Soziale Kälte & Umverteilung nach oben

Nehammer stellt seine eigene Agenda 2030 vor. Diese sucht den Spagat zwischen dem Globalisten-Umbau, den Interessen der schwarzen Bünde und den Ansprüchen der Wähler, die in Scharen zur FPÖ davon laufen. Er beginnt mit dem Kapitel "Arbeit & Wirtschaft". Dieses zeichnet sich durch Umverteilung von unten nach oben und viel soziale Kälte aus. So will er ein degressives Arbeitslosengeld, bei dem Menschen, die infolge seiner Ruin-Politik den Job verlieren, immer weniger Geld kriegen, am Ende weniger als die Hälfte ihres kargen letzten Lohnes und dürfen nichts mehr dazu verdienen. Aber wir sollen schuften bis ins Grab: Verspätete Pensionsantritte sollen "attraktiviert" werden

Auch bei der Lohnsteuer zeigt sich, wo seine Prioritäten liegen: Die Bürger will er damit ködern, den Eingangssteuersatz leicht zu senken. Klingt am Papier gut, bringt aber wenig: Für Einkommensteile zwischen 12.816 und 20.818 Euro - der Schnitt liegt darüber - fallen dann statt 1.600 Euro an Lohnsteuer "nur" noch 1.200 Euro an. Die Bürger werden mit 400 Euro abgespeist. welche die höchste Inflation in der Eurozone eh auffrisst (die kalte Progression wurde nur teilweise abgeschafft). Für Geldige gibt's zusätzlich den Entfall des Steuersatzes von 48% (Einkommen von 5.562-8.283 Euro/Monat, hilft auch ÖVP-Millionären), um "jene, die den größten Teil zum Steueraufkommen leisten, zu entlasten." 

Migration umetikettieren, sonst Dänen kopieren

Konnte man dies noch als Klientelpolitik bezeichnen, folgt der Abschnitt zur Migration. Hier blinkt Nehammer zuerst rechts Er will Migranten erst später Sozialleistungen zubilligen, statt auf Geld- auf Sachleistungen setzen und gemeinnützige Arbeit beim Bezug von Sozialhilfe. Dazu kommt die Abschiebung von Straftätern, die Schaffung von Ausreisezentren (war bei Kickl noch ganz böse...), die Beschlagnahme von Wertsachen bei Flüchtlingen. Als großes Vorbild nennt er Dänemark, faktisch hat er dessen gesamte Migrationspolitik abgeschrieben. Übrigens: Als die FPÖ in dieser Frage eine "Festung Österreich" forderte, hetzte die ÖVP noch vor wenigen Monaten dagegen. 

Ernst meinen tut er's ohnehin nicht: Das dänische Vorbild nannte Nehammer schon vor 2,5 Jahren als Innenminister - doch tat nichts und es kamen im darauffolgenden Jahr so viele Asylanten wie noch nie nach Österreich. Eine Schubumkehr bei der Migration will er aber ohnehin nicht: Denn "qualifizierte Zuwanderung" will er sogar noch erleichtern, mit der Begründung, man brauche diese Arbeitskräfte unter anderem "für das Pflegesystem". Betrachtet man die Durchschnittslöhne in diesem Sektor, holt man sich lediglich Menschen aus aller Welt als "billiges Humankapital" ins Land und versieht somit die Massen-Einwanderung nur mit einem anderen Etikett.

Freie Fahrt für "Great Reset"

Von der "grünen Transformation" der Wirtschaft will Nehammer keinen Abstand nehmen - kein Wunder, stellt man sich doch bei Globalisten-Treffen in Alpbach und Davos stets auf die Seite der globalistischen Agenda. So hinterfragt die ÖVP, das Aus für Benziner & Diesel gar nicht mehr. Man will E-Autos & Hybrid-Autos lediglich um einen "grünen Verbrenner" erweitern. Insgesamt will man aber im Transformationsfonds einen "Fokus auf nachhaltige alternative Antriebstechnologien" legen.

Zudem legt man Wert auf eine "Wasserstoffstrategie", da es sich bei diesem um eine "grüne Energiequelle mit vielen Einsatzmöglichkeiten" handelt. Weiters will die ÖVP einen "speziellen Fokus auf Maßnahmen zum Schutz vor den Auswirkungen des Klimawandels in allen wesentlichen Bereichen, bei gleichzeitiger Anstrengung der Emissionsreduktion" legen. Nachdem man diesen Kotau vor der Umbau-Agenda gemacht hat, will man die Österreicher zumindest in Sicherheit wiegen, dass man ihnen wenigstens die eigenen vier Wände nicht nehmen will.

