Meinungsfreiheit, quo vadis?

Schottland & Polen: Wer Trans-Agenda kritisiert, soll in den Knast

Politik
Dragqueen & Gitter: Freepik (2); Kiltträger: Pxhere, CC0; Komposition: Der Status.
von Julian Schernthaner am Uhr

Im woken Zeitalter wiegt offenbar nichts so schwer wie angebliche "Hassrede" gegen sogenannte "geschützte Gruppen". Um als bösartiger Mensch gebrandmarkt und aus der öffentlichen Geltung gedrängt zu werden, reicht dabei schon der Hinweis darauf, dass "Transfrauen" biologische Männer sind. Diese Feststellung soll in Zukunft sogar strafrechtlich relevant sein: In Schottland tritt ein solch verrücktes Gesetz bereits in Kraft, auch die neue Globalisten-Regierung in Polen kann sich dies aber offenbar vorstellen.

Stolzen Schotten wird LGBTQ+-Wahn aufgedrängt

Schottland musste sich, obwohl es seine Eigenständigkeit vor 317 Jahren einbüßte, im Weltgeschehen dennoch nie verstecken. Die Geschichte seiner Volkshelden kennt man um den Globus, seine Kulturgüter zwischen Kilt, Whisky und Dudelsack ebenfalls. Seit dem 18. Jhd. prägten unzählige schottische Denker und Wissenschaftler den Fortgang der Welt. Von der klassischen Nationalökonomie über große Rechtsphilosophen bis hin zur marktreifen Erfindung des Telefons oder des Farbfernsehens: Schotten hinterließen ihre Duftmarke. Doch mittlerweile sind die Erben von Wallace, Hume und Bell nur mehr ein Schatten ihrer selbst und fallen vor allem mit irrsinniger Gesetzgebung auf.

Die Schotten als Arbeitervolk wählten schon traditionell eher Parteien links der Mitte. Dort konnte der sozialdemokratischen Labour in den letzten Jahren allerdings die sogenannte "Scottish National Party" (SNP) den Rang ablaufen. Die Separatisten fallen aber nicht durch patriotische Politik auf, sondern durch ein linksliberales Programm. Als Erster Minister der britischen Teilrepublik agiert mit Humza Yousaf ein Nachkomme pakistanischer Einwanderer, der sich etwa ganz der Doktrin offener Grenzen verschrieben hat. Zugleich ist die Partei aber auch Fahnenträgerin des woken LGBT-Wahnsinns - und bringt immer absurdere Gesinnungsgesetze auf den Weg. 

Leichter Geschlechtswechsel, Schutz vor "Hassrede"

Schon zuvor sorgten absurde Fälle in Schottland für Aufregung. So landete etwa eine Feministin vor Gericht, weil sie kritisierte, dass Transpersonen - biologisch männlich - sich auf Frauenquoten-Plätze bewerben durften. Dieser Irrsinn soll nun in Stein gemeißelt werden: Das teilsouveräne schottische Parlament verabschiedete nun die sogenannte "Gender Recognition Bill". Damit soll es unter anderem einfacher für Transpersonen werden, sich auch juristisch für ein Geschlecht ihrer Wahl zu entscheiden. Das medizinische Gutachten entfällt, die Altersgrenze wird auf 16 Jahre abgesenkt - und man muss nur mehr drei Monate lang in seiner neuen Geschlechterrolle gelebt haben.

Das ist aber noch nicht alles Denn zugleich ließ die SNP am 1. April den "Hate Crime and Public Order Act" in Kraft treten. Wer "Hassrede" gegen Personen auf der Basis von Religion, Alter, Behinderung, sexueller Orientierung oder einer Transgender-Identität begeht, macht sich strafbar. Sogar die linksliberale "Zeit" (!) macht sich um die Redefreiheit deshalb Sorgen. Zwar erinnert ein renommierter Rechtsprofessor, der auch dem Autor dieser Zeilen einst die Grundlagen des schottischen Strafrecht dozierte, dass bisher für Verurteilungen nach sogenannten "Hassverbrechen" hohe faktische Hürde galten und absichtliches "Misgendern" dafür alleine mutmaßlich nicht ausreiche. 

"Harry Potter"-Autorin wettert gegen Gesetz

Doch Kritiker zweifeln daran, dass die langjährige Praxis noch lange Bestand haben wird. Darunter auch "Harry Potter"-Erfolgsautorin J. K. Rowling. Sie schrieb auf X: "Ich freue mich schon darauf, festgenommen zu werden." Sie teilte einen längeren Thread, in dem sie etwa auf Fälle verwies, als männliche Sexualstraftäter plötzlich ihre vermeintlich weibliche Identität entdeckten. Außerdem erinnerte sie an die Absurdität, das Großbritannien sich eine Transperson als UN-"Frauendelegierte" leiste. Die Regierung schere sich "mehr um die Gefühle von Männern, die ihre Vorstellung von Weiblichkeit schauspielern" als um die Rechte und Freiheiten echter Frauen. 

Sie warnt davor, dass die neuen Gesetze "dem Missbrauch durch Aktivisten" begünstigen, die weibliche Kritiker zum Schweigen bringen wollen. Die Kriminalstatistik verkomme zu "Unsinn", wenn Sexualdelikte durch Männer als weibliche Verbrechen in der Statistik landen. Zudem kritisierte sie die Teilnahme biologischer Männer im Frauensport und das Drängen von "transidenten Männern" in Frauenquoten-Jobs. Mit groben Folgen: "Meinungs- und Glaubensfreiheit sind am Ende, wenn die akkurate Beschreibung biologischen Geschlechts - ein unumstößlicher Fakt - als kriminell gilt." Die schottische Polizei verneinte allerdings inzwischen die Strafbarkeit ihrer Kritik. 

LGBTQ+-Kritik bald auch in Polen strafbar?

Keine Sorgen über solche Gesetze musste man sich noch vor Kurzem in Polen machen. Die konservative Ex-Regierung führte sogar ein Verbot für "LGBTQ+-Propaganda" im schulischen Bereich nach ungarischem Modell ein. Doch, seitdem die globalistische Mitte-Links-Regierung an der Macht ist, bleibt dort kein Stein auf dem anderen. Medien werden zwangsweise auf Linie von Brüssel und Davos gebracht - und nun geht es im katholischen Land auch bei der sozialen & gesellschaftlichen Gesetzgebung ans Eingemachte. Zumindest, wenn es nach der Vorstellung des linken Vize-Justizministers Krzysztof Śmiszek geht.

Wie "Tichys Einblick" berichtet, will dieser "Hassrede" gegen LGBT-Personen unter Strafe stellen. Wer sich verächtlich über Transpersonen äußert, soll zwischen drei Monaten und fünf Jahren hinter Gitter. Ein Mitarbeiter eines konservativen Thinktanks wird zur Gefahr des Vorhabens zitiert: "Machen wir uns nichts vor: Das Ziel dieses Gesetzesentwurfs ist nicht der Schutz von LGBT-Personen, sondern ein Hebel für den Umgang mit Gegnern der LGBT-Bewegung zu liefern, um sie zu hindern, Forschung zu veröffentlichen, die Forderungen der LGBT-Aktivisten in Frage stellt. Es ist eine politische Maßnahme, um Menschen mundtot zu machen und die Meinungsfreiheit zu blockieren."

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