Von der Leyens Geldverteilung: Weitere 50 Milliarden Euro für die Ukraine
Eigentlich ist die EU Pleite. Corona und Krisen haben die Finanztöpfe schrumpfen lassen. Daher will Brüssel auch mehr Geld von den Mitgliedstaaten. Im Sommer waren von sage und schreibe 66 Milliarden Euro die Rede, die die EU von den Nettozahlern zusätzlich haben möchte. Wohin das Geld fließen soll, ist nun auch klar. Die umstrittene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Kiew weitere 50 Milliarden Euro zuschanzen.
Sparsamkeit? Fehlanzeige!
Sparsamkeit ist nicht das oberste Gebot der Bürokraten in Brüssel. Auch nicht in Zeiten, wenn das Geld in den Töpfen allmählich knapp wird. Statt zu sparen, will man lieber mehr Geld von den Mitgliedstaaten. So forderte die EU-Kommission auch bereits im Sommer, dass die Mitgliedstaaten Geld nachschießen sollen, um die Finanzierung der EU zu sichern. Von allen 27 Mitgliedern will man in Summe 66 Milliarden Euro mehr bis 2027.
Die meisten Staaten reagierten auf die Forderung ablehnend. Ungarns Premier Viktor Orban legte sich sogar einmal mehr mit Brüssel an und fragte provokativ, wo das Geld geblieben sei und wer verantwortlich dafür ist, dass die Europäische Union offenbar am Rande des Bankrotts stünde. Von der Leyen erklärte dazu, dass die EU nicht bankrott sei aber das die Haushaltsreserven erschöpft seien, weil man 30 Millionen aus dem EU-Haushalt für die Ukraine entnommen habe.
Brussels, #EUCO. We want to know who is responsible for bringing the European Union to the brink of bankruptcy. Where is the money @EU_Commission ? pic.twitter.com/va7l1ipcNy
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) June 29, 2023
Geld direkt für Ukraine
Zudem hatte sich Orban darüber erbost, dass die EU mehr Geld von den Mitgliedstaaten fordere, "damit sie es der Ukraine geben können, obwohl sie das Geld, das wir bereits beigesteuert haben, nicht verbuchen können." Und damit sollte der ungarische Premier recht behalten. Wie EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nun erklärte, hat man Kiew bereits weitere 50 Milliarden Euro und auch die Lieferung von 1 Million Schuss Munition zugesagt.
Good phone call with leaders of EU, G7, NATO & Bucharest9
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) October 3, 2023
Europe’s support for Ukraine is unwavering through:
• Proposed new €50 bn on macro-financial assistance linked to our Ukraine Plan for reforms & investment
• 1m rounds of ammo for 🇺🇦 delivered by March 2024
• EU…
Kiew kann sich freuen
Dies dürfte dann wohl in Summe so etwa die Höhe der Gelder ausmachen, die man den Mitgliedstaaten zusätzlich aus der Tasche ziehen will. An dem Gespräch nahmen auch US-Präsident Joe Biden sowie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil oder waren zugeschaltet, ebenso wie EU-Ratspräsident Charles Michel - der die Ukraine bis 2030 in die EU holen will - und die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Kanada, Italien, Japan, Polen, Rumänien und die französische Außenministerin.
Für Selenski kommt die Zusage zu einem guten Zeitpunkt, ist doch wegen der Haushaltsstreitigkeiten in den USA der Geldfluss aus Washington derzeit unsicher, auch wenn Biden sich zuversichtlich gibt. Und auch die Slowakei schert nach dem Wahlerfolg Ficos aus dem bedingungslosen Ukraine-Unterstützung-Kreis aus. Und mit Polen liegt man seit kurzem auch über Kreuz.
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