das Wirtschaftsministerium unter dem grünen Minister Robert Habeck erschüttert. Nach dubiosen Postenbesetzungen und Fördergeldverteilungen an grüne Familienclans, wird nun deutlich, dass man es auch mit Zahlen und Fakten nicht so genau nimmt und die Öffentlichkeit lieber belügt, um seine eigene Ideologie durchzusetzen. Ins Rollen gebracht hatte den Fall der "Cicero", der beim Berliner Verwaltungsgericht auf Einsicht in Unterlagen des Wirtschaftsministeriums klagte, da das Ministerium wenig von Transparenz hielt.
Konkret wollte man Unterlagen in Bezug auf eine mögliche Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke. Das Gericht gab den Klägern, die vermuteten, dass die Unterlagen unvollständig seien, Recht und beauftragte das Ministerium Unterlagen zu den Themen CO2-Einsparung einer AKW-Laufzeitverlängerung sowie deren Auswirkungen auf die Netzstabilität und die Strompreise zu suchen.
Was nicht passt wird passend gemacht
Dies führte schließlich dazu, dass das Wirtschafts- und Umweltministerium schließlich Schriftverkehr der Mitarbeiter offenlegte - und dieser zeichnet ein ganz anderes Bild von der AKW-Abschaltung, wie die "Bild" berichtet. So war man sich im Ministerium intern darüber klar, dass eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke deutliche Vorteile hätte, vor allem auch für die Umwelt und das derzeitige Steckenpferd der Klimafanatiker, die CO2-Einsparung.
So hieß es: "Mit Blick auf die – in der Diskussion teilweise als Argument angeführte – CO2-Reduktion dürften die ca. 30 Terrawattstunden zusätzlicher Atomstrom pro Jahr ab 2024 etwa 25-30 Millionen Tonnen CO2-Reduktion im deutschen Strommix bewirken." Doch dieser Passus schaffte es nie in den offiziellen Prüfvermerk des Ministeriums, der im Zuge der Laufzeitdebatte im März 2022 veröffentlicht wurde, er wurde einfach gestrichen.
Bewußte Wählertäuschung
Damit steht also fest, dass der grüne Umwelt- und Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein Ministerium die Bürger ganz klar getäuscht und wichtige Informationen zum AKW-Ausstieg unterschlagen haben. Konsequenzen wird es für den grünen Minister aber kaum geben. Politisches Kleingeld aus der Affäre versuchte sofort die Union zu schlagen. Der ehemalige Gesundheitsminister und jetzige Unionsvize Jens Spahn warf der Ampel Wählertäuschung und parteipolitisches Handeln vor.
Die Ampel hat die Bürger beim Kernkraft-Aus getäuscht. Nach der rein parteipolitisch motivierten Devise „Abschalten, koste es, was es wolle“ waren Klimaschutz, Strompreise und Versorgungssicherheit egal…https://t.co/oHWM2HFU3m
— Jens Spahn (@jensspahn) September 26, 2023
Shitstorm gegen Union
Allerdings hatte der ehemalige Corona-Scharfmacher nicht mit dem Langzeitgedächtnis der Wähler gerechnet und löste damit einen ordentlichen Shitstorm auf Twitter/X aus. So machten ihn viele Nutzer darauf aufmerksam, dass die Energiewende und die Atom-Abschaltung von der Union bereits unter Kanzlerin Merkel eingeleitet wurden.
Die Ampel hat die Bürger beim Kernkraft-Aus getäuscht. Nach der rein parteipolitisch motivierten Devise „Abschalten, koste es, was es wolle“ waren Klimaschutz, Strompreise und Versorgungssicherheit egal…https://t.co/oHWM2HFU3m
— Jens Spahn (@jensspahn) September 26, 2023
Jens, der Spahn hat am 30. Juni 2011 für den Atomausstieg gestimmt!
— Menschenfreund (@GottfriedPlumpe) September 26, 2023
Das Kernkraft-Aus kam von Ihrer ehemaligen Parteichefin. Also Klappe halten. Und nein wir vergessen und vergeben nicht.
— Farmermän in 🇸🇪 🐈 🐣 (@KenWolfgangsson) September 26, 2023
Lieber Jens Spahn, da Vergesslichkeit bei dir und deinen Parteikollegen weit verbreitet scheint, hier nochmal zur Erinnerung, wer den Atomausstieg beschlossen hat. ^Finn pic.twitter.com/qXbfBe9ccu
— #IchBinArmutsbetroffen (@armutsbetroffen) September 26, 2023
Das Multitalent #Spahn lügt das sich die Balken biegen. Das ist sehr Demokratischädlich. Aber Populismus ist mittlerweile ein muß in der #CDU
— Joerg24 🔴🔴💉💉 💉#afdverbot R.I.P Doc (@JrgBehlen) September 26, 2023
Es könnte keinen unglaubwürdigeren Anwalt für eine vernünftige Energiepolitik geben als Sie und Ihre CDU. Sie haben 2011 mit CSU und FDP für das Aus der Kernkraft gestimmt.
— Lars Haise 🇩🇪🗽 (@LarsHaise) September 27, 2023
Wenn hier jemand täuscht, dann sind SIE das Herr Spahn! Dieser gesamte Tweet strotzt nur vor Ignoranz der verfehlten Politik IHRER Partei!#NieMehrCDUCSU
— Björn Stengel (@bjoernstengel) September 26, 2023
Welche Partei war es nochmal die die Abschaltung der Kernkraftwerke initiert hat nachdem Frau Merkel nach Fukushima "noch mal völlig neu über Kernkraftwerke nachgedacht hat"?
— OldNinja (@StrangeEff3ct) September 26, 2023
Du widerlicher Spinner! Richtig ist: Am 30.06.11 beschloss der Bundestag, dass alle Reaktoren bis Ende 22 abgeschaltet werden sollten. 8 Kernkraftwerke wurden vom Netz genommen. Einzige Ausnahme waren die letzten 3 Kraftwerke, deren Laufzeit 22 verlängert wurde. #NieMehrCDUCSU
— Nazis raus 📯 (@RausNazisraus7) September 26, 2023
Herr Spahn, sind Sie vielleicht dement? Ist ja eine häufige Folge von COVID-Infektionen. Ansonsten mal bei Angela nachfragen, wie das noch mal genau war mit dem Atomausstieg!
— O. Johnstoni (@einfach_machen3) September 26, 2023
+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++
Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!
Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende