Kickl und Orban erfolgreich: 'Patriots for Europe' wird größte rechte EU-Fraktion
Screenshot: FPÖ-TV
Sie könnte die drittgrößte Fraktion im EU-Parlament werden: Die Patrioten für Europa. Seit dem Aufruf von Orban (Fidesz), Kickl (FPÖ) und Babis (Tschechien, ANO) konnten bereits ausreichend Mitglieder gewonnen werden. Die Hürde für die Listengründung von 7 Mitgliedsstaaten und 25 Abgeordneten wurde bereits erreicht. Die Konstituierende Sitzung soll am Montag, den 8. Juli stattfinden. Es wird gemunkelt, dass das französische Rassemblement National nach den geschlagenen Nationalwahlen hinzustößt. Die AfD soll außen vor bleiben.
Die Auflösung der ID-Fraktion ("Identität und Demokratie"), die zuletzt die AfD ausschloss, ist auf Schiene. Die Patrioten für Europa (PfE), ausgerufen durch Orbans bisher fraktionslose Fidesz mit Herbert Kickl und Andrej Babis in Wien, werden die ID aller Voraussicht nach schlucken. Doch auch aus der Europäischen Volkspartei (EVP) und den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) werden Zugänge zur neuen Fraktion erwartet. Die PfE bekennt sich dazu, für die Souveränität der Staaten einzutreten und den Green Deal sowie Migration zu bekämpfen.
Das sind die bisherigen Mitglieder:
Quelle: Wikipedia
Drittgrößte Liste
Am Montag sollen weitere Mitglieder folgen. Marine Le Pens Rassemblement National soll Medienberichten zufolge noch die vorgezogenen Neuwahlen in Frankreich am heutigen Sonntag abwarten, bevor RN den Beitritt ankündigt. Laut der italienischen Zeitung "Domani" sei die Fraktion von Beginn an mit ihr und Matteo Salvini von der italienischen Lega akkordiert gewesen. Mit dem Beitritt des RN (30 MEPs) und der Lega (8 MEPs) würden die PfE bei 80 Mitgliedern stehen. Sie wäre damit die drittgrößte Liste im EU-Parlament nach der Volkspartei (EVP – 176 MEPs) und den Sozialdemokraten (S&D – 138 MEPs). Es könnte auch noch die polnische Konfederacja (6 Sitze) Teil des Bündnisses werden. Sie erteilte der AfD mit Blick auf die PfE in eine Absage und erklärte durch die Abgeordnete Anna Brylka, dass man sich in Verhandlungen befinde.
So oder so: die Patrioten stoßen die Liberale "Renew"-Liste, der etwa Macrons Partei angehört, auf Platz vier. Sie fiel durch die Wahlverluste von 101 Sitzen auf 77. Die Grünen befinden sich auf Platz 5 mit nur 53 MEPs.
Ohne die AfD
Die erste Absage an das Bündnis erteilte überraschenderweise Alice Weidel selbst. Wie Medien berichten, ein Vorwand, um vorzugeben, selbst die Zügel in der Hand zu haben, wie die "Welt" behauptete. Tatsächlich stimmte die Mehrheit der ID-Mitglieder gegen einen Verbleib der AfD in der EU-Fraktion, ausgehend von Le Pens RN. Ursache für die Unstimmigkeiten der Franzosen gegenüber der AfD soll mitunter eine Wahlempfehlung für Le Pens Konkurrenten Eric Zemmour bei der Präsidentschaftswahl 2022 sein. Doch auch die Ungarn hegen Vorbehalte gegen die AfD, das Verhältnis innerhalb des EU-Parlaments zueinander sei angespannt. Langfristig halte Weidel einen Beitritt allerdings für möglich, auch wenn dieser zum aktuellen Zeitpunkt nicht gewünscht sei, erklärte sie in Interviews.
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