Es dürfte sich um einige Tausend Fälle handeln, wie das Magazin "Focus" berichtet. Genau genommen "Tausende Personen, die in den letzten fünf Jahren mit minderwertigen Papieren nach Deutschland eingereist sind – und dann Asyl beantragt haben". Deshalb ermitteln nun die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, dem Annalena Baerbock (Grüne) vorsteht. Denn die Beamten hätten, so die Vorwürfe, Mitarbeiter in deutschen Botschaften & Konsulaten angewiesen, "Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen".

Syrer, Afghanen, Türken...

Dabei soll es sich vornehmlich um Personen aus Syrien, Afghanistan oder der Türkei gehandelt haben. Aber auch Pakistaner und Bürger verschiedener afrikanischer Staaten gelangten so wohl an Einreisepapiere um dann Asyl zu beantragen.

Nach dem Bericht des Magazins nahm auch das Auswärtige Amt Stellung zu den Ermittlungen. Wie der Focus in Folge weiter berichtete, hieß es aus dem Ministerium, "dass es den in drei bekannten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus um Einzelfälle gehe, in denen es Fragen zu den bei der Einreise genutzten Dokumenten gebe. Das Auswärtige Amt habe auf die ihm bekannten Einzelfälle mit organisatorischen Maßnahmen reagiert." Dabei sind derartige Vorwürfe gegen das Baerbock-Ministerium nicht neu.

Afghanen-Express, falsche Papiere und Falschgeld

Bereits im vergangenen Jahr hatten mehrere Medien, darunter "Cicero", über Ungereimtheiten bei Visa-Vergaben berichtet. Besonderen medialen Niederschlag fand dabei der Fall eines angeblich 14-jährigen Afghanen, der in der deutschen Botschaft in Islamabad (Pakistan) neben gefälschten Papieren auch Falschgeld vorlegte. Obwohl die betreffende deutsche Botschaft aufgrund der multiplen Fälschungen Zweifel an der Identität, am Alter und auch der Geschichte des Afghanen anmeldete, machte das Auswärtige Amt Druck, dennoch die Einreise zu gestatten und ein Visum auszustellen. "An der Identität des Antragstellers besteht (...) eigentlich kein Zweifel, falscher Pass hin oder her (...)", wurde in Medien Anweisung per E-Mail von Berlin für die deutsche Botschaft zitiert - Der Status berichtete.

Illegale können bleiben

Aber auch sonst hatte Baerbocks-Afghanen-Express, mit dem unter anderem angebliche Ortskräfte-Programm nach dem katastrophalen Rückzug der NATO aus Afghanistan nach Deutschland verbracht werden sollten, für Furore gesorgt. So unter anderem - neben dem ignorieren von Sicherheitsbedenken - deshalb, weil auch 25 sogenannte Scharia-Richter samt rund 200 Angehörigen auf diesem Wege nach Deutschland eingeflogen werden sollten.

Ob sich durch die jetzigen Ermittlungen viel ändert bleibt abzuwarten. Fest scheint allerdings schon zu stehen, so berichtet es jedenfalls die "Bild", dass die derart mit falschen Papieren und mit Hilfe des Auswärtigen Amtes eingereisten Personen wohl weiterhin im Land bleiben können und auf Kosten der Steuerzahler versorgt werden.

So erklärt etwa Daniel Thym, Professor an der Universität Konstanz gegenüber der Bild: "Es hängt von der Konstellation ab. Wenn Asyl beantragt wurde, dann muss das Asylverfahren auch durchlaufen werden. Die Betroffenen werden nicht besser oder schlechter gestellt, nur weil das Auswärtige Amt etwas falsch gemacht hat. Es gelten die normalen Regeln." Und bei denen stören falsche Papiere oder unberechtigt ausgestellte Visa nicht.

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