Trotz Skandalen: Ampel klebt auf Regierungsbank

Früher mussten Regierungen oder Minister schon wegen geringeren Versagens den Hut nehmen oder wurden aus dem Amt gejagt. Doch den Vertretern der deutschen Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP fehlt offenbar auch dieser kleine Restanstand. Statt abzutreten und den Weg für einen Neustart freizumachen, klebt man an den Regierungssesseln und versucht sogar noch das völlige Scheitern der eigenen Politik irgendwie schönzureden und weiterzuwursteln.

Dabei ist es egal, ob es sich dabei um das Versagen auf dem diplomatischen Parkett, den Wohnbau, die Wirtschaftspolitik, Graichen-Affäre, Cum-Ex-Skandal oder nun die Haushaltskrise handelt. Hauptsache man hat - für viel Steuergeld - die Haare schön.

"Doppelwumms" in den Abgrund

Um die Folgen der Regierungspolitik mit Energiewende, Kernkraftabschaltungen und Selbstmordsanktionen, die zu immer weiter steigenden Energiepreisen führten, zu kaschieren, verkündete SPD-Kanzler Olaf Scholz im Herbst des vergangenen Jahrs den "Doppelwumms". Eigentlich nichts anderes als staatliche Subventionierungen der Gas- und Strompreise, nachdem diese aufgrund der Wahnsinnspolitik immer weiter stiegen.

Doch nun hat es sich "ausgewummst". Denn die Gelder, die dafür in den Wirtschaftsstabilisierungsfonds flossen und Industrie und Bürger entlasten sollten, waren ebenfalls ursprünglich für Corona vorgesehen. Der Geldfluss war also nach dem jüngsten Verfassungsgerichtsurteil zu dem Klima- und Transformationsfonds ebenfalls verfassungswidrig.

Nun tut man in der Regierung so, als käme dies ganz überraschend und niemand hätte es wissen können. Dabei betrifft das Versagen die Chefs aller drei Regierungsparteien: SPD-Kanzler Scholz, der versuchte, populistisch Meter zu machen; Habeck als verantwortlicher grüner Wirtschaftsminister - aber auch auch Lindner, der als FDP-Finanzminister trotz des eigentlichen Bekenntnisses seiner Partei zur Schuldenbremse die illegale Geld-Verschiebung sehenden Auges abnickte. 

Preise werden für alle steigen

Nun rauchen die Köpfe in der Ampel. Gegenüber dem "Deutschlandfunk" ging daher einmal mehr der für seine zweifelhafte Logik bekannte Habeck (Stichwort: "Unternehmen sind nicht insolvent, sie hören nur auf, zu verkaufen") in die Offensive. Er erklärte beiläufig, als wäre es das normalste der Welt: "Es bezieht sich meiner Ansicht nach auch auf den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, da muss die Union jetzt gar nicht groß klagen."

Weiters führt der Grüne aus, so als würde es nicht in seiner Verantwortung liegen und auch nicht seinen früheren politischen Entscheidungen geschuldet sein: "Das heißt aber im Klartext, dass jedenfalls für die Zukunft – der soll ja andauern bis zum Sommer 2024 – die Bürger höhere Strom- und gegebenenfalls höhere Gaspreise bekommen werden. Es wird nämlich bedeuten, dass die Netzentgelte, die durch die Krise im letzten Jahr höher sind, nicht mehr abgedeckelt werden können, also höhere Stromkosten kommen für alle Menschen in Deutschland, für die Unternehmen wie für die Verbraucher."

Was bei Habeck so klingt, als sei dies einer höheren Macht oder unaufhaltsamen Naturgewalt geschuldet und komme plötzlich und unerwartet, ist dennoch nichts anderes als die Folge seiner Politik und jener der Ampelregierung insgesamt.

Wirtschaft am Sand

Und die Folgen dieser Politik sind noch tiefgreifender als lediglich höhere Strompreise - wobei Deutschland da ohnehin schon zu den Topländern weltweit zählt. "Diese Lücke heißt nicht, dass wir irgendwelche Straßeninseln nachhaltiger bepflanzen, wo man sagen kann: ‚Na ja, dann wächst da eben Unkraut‘. Es geht um die Kernsubstanz der deutschen Wirtschaft, die ist angegriffen mit dem Urteil und dem Verlust des Geldes", bejammert Habeck die Folgen seiner politischen Maßnahmen.

Dabei sind diese eigentlich ursächlich dafür, dass die Wirtschaft ohne massive staatliche Subventionen und Eingriffe nicht mehr wirklich überlebensfähig und auf die rund 200 Milliarden Euro aus dem nun wohl auch wegfallendem Topf angewiesen ist. Aber stattdessen verweist Habeck, ganz grüne moralische Überlegenheit auf die Oppositionsparteien und vor allem die Union bei denen sie die Bürger für die höheren Preise bedanken könnten. Was die Union betrifft, ist dies noch nicht einmal ganz falsch, immerhin leitete sie unter Merkels Kanzlerschaft die Energiewende und den früheren Atomausstieg ein und auch den Sanktionsreigen trägt man vollumfänglich mit.

Aus für teures Prestigeprojekt

Aber dies sind derzeit nicht Habecks einzige Baustellen. Auch mit dem groß angekündigten Plänen für "grünen Wasserstoff" geht es nicht wirklich weiter. Vielmehr droht da die nächste Pleite für den Wirtschaftsminister. Das Prestigeprojekt "Westküste 100", mit dem die Öl-Raffinerie in Hemmingstedt mit Windkraft Wasserstoff produzieren sollte, ist gescheitert. Nach drei Jahren ist der Zauber abgesagt, die Elektrolyse-Anlage wird nicht gebaut. Dies teilten die drei beteiligten Unternehmen Raffinerie Heide, Ørsted Deutschland und Hynamics Deutschland, die sich für das Projekt zur H2 Westküste GmbH zusammengeschlossen hatten, mit.

Das Projekt war 2020 noch unter CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmeier aus der Taufe gehoben worden. Mit 36 Millionen Euro wurde das Projekt - welches Teil der großen landesweiten Wasserstoff-Strategie sein sollte - von staatlicher Seiter unterstützt und subventioniert. Doch all das Steuergeld nutzt nichts, die Bau-Kosten und wirtschaftlichen Risiken sind zu hoch, weshalb das Konsortium das Projekt nun einstampfte.

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