Die nächste Runde: Orban fordert von EU nun Geld für bisherigen Grenzschutz
Wegen seiner rigorosen Asylpolitik, die nicht jeden Migranten einfach so ins Land lässt und vollumfänglich alimentiert, ist Ungarn schon länger mit den EU-Granden zerstritten und wird aus Brüssel nicht nur kritisiert sondern auch mit Strafen überzogen. Nun eröffnet Ungarn die nächste Runde in dem Dauerstreit und verlangt von der EU Geld für den bisher geleisteten Grenzschutz.
Grenzschutz kostet Geld, kommt aber unterm Strich wohl günstiger als dauerhaft die Folgen massenhafter illegaler Migration finanzieren zu müssen. Bisher hat Ungarn - von der EU gescholten, von anderen Mitgliedstaaten im Stich gelassen - den Schutz der EU-Außengrenze in seinem Bereich übernommen. Nun will Ungarns Regierungschef Viktor Orban für diese erbrachten Leistungen die EU zur Kasse bitten. In einer veröffentlichten Verordnung heißt es, dass Ungarn seit 2015 für den Schutz der EU-Außen- und Schengen-Grenzen rund zwei Milliarden Euro ausgegeben habe, wie "n-tv" berichtet. Diese Summe will man nun offenbar mit den von der EU verhängten Strafzahlungen gegenrechnen.
Zwangsgeld für Migrationspakt und Migrantenverteilung
Deshalb solle nun durch die "zuständigen Entscheidungsträger" geprüft werden, inwieweit man die Summen für den Schutz der EU-Außengrenzen mit dem von der EU verhängten Strafzahlungen aufrechnen könne. Denn die EU bzw. der EuGH hatte auf Antrag der EU-Kommission das östliche Mitgliedsland zu eine Strafe von 200 Millionen Euro verdonnert und zudem zu weiteren Zahlungen von 1 Million Euro pro Tag, an dem Ungarn sich weigere, sich an der von der EU geforderten Umverteilung von Migranten zu beteiligen.
Denn diese ist im vom Mainstream und Systemparteien wie ÖVP etc. hochgepriesenen EU-Asylpakt vorgesehen. Ungarn hatte sich immer gegen die Regelung mit der Umverteilung gewehrt, da dies auch der Sicht Budapests die Souveränität und die Kontrolle, wer ins Land gelassen würde, aushebelt.
Migranten für Brüssel
Die "Rechnung" die Ungarn nun gegenüber der EU geltend machen will, ist dabei nur ein weiterer Schritt in einem langen Streit. Zuletzt hatte der ungarische Kanzleiminister Gergely Gulyas auf einer Pressekonferenz angekündigt, dass das Land, sollte die EU weiterhin an ihrem Druck festhalten, illegale Migranten, die die ungarische Grenze überschreiten, einfach nach Brüssel weitertransportieren werden.
"Wenn Brüssel Ungarn weiterhin eine Verordnung aufzwingen will, die es unmöglich macht, Migranten an der Außengrenze festzuhalten, werden wir sie freiwillig und kostenlos nach Brüssel bringen. Wenn Brüssel Migranten will, werden sie sie bekommen. Wir werden ihnen One-Way-Tickets zur Verfügung stellen", so Gulyas.
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