Billiger Gen-Weizen & Co.: Ukraine-EU-Beitritt als Todesstoß für unsere Bauern
Bild: Freepik
Die Pläne, die Ukraine ohne Rücksicht auf Verluste schnellstmöglich in die EU aufnehmen zu wollen, könnte fatale Folgen haben. Nicht nur aufgrund der Tatsache, dass die Ukraine derzeit noch in einen Krieg verwickelt ist, sondern auch in besonderem Maße für die Wirtschaft der EU und der bisherigen Mitgliedstaaten. Und auch Österreich wäre von einem solchen Schritt stark betroffen.
Wie eine Aufstellung von EU-Beamten schon vor einigen Monaten zeigte, würde ein EU-Beitritt der Ukraine für viele Länder bedeuten, Nettozahler zu werden oder noch mehr Geld nach Brüssel überweisen zu müssen. Denn nach den derzeitigen Regularien hätte die Ukraine bei einem EU-Beitritt einen Anspruch auf mindestens 186 Milliarden Euro innerhalb von 7 Jahren. Geld, welches erst einmal aufgetrieben werden muss oder anderen EU-Mitgliedstaaten dann fehlt. Aber nicht nur der EU-Haushalt würde durch den Beitritt komplett umgekrempelt, sondern auch die Wirtschaft der einzelnen Staaten ständen vor massiven Herausforderungen. Besonders hart trifft es unsere Bauern.
Ende der Landwirtschaft
So warnt der FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner davor, dass bei einem EU-Beitritt der Ukraine die heimische Landwirtschaft in eine schwere Krise geraten könnte. "Die Ukraine hat 42 Mio. Hektar an landwirtschaftlichen Flächen. Mit dem Beitritt der Ukraine zur EU würde sich mit einem Schlag die Agrarfläche der EU um fast ein Viertel vergrößern. Damit würden die kleinen Produzenten, wie wir sie in Österreich haben, vom Markt verdrängt", so Schmiedlechner.
Aber damit noch nicht genug. Denn auch die EU-Agrarsubventionen würden in einem gewaltigen Ausmaß nach Kiew fließen. In den ersten 7 Jahren der Mitgliedschaft wären dies rund 96,5 Mrd. Euro aus den Mitteln der gemeinsamen EU-Agrarpolitik. "Das Land würde damit rund ein Viertel der EU-Haushaltsmittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) im Zeitraum 2021 bis 2027 beanspruchen. Bisher ist Frankreich mit einem Anteil von 17% der größte Nutznießer. Dies würde sich mit einem Schlag ändern!"
Probleme mit der Qualität
Aber für die EU-Bürger hätte ein solcher Schritt noch weitere Folgen. Denn die ukrainische Landwirtschaft ist weit weg von dem Ideal der heimischen Verbraucher. Statt klein strukturierter Familienbetriebe herrscht industrielle Landwirtschaft vor, mit großen Tierfabriken und Monokulturen, mit all ihren Schattenseiten.
"Die ukrainische Produktionsweise – mit niedrigen Tierwohl- und Umweltstandards – bedeuten auch niedrige Produktionskosten und damit niedrige Verkaufspreise. Wie sollen da unsere bäuerlichen Betriebe mithalten? Sie können davon ausgehen, dass dies der Untergang der Eigenproduktion in Österreich bedeuten würde", warnt der freiheitliche Agrarsprecher eindringlich.
Dabei sind die von ihm angesprochenen Probleme keineswegs neu. In der EU und vor allem den osteuropäischen Mitgliedstaaten gärt es seit geraumer Zeit aufgrund dieser Probleme gewaltig.
Osteuropa gegen Ukraine-Getreideimporte
So waren es zuletzt immer wieder Ungarn, Polen und auch die Slowakei, die gegen Importe landwirtschaftlicher Produkte vorgingen und teilweise Einfuhrverbote verhängten. Dies ging so weit, dass die Ukraine sogar mit Klagen gegen die betreffenden Staaten drohte. Und auch die EU setzte alles daran, dass die Handelsbeschränkungen wieder fielen. Obwohl die Staaten geltend machten, nur ihre heimische Landwirtschaft schützen zu wollen, die von den Massen billiger ukrainischer Produkte zunehmend an den Rand gedrängt wurden, seit die Erzeugnisse aufgrund des Krieges nicht mehr verschifft, sondern ohne Zollbegrenzungen in die EU eingeführt wurden.
Aber auch andere schwerwiegende Gründe, wie sie die Slowakei, vorbrachte interessierten die EU nicht. Denn dort waren in 1.500 Tonnen ukrainischen Weizens verbotene und als gesundheitsschädlich eingestufte Pestizide nachgewiesen worden, weshalb der Verkauf von ukrainischem Weizen sowohl als Lebensmittel als auch als Tierfutter vorerst gestoppt wurde, zum Schutz der Verbraucher. In Bulgarien kam es aufgrund der Einfuhren zu landesweiten Bauernprotesten und Straßensperren.
EU-Lobby für Großkonzerne
Dabei profitieren von den großzügigen EU-Einfuhrgenehmigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Ukraine vermutlich nicht einmal die kleinen ukrainischen Bauern, sondern in besonderem Maße US-Großkonzerne. Denn diese haben in den vergangenen Jahren große Teile der landwirtschaftlichen Flächen der Ukraine aufgekauft und bauen unter anderem auch genveränderte Getreidesorten an. Selbst NÖ-Bauernbunddirektor Paul Nemecek sorgte sich im Juli: "Wer denkt in Österreich schon daran, dass in unserem Brot und Kaisersemmeln nun ukrainischer Gen-Weizen steckt?"
Sollte die Ukraine also nach dem Willen der EU bald Mitgliedsstaat sein, dürften landwirtschaftliche Billig-Erzeugnisse endgültig die europäischen Märkte überschwemmen, mit allen Folgen für die heimischen Bauern aber auch für die Verbraucher, die dann wirklich nicht mehr wissen, was genau auf den Tisch kommt. Während die ÖVP - die ohnehin immer das tut, was Brüssel von ihr verlangt - und die anderen Parteien herumlavieren, kommt nur von den Freiheitlichen Widerstand.
"Von der FPÖ und auch von der freiheitlichen Bauernschaft gibt es ein klares Nein zum EU-Beitritt der Ukraine. Dieses Land ist noch nicht so weit. Nicht politisch, auch nicht wirtschaftlich und für die Bauernschaft in Österreich wäre der Beitritt fatal – das wäre ein Todesstoß für unsere Landwirtschaft", erklärt Agrarsprecher Schmiedlechner.
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