Baerbocks Afghanen-Express: Jeden Monat 4.000 Migranten einfliegen
Bild: Regierungsmaschine: Lumu, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0; Baerbock: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Komposition: Der Status
Die Zuwanderung nach Deutschland wird immer massiver. Und auch die Ampel-Regierung sorgt dafür, dass der Zustrom an Migranten gar nicht erst abreißt. Vorn mit dabei ist die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Denn allein ihr Ressort lässt monatlich rund 4.000 Migranten nach Deutschland einfliegen - vor allem aus Afghanistan. Zuständig dafür sind unter anderem auch diverse NGOs.
Heimlich und gänzlich abseits des Asylsystems werden monatlich weitere tausende Migranten nach Deutschland verbracht. Eingeflogen von der Bundesregierung oder genauer vom Auswärtigen Amt der grünen Außenministerin Annalena Baerbock. Dies ergab nun eine parlamentarische Anfrage. Und die Zahlen um die es sich handelt, sind auch nicht ohne. Wie die "Welt" berichtet, werden so monatlich zwischen 3.1000 und 4.7000 Personen nach Deutschland eingeflogen. Dadurch kamen in nur einem Jahr weitere 52.575 Asylbewerber recht bequem und "all inclusive" ins Land.
Afghanen und Syrer
Bei den auf Steuerzahler-Kosten eingeflogenen Migranten stellen Afghanen die größte Gruppe, gefolgt von Syrern, die aufgrund eines EU-Abkommens von der Türkei aus nach Deutschland eingeflogen werden. Bei den Afghanen handelte es sich ursprünglich um das Ortskräfte-Programm, bei dem jene ausgeflogen werden sollten, die während des NATO-Einsatzes in dem Land mit den westlichen Truppen zusammengearbeitet hatten.
Doch dieses verkam offenbar recht schnell und wurde für Asyl-Tourismus umgenutzt. Denn wie wäre es sonst erklärlich, dass das Auswärtige Amt Druck für die Bereitstellung eines Visums für einen afghanischen Staatsbürger machte, der bei der deutschen Visastelle in Islamabad (Pakistan) sowohl falsche Dokumente vorlegte, als auch versuchte, mit Falschgeld zu bezahlen.
Auswärtiges Amt will Auge zudrücken
Der Fall ging durch die Medien und zeigte auch ein eigenartiges Rechtsverständnis des Baerbockschen Ressorts. Trotzdem die Botschaft in Islamabad Aufgrund des Falschgeldes und der gefälschten Papiere Zweifel an der Identität, am Alter und auch der Geschichte des angeblich 14-jährigen Afghanen anmeldete, war man in Berlin darauf bedacht, die zukünftige Fachkraft schleunigst nach Deutschland zu holen. "An der Identität des Antragstellers besteht (...) eigentlich kein Zweifel, falscher Pass hin oder her (...)", wurde in Medien Anweisung per Email von Berlin für die deutsche Botschaft zitiert.
Im April lag der Fall dann beim Auswärtigen Amt in Berlin, denn auch Ermittlungen der Bundespolizei hatten erhebliche Zweifel an dem angeblichen Flüchtlingsschicksal, der Identität, dem Alter und auch den vorgebrachten Verwandtschaftsverhältnissen zu Personen in Deutschland ergeben. Ob der angebliche Flüchtlingsafghane mittlerweile einer der mehreren Tausen eingeflogenen ist, ist nicht zu verifizieren.
Transparenzkurs zur Diplomatiestunde
Aber noch in einem anderen Punkt hakt die Baerbocksche Afghanen-Luftbrücke. Und zwar nicht an der zusätzlichen CO2-Belastung durch das Amt der Vielfliegerministerin, sondern an mangelnder Transparenz. So wie Baerbock nach saudischer Empfehlung der Besuch eines Diplomatiekurses gut zu Gesicht stehen würde, wäre auch - im Hinblick auf die Aufklärungspflicht gegenüber dem deutschen Steuerzahler - auch ein Grundkurs in Sachen Transparenz angebracht. Denn wie die Ministerin schon mit ihrem Lebenslauf flunkerte, will sie auch nun nicht mit den Tatsachen herausrücken.
Denn nicht der Staat sondern private NGOs legen fest, welche Personen in ihren Herkunftsländern angeblich besonders gefährdet seien und nach Deutschland eingeflogen werden. Sie dienen sozusagen als meldeberechtigte Stellen für potentielle zukünftige Asylanten. Die Namen dieser NGOs - die vermutlich zur Asyl-Lobby gehören - wollen Baerbock und das Auswärtige Amt aber nicht preisgeben - ob aus Sorge vor einem neuerlichen Trauzeugenskandal in einem grünen Ressort ist ungewiss. Aber auch der Rest der Ampel-Regierung hüllt sich in Schweigen.
+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus +++
