Die Bürger sollen wirklich nichts mehr besitzen, es gibt keinen Bereich, wo der Staat nicht regulierend eingreift, um Besitz und Eigentum zu vernichten. Neben den ohnehin schon immer weiter steigenden Preisen kommen dabei Pläne wie ein Heizungsgesetz oder Zwangssanierungen von Gebäuden hinzu. Und als wäre dies nicht genug, soll auch die CO2-Steuer ab 2024 stärker erhöht werden, als ursprünglich geplant, wie jetzt aus Kreisen der Ampelregierung durchsickerte. War aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage die nächste Stufe der CO2-Steuer Anfang 2023 ausgesetzt worden, will man dies nun offenbar gleich nachholen.

Nicht kleckern, sondern klotzen...

Derzeit liegt in Deutschland die Höhe der CO2-Steuer bei 30 Euro je ausgestoßener Tonne CO2. Zwar können selbst die Politiker nicht glaubwürdig vermitteln, dass diese Steuer auch nur in irgendeiner Form dazu geeignet sein soll, den Klimawandel aufzuhalten, aber sie ist ein probates Mittel um Geld in die Staatskassen zu spülen, die durch eine sinkende Zahl Nettosteuerzahler und eine steigende Zahl von Transferleistungsbeziehern ohnehin immer klammer werden. So soll nun offenbar die CO2-Steuer nicht nur von 30 Euro auf 35 Euro erhöht werden, sondern der Preis pro Tonne CO2 soll ab 1. Jänner 2024 auf 40 Euro steigen. Zuvor war sogar, wie durchsickerte eine Erhöhung auf 45 Euro debattiert worden.

Zusätzlicher Teuerungsfaktor

Somit können sich die Bürger darauf einstellen, dass sowohl das Heizen mit fossilen Energieträgern, aber auch das Tanken eines Verbrennerfahrzeugs wieder empfindlich teurer wird. Aber nicht nur das. Auch die Preise in allen anderen Bereichen dürften durch Verteuerungen der Transportkosten ebenfalls steigen. Und auch E-Auto-Fahrer haben auf lange Sicht Pech. Denn auch die Stromkosten - bei Betrieb von Gas- oder Kohlekraftwerken - dürften durch die Steuer ebenfalls alles andere als sinken.

Und auch wenn FDP-Finanzminister Christian Lindner erklärt: "Wir müssen bei der CO2-Bepreisung mit Augenmaß vorgehen, gerade angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche", ist dies kein Grund zur Beruhigung. Denn von der angeblich wirtschaftsliberalen Handschrift der FDP ist in der Ampelregierung wenig zu spüren. Vielmehr setzen sich die Grünen mit ihrer Klimaideologie zum Nachteil der Bürger durch.

Öko-Trick sorgt für mehr Steuereinnahmen

Dabei ist es auch kein neues Phänomen, dass der Staat seit Jahren die Öko-Schiene benutzt, um den Bürgern in die Tasche zu greifen. Bereits in der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder nutzte man das Öko-Label für die Einführung neuer Steuern. So 1999 mit der sogenannten Öko-Steuer. Mit ihre wurde nicht nur eine neue Verbrauchssteuer - die Stromsteuer - eingeführt, auch die Mineralölsteuer wurde nach "ökologischen Kriterien" neu aufgestellt - sprich: Es wurde eigentlich nur immer teurer. Und eine Zweckbindung für die Steuer gab es natürlich auch nicht.

Die Einnahmen fließen einfach in den Haushalt und werden da genutzt, um allerlei Löcher zu stopfen. Mit der CO2-Steuer haut man nun auch einfach eine neue Steuer drauf, zum Nachteil der Bürger und der Wirtschaft. Und die geplante Erhöhung ist noch nicht das Ende der Fahnenstange: Der deutsche Greenpeace-Ableger fordert bis 2030 einen CO2-Preis von 130 Euro - und die österreichischen Kollegen sogar von 300 Euro. Die dortige grüne "Klima"-Ministerin Leonore Gewessler will immerhin 240 Euro pro Tonne CO2 bis 2030 verlangen - Der Status berichtete. Derartige Einschnitte, die Bürger mitunter tausende Euro pro Jahr kosten, hält sie übrigens nicht für radikal, sondern für "notwendig". 

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