Allerdings ist man hier auch unehrlich: So redet man von der "Einführung eines staatlich besicherten Wohnbaukredits auf das erste Eigenheim, damit Eigentum für die Mitte der Gesellschaft wieder möglich wird" und will Steuern und Abgaben für Häuslbauer reduzieren. Man hört die Worte, einzig fehlt der Glaube: In der aktuellen Legislaturperiode verschärfte man nämlich die Kreditbedingungen und Höhe der Eigenmittel, sodass das Eigenheim für junge Familien seitdem unerreichbar bleibt. Also bleibt am Ende dann nur das Wohn-Silo, wo wenigstens der Polizist für Anzeigen einen Hausbesuch macht, den der Arzt nicht mehr machen kann, weil er durch Telemedizin-KI ersetzt wurde.

Er will totalen Überwachungsstaat

Dafür soll Österreich weiter zum Polizeistaat umgebaut werden. Er fordert die "Ausweitung der Möglichkeiten zur Überwachung im digitalen Raum". Man will dabei auch die Messenger-Dienste ständig geheimdienstlich anzapfen können. Die Polizei soll eine "massive Aufstockung" beim Personal erfahren, um den "missbräuchlichen Einsatz von KI" und sogenannte "Falschinformation [...] konsequent zu stoppen." Was damit gemeint ist: Alles, was nicht der verordneten Einheitsmeinung entspricht. Denn zur Vorbeugung von "Fake News" will die ÖVP nämlich auch in allen Schulen die Zeitungen der Mainstream-Presse auslegen.

Alternative Medien will man hingegen durch einen verstärkten Kampf gegen "Fake News und Desinformation" weiter ausgrenzen. Stattdessen will man staatliche "Faktenchecks" einführen, die zum Kriterium für die öffentliche Förderung von Medien werden. Im ORF soll es eine Propaganda-Schiene für den Umgang mit der Digitalisierung und KI geben. Diese soll künftig die Verwaltung vermehrt steuern. Die digitale "ID Austria" will Nehammer massiv für alle Lebensbereiche ausbauen. Sie soll im täglichen Leben zur Pflicht werden - "Dabei ist unser Ziel 2030: Jede Person in Österreich soll eine ID-Austria besitzen". Im Internet fordert er eine Klarnamenpflicht. 

Transatlantismus statt Neutralität

Einige dieser Punkte hin zum autoritären Staat fallen unter das vorgegebene Selbstverständnis als "Land der wehrhaften Demokratie". Etwa die Forderung nach einer "Kompetenzerweiterung der Nachrichtendienste sowie des Staatsschutzes". Ebenfalls unter dieser Überschrift zu finden ist die Aufrüstung der Armee und die Umsetzung des NATO-Raketenschirms "Sky Shield". Zugleich fordert er die "Stärkung der transatlantischen Beziehungen und Ausbau von strategischen Partnerschaften mit Schlüsselmärkten und Partnern wie Israel, Südkorea und den VAE." Bei der Neutralität reicht es hingegen nur zu einem halbseitigen Lippenbekenntnis.

EU & Gender: Blenderei gegen FPÖ

Aber die hat man wohl ohnehin nur eingebaut, um zu verhindern, dass die letzten Wähler auch noch Richtung FPÖ davon laufen. In diesem Licht sollte man - neben einigen Blendgranaten beim Migrationsthema - auch die wenigen sinnvoll klingenden Ideen sehen. Etwa die Forderung nach Gender-Verboten in der Verwaltung, nachdem man  entsprechende FPÖ-Anträge noch vor Kurzem gnadenlos niederstimmte. Oder ein Verbot von Hormontherapien zum Geschlechterwechsel für Minderjährige. 

Ähnlich verhält es sich bei den ungewohnt kritischen Tönen in Richtung Brüssel, die von einem Abbau der Überregulierung und der Zentralisierung bis zu funktionierendem Außengrenzschutz reichen. Denn bislang war die ÖVP immer dafür berüchtigt, im Inland mit großen Tönen zu spucken und hehren Forderungen zu EU-Gipfeln zu reisen - nur um dann nach der Gehirnwäsche aus Brüssel wieder zurückzurudern, zuletzt beim Bargeld-Schutz. 

Aber selbst diese Scheinkritik ist dann wieder eingebettet in eine versteckte Machtverschiebung weg vom Souverän hin zu den EU-Granden. So will er das "europäische Beihilfensystem weiterentwickeln" und dabei die "geopolitischen Dynamiken" berücksichtigen - sprich, sich handelstechnisch endgültig an den Werte-Westen koppeln. Zudem will er eine "echte EU-Kapitalmarktunion" schaffen und mehr Zentralisierung am EU-Energiemarkt, unter dem Vorwand, die Wirtschaft zu entlasten... 

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