Enteignungen plötzlich böse...?

Enteignungen sind eines Lieblingsthemen linker Politik und auch unbestreitbar eines ihrer Hauptbestandteile. Wenn es aber die Genossen dabei kalt erwischt, ist auf einmal das Tal der Tränen ausgebrochen. So nun, wo die Partei, die schon als SED, PDS oder nun halt als Linkspartei versucht Politik zu machen, den Fraktionsstatus durch die Wagenknecht-Aktion verlieren könnte.

Denn mit 38 Mandataren hatte man bisher knapp einen Fraktionsstatus im Bundestag. Bei nur zwei oder drei Abgeordneten weniger wäre dieser futsch. Mit Wagenknecht sind es aber insgesamt rund 10 Abgeordnete, die sich dazu entschlossen haben eigene Wege zu gehen. Und sofort geht das Gerangel um die Mandate los: "Haltet den Dieb" ist die Parole.

Wir direkt in den Bundestag gewählten Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE fordern jene zehn Mitglieder der Fraktion, die die Partei DIE LINKE verlassen haben, um eine Konkurrenzpartei aufzubauen, auf, ihre Mandate niederzulegen. Sie sind nur durch uns drei und durch die Partei… pic.twitter.com/ifAcpxYvIL

— Gregor Gysi (@GregorGysi) October 23, 2023

Linke und die Moral

"Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral": Das gilt nun auch für die Linkspartei. Daher verlangt man auch die Rücklegung der Mandate von den "Abtrünnigen", damit andere nachrücken können. "Sie sind nur durch uns drei und durch die Partei DIE LINKE in den Bundestag eingezogen. Sie sind für die von ihnen kritisierte LINKE gewählt worden", verkünden die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Sören Pellmann auf Twitter/X.

Und weil die Partei ja bekanntlich "immer Recht" hat, appelliert man an die linke DNA der Ex-Genossen. Und falls dies nicht ausreicht, weist man auch darauf hin, dass das Behalten der Mandate einen "höchst unmoralischen 'Diebstahl'" an Volks- bzw. Parteieigentum darstellen würde.

Nach Golde drängt, am Golde hängt...

"Ist das nötige Geld vorhanden, ist das Ende meistens gut": Dies ist auch den Genossen klar, weshalb sie auch um den Fraktionsstatus und das damit verbundene Geld bangen. Zwar ist die Auflösung einer Fraktion kein Novum - bei der FDP kann man sich da sicher Tipps holen. Aber, so das Argument, es würden auch 108 Fraktionsmitglieder ihren Job verlieren, wenn die Linke den Fraktionsstatus verliert. Die Betroffenen müssten sich dann womöglich in der Produktion bewähren. 

"Und weil der Mensch ein Mensch ist, drum braucht er was zu essen, bitte sehr! Es macht ihn ein Geschwätz nicht satt, das schafft kein Essen her", gilt in diesem Fall einmal nicht, denn 108 Bäuche wurden ganz gut durch linkes Geschwätz gefüllt.

Verbleiben in der Fraktion?

Dabei ist es bei der Linkspartei ohnehin schon länger immer ein Krampf gewesen, ob man die nötigen Mandate überhaupt noch zusammenbekommt, um den Fraktionsstatus zu erhalten. "Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?", ätzte ein dichtender Direktorensohn, der schon mehrmals zitiert wurde, wobei man Regierung auch gut mit Linkspartei ersetzen könnte. Und inwieweit man Vertrauen gewinnt, wenn man sie jetzt vielleicht in der Fraktion behält, wird sich zeigen.

Denn Linke-Urgestein Dietmar Bartsch erklärte auf Twitter/X: "Die Anträge der zehn aus der Partei DIE LINKE ausgetretenen Abgeordneten auf Verbleib in der Fraktion sind bei mir eingegangen. Unsere Fraktion wird souverän und in großer Ruhe darüber entscheiden. DIE LINKE ist die Partei, die in besonderem Maße die Interessen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vertritt. Das gilt in dieser schwierigen Situation auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Fraktion."

Die Anträge der zehn aus der Partei DIE LINKE ausgetretenen Abgeordneten auf Verbleib in der Fraktion sind bei mir eingegangen. Unsere Fraktion wird souverän und in großer Ruhe darüber entscheiden. DIE LINKE ist die Partei, die in besonderem Maße die Interessen von… pic.twitter.com/cxhT2EpHtU

— Dietmar Bartsch (@DietmarBartsch) October 23, 2023

Alles nur Show-Politik?

Wird man also eventuell gar - nur zum Wohle der Mitarbeiter versteht sich natürlich - weiterhin mit den "Abtrünnigen" Fraktion spielen, um Gelder abzufassen? Denn von einer gedeihlichen Zusammenarbeit unter einem Dach kann ja wohl kaum eine Rede sein, also wozu da noch unnötig Steuergeld versenken?

Oder ist alles nur Show? Immerhin erklärte die neue Vorsitzende des neu gegründeten Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht" und ehemalige Linksparteipolitikerin, Amira Mohamed Ali, gegenüber Medien, dass man sich offen für Koalitionen auch mit der Linken zeige. "Wir schließen, außer mit der AfD, keine Koalition aus", so Ali.

Aber auch ohne Fraktionsstatus dürfte die Linken-Politikerin Petra Pau immerhin Bundestagsvizepräsidenten bleiben, wie die Pressestelle des Bundestages auf Nachfrage des liberal-konservativen Meinungsmagazins "Tichys Einblick" mitteilte. Also ganz wird die Linkspartei dann also doch nicht enteignet.

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