Wüste Szenen in Essen

Jagd auf Politiker, verletzte Polizisten: Antifa eskaliert wegen AfD-Parteitag

Politik
Antifa (Symbolbild): Montecruz Foto, Flickr, CC BY-SA 2.0; AfD-Parteitag: AfD auf X; Komposition: Der Status.
von Redaktion Status am Uhr

Am heutigen Samstag fand der AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle in Essen statt. Dort ging es diesmal auch darum, einen neuen Parteivorstand zu küren. Doch die Politik geriet an diesem Tag fast zur Nebensache, denn linksextreme Gruppen hatten bereits im Vorfeld angekündigt, eine Welle an Gesinnungsterror in die Stadt im Ruhrgebiet zu tragen. Und betrachtet man die Bilanz des Tages, stellt sich zurecht die Frage, ob Deutschland unter der aktuellen Ampel-Regierung endgültig auf dem linken Auge blind ist.

Blockadeversuche am laufenden Band

Demokratie verhindern, um die Demokratie-Simulation zu retten: So könnte man die Pläne der Antifa-Überzeugungstäter, die zu Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag aufgerufen hatten. Auf einem einschlägigen Onlineportal machte man im Vorfeld keinen Hehl daraus, die Veranstaltung notfalls auch mit physischer Gewalt zu blockieren. Am heutigen Samstag selbst war ein Großaufgebot von 4.000 Polizisten im Einsatz. Dies hielt die "Gegendemonstranten" aber dennoch nicht von ihren Versuchen ab. 

Immer wieder durchbrachen sie Polizeiketten, blockierten eine nahegelegene Autobahn-Auffahrt, um die Anreise der Delegierten zu verhindern. Diese taten sich letztendlich tatsächlich teilweise schwer, sich einzufinden, der Parteitag musste mit über einer halben Stunde Verspätung beginnen. Auf dem Weg gab es unschöne Jagdszenen: Drei AfD-Mitglieder wurden in einer Bäckerei von mutmaßlichen Linksextremisten eingekesselt. Ein WDR-Reporter nannte diese Aktion eine "Politik der Nadelstiche".

Sonderbar ist auch die Stellungnahme eines "Aktivisten", der einerseits die Blockadeaktionen abfeierte, andererseits sich aber über Polizei-Kesselungen beschwerte...:

Vorfälle noch & nöcher - Faeser relativiert

Es sollte nicht der einzige derartige Vorfall bleiben: Zur Mittagsstunde musste AfD-Urgestein Beatrix von Storch aus einem Gebüsch zu ihrem Auto rennen, um gewaltbereiten Antifa-Schlägern auszuweichen.

Und dieses Potenzial nahm man offenbar in Kauf, denn während "erlebnisorientierte" Linksextremisten keine Mühen scheuten, um es für AfD-Politiker ungemütlich zu machen, vereinten sich Vertretern mehrerer Systemparteien, der sogenannten Zivilgesellschaft und auch von Vertretern der Stadt zu "friedlichen" Protesten, die letztendlich auch die implizite Rückendeckung von SPD-Innenministerin Nancy Faeser haben. 

Denn diese wollte sich nach Bekanntwerden von Ausschreitungen, bei denen laut Medienberichten mindestens 11 Polizisten verletzt wurden, nicht vom Protest an sich, sondern nur von der gewalttätigen Eskalation distanzieren. Während sie die AfD als Vertreterin eines "Rechtsextremismus" betitelte, verharmloste sie den Antifa-Mob als "linke Chaoten".

Dass das ganze allerdings nicht nur ein Ampel-Problem ist, zeigte CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der sich bei den Demonstranten sogar noch bedankte - und die AfD, die eigentlich nur ihren Parteitag abhalten wollte, als "Antidemokraten" verunglimpfte.

Weitere absurde Medien-Reaktionen

Auf Tuchfühlung mit dem "Protest" gegen eine demokratische Veranstaltung gingen auch weitere Vertreter des Staatsfunks. Ein Journalist bekundete etwa, am Liebsten bei der Demo mitmarschieren zu wollen.

Und der bereits weiter oben erwähnte WDR-Journalist verharmloste die Angriffe auf Exekutivbeamte als "kleinere Scharmützel": 

Und die journalistisch fragwürdigen Reaktionen blieben nicht nur auf öffentlich-rechtliche Angebote beschränkt - der "Focus" suggerierte, die Verletzung der Polizisten sei eine Folge des Parteitags.

Überall in sozialen Medien finden sich Bildzeugnisse, die zeigen, welch hitziges Gemüt die "Gegendemonstranten" an den Tag legen.

Umstrittene Bundesvorstands-Wahl

Währenddessen wählte die AfD in der Halle einen neuen Bundesvorstand. An der Spitze wurden die beiden Bundessprecher Tino Chrupalla & Alice Weidel bestätigt - erhielten allerdings nach den Aufregungen der letzten Wochen nur jeweils knapp 80%, obwohl es keine Gegenkandidaturen gab. Andererseits zeigte sich diesmal beim Abstimmungsverhalten der Delegierten ein Weg zurück in Richtung einer stärkeren Vertretung der "Liberalkonservativen" in der Partei. 

Während das "Post-Meuthen-Lager" einige seiner Kandidaten wie Kay Gottschalk oder Roman Reusch durchbrachte, muss etwa die basisorientierte Christina Baum ausscheiden. Umgekehrt schafften es dennoch einige der "grundsätzlicher" ausgerichteten Kandidaten wie JA-Chef Hannes Gnauck - dieser in einer Kampfabstimmung denkbar knapp - in das Parteigremium. Dieser hilft mit den ebenso basisorientierte Kandidaten Dennis Hohloch & Alexander Jungbluth aber immerhin, den ansonsten hohen Altersschnitt zu drücken. 

Für Entsetzen bei Unterstützern des Vorfeldes sorgte indes eine Aussage von Gottschalk, als er auf die Rolle desselben angesprochen wurde:

Einige Beobachter äußerten sich mehr oder minder abwartend bzw. pessimistisch im Bezug auf die neue "BuVo"-Zusammenstellung:

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