Steuergeld kostet nichts... 

Alles begann mit Corona. Im Zuges des "Kampfes gegen die Pandemie" gab es kein Halten mehr. Die Regierung machte massiv Schulden, um die zweifelhaften Maßnahmen wie Tests, Masken aber auch die abermillionenfachen Impfstoff-Bestellungen zu finanzieren. Die Schuldenbremse war mehr oder weniger ausgesetzt, schließlich herrschte Außnahmezustand. Am Ende der sogenannten Pandemie hatte man zwar Milliarden Euro an Steuergeld verprasst, doch das zusätzliche Geld hatte man doch nicht benötigt. In Summe ging es um ganze 60 Milliarden Euro an Krediten. 

Klima statt sparen

Und das Geld kam der Ampel ganz recht. Schließlich musste man ja den Klimawandel bekämpfen und verschob daher die 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfond. Ein Taschenspielertrick, in dem die Oppositionsparteien eine Umgehung der Schuldenbremse sahen, da das Geld eigentlich zweckgebunden war. Eine Meinung, der das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nun nach einer Klage der CDU folgte. 

Das Höchstgericht erklärte nun die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 für verfassungswidrig. Es gehe um die Wirksamkeit der Schuldenbremse, erklärte die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, Doris König, bei der Verkündung der Entscheidung (Az. 2 BvF 1/22).

Ampel in Nöten

Somit fällt auch faktisch die Haushaltsplanung der Ampel um. Denn im Finanzplan klafft nun ein riesiges Loch. Und auch die Finanzierung für viele grüne Lieblingsprojekte ist nun unklar. Denn von den 60 Milliarden Euro sollten unter anderem rund 18,8 Milliarden in die Förderung für "effiziente Gebäude" inklusive der sozialen Abfederung des neuen Gebäudeenergiegesetzes fließe.

Weitere 12,6 Milliarden sollten zur Finanzierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dienen, mit 1,6 Milliarden sollte die Elektromobilität im Habeck-Wirtschaftsministerium inklusive der Batteriezellfertigung gefördert werden und auch die Strompreis-Kompensation zur Entlastung der Unternehmen von den Kosten durch den EU-Emissionshandel sollte mit rund 2,6 Milliarden Euro aus diesem Topf bedient werden.

Habeck als Warner vor Wirtschaftsproblemen

Damals, als es eine vorübergehende Eilentscheidung zugunsten der Verschiebung der Gelder gab, hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck schon gewarnt, dass man die 60 Milliarden Euro dringend benötige. Derjenige der ohne Not die Kernkraftwerke abschaltete und somit ebenfalls maßgeblich für die Energiekrise verantwortlich ist, hatte damals erklärt, dass es Deutschland wirtschaftspolitisch hart treffen würde, würde der Nachtragshaushalt nicht genehmigt. 

"Das würde bedeuten, dass uns der Fußboden weggezogen wird, auf dem wir versuchen, die wirtschaftliche Situation in Deutschland zu stabilisieren", versuchte er damals den Einsatz der Gelder um die Fehler seiner eigenen Politik zu korrigieren, zu begründen.

Migrationskosten, Waffenlieferungen...

Nun dürfte es in der Regierung heiß hergehen. Denn bis Freitag hatte eigentlich der neue Etat für 2024 fertig sein sollen. Und so ist das Geld schon knapp. Denn allein der Sozial-Etat erreicht 2023 ein Rekordhoch. Bürgergelderhöhung und Massenmigration einschließlich Rundum-Versorgung der "Neu-Ankommenden" verschlingen Unsummen. Und auch die Waffenlieferungen an das Selenski-Regime wollte man eigentlich verdoppeln, von vier auf acht Milliarden Euro - andere Geschenke an Kiew sind da noch gar nicht dabei.

Man darf nun also gespannt sein, wie die Ampel-Regierung den Haushalt ausgestaltet und wo der Rotstift angesetzt wird. In Erfahrung der vergangenen Jahre dürfte allerdings klar sein, wo die Prioritäten von SPD, Grünen und FDP liegen. Der Bürger und Steuerzahler wird also vermutlich den Kürzeren ziehen.

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