Haushaltssperre in Deutschland: Aber Politik will Geld für Ukraine und Gaza
Bild: Pixabay
Die Krise in der Ampel weitet sich aus. Nun belegte Finanzminister Christian Lindner die Ministerien mit einer Haushaltssperre. Es darf nur noch Geld für bereits genehmigte Projekte ausgegeben werden. Jede neue geplante Ausgabe muss extra abgesegnet werden. Entlarvend sind dabei einige Forderungen von Vertretern der Ampel-Parteien die Schuldenbremse dennoch zu umgehen, denn es werde ja Geld für die Ukraine und Gaza gebraucht.
Bei der Ampel rauchen die Köpfe
Die Haushaltskrise der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP nimmt weiter Fahrt auf. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil bezüglich des Klima- und Transformationsfonds sind auch weitere Posten betroffen. Die Haushaltsplanung der Ampel fällt zusammen wie ein Kartenhaus. Denn auch in den Wirtschaftsstabilisierungsfond wurden Corona-Gelder verschoben - und dies ist ebenso verfassungswidrig.
Dabei geht es nun richtig ans Eingemachte, denn aus diesem Topf sollten und wurden die Gas- und Strompreisbremsen für die Industrie und die Bürger gezahlt, die aufgrund der Sanktions- und Energiewendepolitik der Regierung notwendig geworden waren. Der Doppelwumms von Bundeskanzler Olaf Scholz ist somit ebenfalls gescheitert.
Haushaltsbremse für alle
FDP-Finanzminister Christian Lindner zog nun angesichts des Desasters die Reißleine und verhängte eine Haushaltssperre. Aus dem Finanzministerium hieß es dazu lapidar: "Das BMF stoppt die Verpflichtungsermächtigungen in 2023, um Vorbelastungen für kommende Jahre zu vermeiden. Bestehende Verbindlichkeiten werden weiter eingehalten, es dürfen nur keine neuen eingegangen werden. In Ausnahmefällen können Verpflichtungsermächtigungen entsperrt werden."
Dies heißt, dass vorerst kein neues Geld von den Ministerien ausgegeben werden darf. Bereits genehmigte Ausgaben des Bundes dürfen für dieses Jahr weiter ausbezahlt werden, aber was ins kommende Jahr 2024 reicht, für dies gilt auch der Zahlungsstopp, bis die Bundesregierung Kassensturz gemacht hat und die Kasse wieder im Griff hat. Ausgenommen vom Ausgabenstopp sind nur die Verfassungsorgane wie der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat und das Bundesverfassungsgericht.
Genehmigung des Finanzministeriums
Der Haushaltsstaatssekretär im Finanzministerium Werner Gatzer (SPD) stellt zudem dar, dass neue Verpflichtungen, die in das kommende Jahr reichen, darunter zum Beispiel auch die Einstellung neuen Personals von einer Genehmigung des Finanzministeriums abhängen. "Verpflichtungsermächtigungen in besonderen Einzelfällen kann ich allenfalls im Falle eines schriftlich dargelegten sachlich und zeitlich unabweisbaren Bedarfs in Aussicht stellen", so Glatzer.
Er verweist darauf, dass dabei "ein besonders strenger Maßstab an den Nachweis eines solchen Bedarfs angelegt" werde. Und dass nun gespart werden muss, ist auch offensichtlich, die Frage ist allerdings wo. Dass man bereits nach dem Urteil die Mehrwertsteuerkürzung in der Gastronomie, die laut Scholz "dauerhaft" sollte, kassierte, zeigt wohin der Weg geht. Zumal der Kanzler noch gestern - vor dem Erlassen der Haushaltssperre - neue Unterstützung für die Energiewende in Afrika in Aussicht stellte.
Germany will support the joint Africa-EU Green Energy Initiative with 4 billion Euro by 2030.
Our clear message to the Compact with Africa countries: Produce green hydrogen - and you will have reliable customers in us! pic.twitter.com/gq7SbepDQB
Geld für Gaza und Ukraine
Zudem halten die Grünen ohnehin nicht viel von der Schuldenbremse und deren Vorsitzende Ricarda Lang sieht aufgrund eines Sparkurses die Wirtschaft in Gefahr.
Ein harter Sparkurs würde den klimaneutralen Umbau unserer Industrie verhindern und so ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährden und Arbeitsplätze kosten.
— Ricarda Lang (@Ricarda_Lang) November 20, 2023
Wir werden nicht zulassen, dass das Land in eine wirtschaftliche und soziale Krise hinein gespart wird. https://t.co/08JfMaXn14
Und auch in der Kanzlerpartei SPD hat man Sorge um die Zukunft. Allerdings weniger um die Zukunft der Bürger und des Wirtschaftsstandorts Deutschland, sondern um den Rest der Welt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte gegenüber dem "Stern", dass man die Schuldenbremse zumindest für 2024 aussetzen müsse. "Die Aufgaben, die vor uns stehen, sind ja nicht nächstes Jahr erledigt. Vor uns liegen gewaltige Herausforderungen, bei der Klimawende, der neuen Industriepolitik, aber auch außenpolitisch", beschreibt Mützenich die Notlage, die seiner Meinung nach eine Aussetzung rechtfertigen würde.
Zudem werde in den kommenden Jahren Hilfe von Deutschland beim Wiederaufbaumaßnahmen in der Ukraine und in Gaza notwendig sein. "Einige Dinge, die derzeit auf der Welt passieren, führen zu außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, wie es das Grundgesetz verlangt", präzisiert er. Daneben lehnt er Kürzungen bei Sozialleistungen ab. Doch dabei geht's der Ampel kaum um die Unterstützung der Deutschen in von ihr geschaffenen Notlagen. Aber man will die Gunst der mit "Bürgergeld" alimentierten, künftig noch schneller eingebürgerten "Neubürger" nicht verspielen...
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