Ratlosigkeit nach Schuldenbremsen-Urteil

Nachdem der Taschenspielertrick der Ampel-Regierung die Schuldenbremse zu umgehen, gescheitert ist, herrscht Ratlosigkeit. Zwar versucht man zu kalmieren, indem man erklärt, dass die fehlenden 60 Milliarden Euro ja kein Beinbruch wären, immerhin läge das Minus für den Haushalt 2024 bei nur rund 25 Milliarden Euro, der Rest würde erst in den folgenden Jahren bis 2027 schlagend, aber dennoch dürfte das Loch beträchtlich sein, zumal der Haushalt für das kommende Jahr wohl eher Spitz auf Knopf recht knapp - ohne viele Reserven - geplant worden war.

So erklärte auch der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck recht betreten, dass er nicht verstünde, wie man sich über das Urteil freuen könne. "Der deutschen Industrie fehlt jetzt eine große Summe, um die Transformation zur Klimaneutralität zu bewältigen", so der Wirtschaftsminister, der zudem betonte: "Es muss anders gehen, es kann nicht heißen, dann machen wir es eben nicht. Wir müssen das Geld an anderer Stelle finden." Allerdings ist der Plan der Grünen, den deren Chefin Ricarda Lang bereits anklingen ließ, die Schuldenbremse überhaupt abzuschaffen, in der Schnelle der Zeit nicht umsetzbar.

Sparen bei den eigenen Leuten

Wie es sich dann gestaltet, "Geld an anderer Stelle zu finden", um die grünen "Transformationspläne" fortzuführen und die Industrie zu "stärken", die überhaupt erst durch die Selbstmordsanktionen und die unausgegorene Energiewendepolitik von CDU, SPD, Grünen und FDP in den vergangenen Jahren in eine Schieflage geriet, dazu braucht der Bürger wenig Fantasie. So wurde der "Bild" aus den Verhandlerkreisen zum Bundeshaushalt bereits durchgestochen, dass die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie, die eigentlich laut FDP-Finanzminister Lindner auch noch 2024 verlängert werden sollte, offenbar abgesagt ist.

Ab dem 1. Januar 2024 werden folglich wieder 19 Prozent statt der bisherigen 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Ein saftiges Plus von 12 Prozent für den Fiskus. Und für die seit Corona angeschlagene Gastronomie, die ebenfalls unter den gestiegenen Energiekosten und der inflationsbedingten verringerten Kundschaft massiv leidet, ein weiterer Todesstoß. Gekostet hätte weitere Reduzierung der Mehrwertsteuer den Finanzminister rund 1,8 Milliarden Euro.

Dafür mehr Geld für die Ukraine

Während die Deutschen also zukünftig beim Restaurantbesuch oder beim Wirt ums Eck wieder tiefer in die Tasche greifen müssen, sofern sie sich den Besuch überhaupt leiten können, ist für den Rest der Welt offenbar noch ausreichend Geld vorhanden. So wird offenbar nicht nur die sogenannte "Humanitäre Hilfe" um weitere 700 Millionen Euro aufgestockt, auch das Selenski-Regime in Kiew kann sich über noch mehr Unterstützung freuen. So wird trotz des Haushaltsloches und des Sparzwangs die Militärhilfe für die Ukraine verdoppelt.

Zusätzliche weitere 4 Milliarden Euro will man wie geplant für Waffen- und Munitionslieferungen für die Ukraine im kommenden Jahr locker machen. Und verkündet zudem noch einen großen Meilenstein. Mit der Verdoppelung für die Ukraine erfülle man erstmals auch die NATO-Quote von 2,1 Prozent. Und fraglich ist auch, ob die FDP nicht auch noch in einem weiteren Punkt umfällt: Denn von Seiten der SPD und der Grünen wurde angesichts des Haushaltsdesasters und des Zerplatzens grüner Klima-Luftschlösser bereits der Ruf nach Steuererhöhungen laut.

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