Politik
Polizei im Dauereinsatz
Tägliche Massenschlägerein zwischen Libanesen und Syrern sowie massive Polizeiaufgebote in Castrop-Rauxel und auch Essen sorgen derzeit für Bürgerkriegsstimmung in Nordrhein-Westfalen. Neben Verletzten und Schwerverletzten wurden bei Kontrollen durch die Polizei auch Messer, Macheten und Schusswaffen gefunden. Der Der nordrhein-westfälische CDU-Innenminister Herbert Reul spricht beschönigend von einer "Tumultlage". Weiterlesen...
Politik
Was für eine Frechheit:
Statt endlich mal auf die Bremse zu treten, wird am Gaspedal geschraubt, damit Deutschland noch etwa schneller gegen die Wand gefahren werden kann:
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat vor dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai auf eine Verdopplung des Bundesanteils (also Steueranteil) für die Flüchtlingsversorgung gepocht und die Bundesregierung aufgefordert, eine Rückführungsoffensive zu starten. Weiterlesen...
Politik
Politik erschafft Wohnungsnot
Die deutschen Kommunen sind mit der Migrantenwelle hoffnungslos überfordert. Im baden-württembergischen Lörrach müssen nun sogar die Mieter aus ihren Wohnungen der städtischen Wohnbaugesellschaft ausziehen, um Platz für Migranten zu machen, denn das Objekt soll zum Flüchtlingsheim umfunktioniert werden. Weiterlesen...
Soziales
Wir sollen nichts besitzen...
Aktuell versucht das System wieder einmal die Mär der "sozialen Hängematte" aufzubauschen. Dafür lanciert man das Narrativ, dass viele Stellen trotz angeblich toller Bezahlung nicht besetzt würden. Blickt man ins Detail, fällt allerdings schnell auf: So rosig wie von der Systempresse behauptet, ist die Bezahlung in vielen offenen Stellen gar nicht - im Gegenteil. Wird nach dem Scheitern der Arbeitsmarktreform bereits ein neuer Anlauf geplant, bei dem die Ärmsten der Armen noch weiter enteignet werden? Weiterlesen...
Politik
Bürgermeister begehren auf
Lokal-Politiker, genauer gesagt Landräte und Bürgermeister, rechnen mit einem Brief mit der Politik der Bundesregierung ab. Sie fordern SPD-Kanzler Olaf Scholz und seine Parteigenossin Innenministerin Nancy Faeser auf, den Zuzug von Migranten nach Deutschland zu stoppen und keine weiteren Anreize mehr zu setzen. Denn die Kommunen sind von dem Zustrom überfordert. Weiterlesen...