Politik

Was für eine Frechheit:

Hessen fordert Verdopplung von Steuergeldern für Migrantenversorgung

Statt endlich mal auf die Bremse zu treten, wird am Gaspedal geschraubt, damit Deutschland noch etwa schneller gegen die Wand gefahren werden kann: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat vor dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai auf eine Verdopplung des Bundesanteils (also Steueranteil) für die Flüchtlingsversorgung gepocht und die Bundesregierung aufgefordert, eine Rückführungsoffensive zu starten. Weiterlesen...

Politik

Blendwerk des Kanzlers

Inspiration für Migrationspolitik: Nehammer wieder auf Sinnlos-Reisen

Dieser Tage geht Kanzler Nehammer wieder auf Reisen. Allerdings nicht Richtung Kiew oder gar in die Höhle des Löwen am roten Platz in Moskau, sondern nach Dänemark und Schweden. Dort will der Kanzler wirtschaftliche Kontakte pflegen, aber sich auch von seinen Amtskollegen Inspirationen beim Thema Migration und Sozialleistungen holen. Doch die Reise hätte sich der Kanzler sparen können. Weiterlesen...