Grenzmauer als einstiger Reibebaum

Es war eines der zentralen Wahlversprechen von US-Präsident Donald Trump und auch eines der größten Projekte seiner Regierung. Die Schließung der Grenze zu Mexico mit baulichen Maßnahmen, um die Grenze zu schützen und illegale Einwanderung zu stoppen. Ein Mammutprojekt, denn immerhin ist die Südgrenze der USA 3.145 Kilometer lang und führt durch teilweise unwegsames Gelände.

Umwelt- und Bürgerrechtsorganisationen sowie die Asyl-Lobby liefen Sturm gegen die Pläne und versuchten den Bau mit Klagen zu unterbinden, allerdings erfolglos. Selbst Interventionen der demokratischen Partei im Kongress konnten den Bau der Grenzschutzmauer nicht stoppen. Der demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus Henry Cuellar wütete zur Mauer: "Es ist eine Lösung aus dem 14. Jahrhundert für ein Problem des 21. Jahrhunderts."

Bidens gebrochenes Wahlversprechen

Joe Biden zog schließlich mit dem Versprechen in den Wahlkampf, den Bau sofort zu stoppen. Am 20. Januar 2021, dem ersten Tag seiner Amtszeit, ließ er die Bauarbeiten einstellen. "Der Bau einer massiven Mauer, die die gesamte südliche Grenze umspannt, ist keine ernsthafte politische Lösung", hierklärte er in der Verfügung. "Es ist eine Verschwendung von Geld, die die Aufmerksamkeit von echten Bedrohungen für unsere innere Sicherheit ablenkt."

Zudem setzte er medienwirksam Teile von Trumps harten Einwanderungsregeln außer Kraft und verbat teilweise Abschiebungen von Illegalen. Doch die illegale Einwanderung nahm weiter zu und republikanische Bundesstaaten begannen die Neuankömmlinge in demokratisch regierte Staaten weiterzuleiten. Also begann man bereits im September 2022 die Bauarbeiten an der Mauer fortzusetzen, Bidens Wahlversprechen zum Trotz.

Kritiker sind plötzlich stiller

Und nun kann es offenbar mit dem Bau selbst für Biden nicht schnell genug gehen. Denn man will ihn sogar noch beschleunigen. Dazu wurden jetzt auch Gesetze zum Schutz von Umwelt, Wasser, Tierwelt und historischem Erbe ausgesetzt. Ein Punkt, bei dem vor allem auch Naturschutzgruppen gegen den Bau der Mauer aktiv machten und den Rückbau sowie die Renaturalisierung der betreffenden Gebiete forderten.

Bei der jetzigen Ankündigung des US-Heimatschutzministeriums, dem der Grenzschutz obliegt, eben jene Gesetze im Landkreis Starr County im Bundesstaat Texas vorübergehend aufzuheben um schneller "neue Barrieren und Straßen" bauen zu können, rief die Kritiker von einst noch nicht wirklich auf den Plan, Umweltverbände zeigen sich zwar erbost, aber nicht in der Heftigkeit wie gegenüber Trump.

Vielmehr erklärte Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas im Bundesgesetzblatt, dass der Grenzschutzsektor Rio Grande Valley eine Region mit einer großen Zahl "illegaler" Grenzübertritte sei und deshalb gehandelt werden müsse.

Trump verlangt Entschuldigung von Biden

Ex-Präsidenten Donald Trump nutzte die Gelegenheit nun, seinerseits Biden an seine ehemaligen Sager und Handlungen zu erinnern und zugleich eine Entschuldigung von Seiten des amtierenden Präsidenten einzufordern. Auf Truth Socialschrieb er:

"Es ist so interessant zu sehen, wie der korrupte Joe Biden alle Umweltgesetze bricht, um zu beweisen, dass ich Recht hatte, als ich 560 Meilen (in der Geschichte steht fälschlicherweise 450!) einer brandneuen, schönen Grenzmauer baute. Wie ich schon oft gesagt habe, gibt es seit Tausenden von Jahren nur zwei Dinge, die immer funktioniert haben: Räder und Mauern! Wird sich Joe Biden bei mir und Amerika dafür entschuldigen, dass es so lange gedauert hat, bis er sich in Bewegung gesetzt hat, und dass er zugelassen hat, dass unser Land mit 15 Millionen illegalen Einwanderern aus unbekannten Ländern überschwemmt wird? Ich werde auf seine Entschuldigung warten!"

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