Paukenschlag: Kickl, Orban & Babis gründen Allianz für Frieden, Freiheit & Souveränität
Foto: (C) FPÖ
Damit rechnete wohl niemand: Nicht Le Pen, Meloni oder ähnliche "konsensorientierte" Kaliber, sondern der mitteleuropäische Block der Patrioten macht nach der EU-Wahl zuerst Nägel mit Köpfen, um eine Mitte-Rechts-Fraktion in Brüssel ins Leben zu rufen. Bei einer Pressekonferenz in Wien stellten FPÖ-Chef Herbert Kickl, FIDESZ-Chef Viktor Orban und ANO-Chef Andrej Babis ihr "Patriotisches Manifest" vor, das zur Grundlage einer Zusammenarbeit wird, die sich für mehr Souveränität, eine schärfere Migrationslinie, den Kampf für die Freiheit der Bürger wider das Brüsseler Diktat und gegen den EU-"Green Deal" sowie Frieden in Europa starkmacht.
Gemeinsam für Souveränität der Völker
Nach der EU-Wahl gingen alle drei kritischen Parteien in Österreich, Tschechien und Ungarn jeweils als stärkste Kraft hervor, nun wollen sie als selbstbewusster Block im Herzen Europas den Startschuss für eine patriotische Zusammenarbeit in Europa auf den Weg bringen. Und das offenkundig ohne Scheuklappen, was die ursprüngliche politische Herkunft betrifft. Während die Kickl-FPÖ bislang Teil der Fraktion "Identität & Demokratie" war, versuchte Orban lange Zeit, den konservativen Außenposten der EVP zu besetzen, ehe er zuletzt fraktionslos war. Und Babis' ANO konnte sich zuletzt nicht mehr mit den Kriegstreibern innerhalb der Fraktion der Liberalen arrangieren.
Was alle drei eint, ist der Kampf für mehr Souveränität der Völker, für eine klare Kante gegen die Welt-Umbau-Politik der EU-Eliten oder der Wunsch nach einer strengeren Route in der Migrationspolitik. Sie schlagen ein "patriotisches Manifest" vor, das u.a. ein Europa der "starken, stolzen und unabhängigen Nationen" fordert, das "souverän und unbeirrbar in der Verfolgung seiner Interessen" und "frei von Abhängigkeiten, die die Erfüllung des Willens seiner nationalen Gemeinschaften im In- und Ausland behindern" sein soll. Man setzt auf Frieden, Diplomatie, Wettbewerbsfähigkeit, und stellt sich gegen die Einschränkung der Freiheit und Grundrechte.
Die ganze Pressekonferenz könnt ihr hier nachsehen:
Wortführer des selbstbewussten Patriotismus
Die 23 EU-Abgeordneten, die es für die Gründung einer EU-Fraktion braucht, erreicht man bereits zu dritt; allerdings braucht man formell noch Mandatare aus vier weiteren Ländern. Allerdings gaben sich Kickl, Orban & Babis zuversichtlich, dass sich noch weitere europäische Partner dem neuen Bündnis unter ihrer Federführung anschließen werden. Orban geht sogar davon aus, dass man fortan die größte Fraktion in Brüssel & Straßburg rechts der Mitte stellen wird. Bislang sind das noch die "Europäischen Konservativen & Reformer" (EKR), die u.a. durch die starke Vertretung von Muster-Transatlantikerin Giorgia Meloni insgesamt 83 Mandatare stellen.
Unklar ist noch, wer diese Partner sind. Etwa, ob die AfD, die zuletzt selbst eine EU-Fraktion mit europäischen Partnern anstrebte, sich anschließen könnte. Oder, ob nach der FPÖ weitere kleinere bisherige ID-Fraktionen sich dem neuen Bündnis anschließen. Theoretisch denkbar wäre gar, auf weitere fraktionslose Gruppen in der Region zu schielen, die für neutrale & multipolare Geopolitik und brüsselkritische Politik stehen, wie Fico und seine linkspatriotische SMER. Selbst die Vereinigung mit den "großen" Mitte-Rechts-Fraktionen muss nicht ganz vom Tisch sein - allerdings wären Le Pen, Meloni & Co. in dieser Konstellation nun nicht mehr Taktgeber, sondern Bittsteller.
Foto: (C) FPÖ
Gegen EU-"Green Deal", für Frieden & Wohlstand
Jedenfalls ist man durch die eigene Initiative einmal in der "Pole Position" für die Deutungshoheit innerhalb der europäischen Rechten. Auch, weil Orbans Ungarn am morgigen Montag, den 1. Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Orban schickte vor aus, dass die Europäer sich Frieden, Ordnung und Entwicklung wünschen und eine Abkehr vom ruinösen EU-"Green Deal". Man stehe zudem gegen illegale Migration und die traditionelle Familie. Ähnlich äußerte sich auch Babis, der in der Vergangenheit auch innerhalb seines Landes versuchte, linke und rechte Kritiker der Eliten anzusprechen.
Die pointierteste Aussage blieb einmal mehr FPÖ-Chef Herbert Kickl vorbehalten, dessen Partei wohl im Herbst auch stärkste Kraft im Nationalrat sein wird: "Wir brauchen jedenfalls keine EU, die sich in alles einmischt vom Bräunungsgrad unserer Pommes frites über die Beimengung von Insekten zu unserem Essen bis hinauf zu einem linksgrünen Klimadiktat, das über den ganzen Kontinent gestülpt wird, das in Wahrheit nur zu einer planwirtschaftlich gesteuerten Deindustrialisierung und zu einer gigantischen Wohlstandszerstörung führt. [...] Es geht um Frieden, um Freiheit, um Sicherheit, um Wohlstand für möglichst alle Bürger dieses Kontinents."
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