Nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der Ukraine-Hilfskonferenz in Paris auch einen möglichen Einsatz westlicher bzw. NATO-Truppen in der Ukraine zur Sprache gebracht hat, wird bei dem Thema heftig weiter diskussiert. Offenbar will man austesten wie weit man gehen kann und auch die Bevölkerung allmählich an diese Thematik gewöhnen. Immerhin wäre dies der wohl ultimative Wunsch aller Kriegstreiber in der EU und in den EU-Mitgliedstaaten. So zeigte sich auch der neue - und auch alte - polnische Außenminister Radoslaw Sikorski von der Idee Macrons begeistert. Auf X schrieb das polnische Außenministerium: "Die Präsenz von NATO-Truppen in der Ukraine ist nicht undenkbar. Ich begrüße die Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron." Zudem hieß es, dass dieser Vorschlag Macrons ein Zeichen dafür sei, "dass Putin Angst hat, statt dass wir Angst haben vor Putin".

💬 The presence of #NATO forces in Ukraine is not unthinkable. I appreciate the 🇫🇷 President Emmanuel Macron's initiative, because it is about Putin being afraid, not us being afraid of Putin.

| FM @sikorskiradek during a conference on NATO at @PLParliament pic.twitter.com/yVZc3AlbJZ

— Ministry of Foreign Affairs 🇵🇱 (@PolandMFA) March 8, 2024

Nord-Stream-Anschlag: Danke USA

Dabei ist Sikorski alles andere als ein unbeschriebenes Blatt. Der Hardcore-Transatlantiker  und EU-Fanboy bedankte sich etwa nach dem Anschlag auf die Nord-Streampipelines in sozialen Medien bei den USA.

Mit seiner jetzigen Positionierung widersprach Sikorski eigentlich den Aussagen des polnischen EU-freundlichen Präsidenten Donald Tusk, der noch vor wenigen Tagen bei einem Besuch in Prag klargemacht hatte, dass Polen nicht beabsichtige, seine Truppen in die Ukraine zu schicken. Allerdings ist es jedoch auch nicht unwahrscheinlich, dass Tusk erst einmal seinen Außenminister vorschickt um die Stimmung auszuloten. War es ja auch schon immer die Vorgehensweise des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

Pseudo-Friedenskonferenz in der Schweiz

Neues gibt es auch zu den, von Ukraine-Machthaber Wolodymyr Selenski bereits im Dezember ins Gespräch gebrachten Friedensgesprächen in der Schweiz. Wurde bereits im Jänner im Zuge des WEF-Treffens darüber gesprochen, soll nun im Mai offenbar eine weitere Runde stattfinden. Da soll die Ausarbeitung von Selenskis "Friedensformel" wohl fortgesetzt werden. Doch allzuviel sollte man sich von dem Treffen nicht erwarten, wird es doch eher eine Gesprächsrunde mit "Freunden". Zwar sieht die deutsche Bundesregierung laut dem Tagesspiegel darin einen Fortschritt auf dem Weg zur einer diplomatischen Beendigung des Krieges und erklärte auch, dass  "die Phase, in der die nationalen Sicherheitsberater den Friedensplan von Wolodymyr Selenski konkretisiert und operationalisiert haben", nun beendet sei und es das Vorhaben der Ukraine sei, dass der Gipfel eine gemeinsame Erklärung beschließen solle, "die einige Elemente des Kiewer Friedensplans aufgreift", aber Russland will man zu den Verhandlungen nicht einladen. Bereits vor einiger Zeit hatte Selenski erklärt, dass an dem Gipfel  Länder teilnehmen sollen, die die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine respektierten. "Es ist wichtig für uns zu zeigen, dass die ganze Welt gegen die russische Aggression und die ganze Welt für einen gerechten Frieden ist", so Selenski.

Überschaubare Resultate

Was daher als großer Friedensgipfel verkauft wird, dürfte eher eine kleine bzw. auf Ukraine-Verbündete geschrumpfte UN-Versammlung hinauslaufen, in der man zwar den Krieg und Russland verurteilt und eventuell die ukrainischen Forderungen an Russland zur Räumung der ostukrainischen Gebiete und der Krim als Bedingungen für einen Frieden beschließt, allerdings ist Papier bekanntlich geduldig. Und ohne mit Russland konkrete Besprechungen abzuhalten dürfte das Schweizer Treffen zu einem reinen Propanda-Spektakel von NATO-Staaten und Freunden verkommen. Abzuwarten bleibt zudem, ob man etwa überhaupt auch jene afrikanische Staatschefs einlädt, die bereits im Sommer des vergangenen Jahres in Kiew und St. Petersburg versuchten zwischen Selenski und Putin zu vermitteln und sich dafür vom Westen für ihre Initiative belächelt wurden, schließlich erhoffte man sich damals noch von der bevorstehenden ukrainischen Offensive einen durchschlagenden Erfolg und träumte wohl insgeheim von einer Siegesparade am Roten Platz - Der Status berichtete.

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