Ihr werdet nichts mehr besitzen...

Neuer Gewessler-Anschlag auf Bürger: Droht Abschaffung der Pendlerpauschale?

Politik
Bild: Auto/Freepik, Gewessler/BMF/Wenzel, CC BY 2.0, Wikimedia Commons, Komposition: Der Status

Dass den Grünen die Abschaffung des Individualverkehrs und vor allem des Autos ein Herzensanliegen ist, ist allgemein bekannt. Da interessiert es die grünen Klimaideologen auch nicht, dass viele Österreicher täglich darauf angewiesen sind, ihren Arbeitsplatz mit dem Auto zu erreichen. Nun scheint die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler den nächsten Anschlag auf den Lebensstandard hart arbeitender Menschen zu planen: Die Abschaffung der Pendlerpauschale - und zwar für alle Menschen, die weite Arbeitswege haben, völlig egal mit welchem Verkehrsmittel sie dorthin anreisen.

Für viele hunderttausende Österreicher ist das Automobil unerlässlich, um jeden Tag den Weg zur Arbeit zu bestreiten und Geld zu verdienen - und in weiterer Folge damit über Steuern und Abgaben zum Staatshaushalt der Republik beizutragen. Dass es für längere Anfahrtswege zum Broterwerb auch eine Pendlerpauschale und einen Pendlereuro gibt, ist für viele Bürger essentiell, damit sich der Weg zur Arbeit aufgrund der Reallohnverluste und immer weiter steigender Lebenserhaltungskosten überhaupt noch lohnt und man zum Monatsende im besten Fall noch etwas Geld übrig hat. Doch geht's nach der grünen Klimaministerin Leonore Gewessler, soll sich dies bald ändern.

Pendlerpauschale und Dieselprivileg

"Wir können nicht auf einer Seite finanzieren, was wir auf der anderen bekämpfen", tönte die Ministerin auf der Klimakonferenz in Dubai und meinte damit angebliche klimaschädliche staatliche Subventionen für fossile Energieträger und damit auch die Pendlerpauschale und das sogenannte Dieselprivileg. So ohnehin die bisherige Erhöhung  der Pendlerpauschale und auch des Pendlereuro, die im vergangenen Jahr vorübergehend beschlossen wurde, wieder auf den veralteten Betrag vom Jahr 2010 zurückgesetzt werden.

Das heißt für viele Arbeitnehmer, die aufs Auto für den Arbeitsweg angewiesen sind, eine zusätzliche Belastung bzw. weniger steuerliche Vorteile und weniger Geld - zusätzlich zu entstehenden Mehrkosten durch die geplante weitere Anhebung der CO2-Steuer ab 1. Jänner 2024. Und das sind viele: Denn ausgebaut wurde das Öffi-Angebot in Gewesslers Amtsperiode auch kaum. Wobei der grüne Vorschlag hier doppelt absurd ist: Denn bei der Pendlerpauschale handelt es sich in Wahrheit um einen Betrag, der Arbeitnehmern zusteht, egal mit welchem Verkehrsmittel sie anreisen - also auch Bus-, Zug- & sogar Fahrrad-Pendlern... 

Kein Autofahrer-Bashing

Für die FPÖ ist das Ansinnen Gewesslers ein Unding: Statt die Österreicher endlich zu entlasten, würden sie durch die Regierung nur noch immer mehr belastet. "Die Kosten für auf das Auto angewiesene Österreicher sind sukzessive gestiegen, nicht zuletzt dank der Einführung der CO₂-Steuer, die mit Jahreswechsel abermals eine Erhöhung erfahren wird. Nun scheint die ideologiegetriebene grüne Klimaministerin Leonore Gewessler jedoch zum finalen Schlag gegen heimische Pendler ausholen zu wollen", kommt etwa Kritik aus der FPÖ-Steiermark von Mario Kunasek.

Er erinnert daran, dass die Grünen mit ihrer Aktion vor allem die Leistungsträger des Landes schikanieren, die tagtäglich mitunter weiter Arbeitswege in Kauf nehmen, um ihrem Job nachgehen zu können: "Für die tausenden hart arbeitenden Pendler würden die Pläne der Ministerin massive Mehrkosten bei gleichzeitigem Wegfall staatlicher Unterstützung bedeuten. Diesem Wahnsinn muss umgehend Einhalt geboten werden", so der steirische Klubobmann und fordert eine sofortige Abkehr vom Autofahrer-Bashing der Bundesregierung.  Mehr als 1 Mio. Österreicher fährt weiter als 20km zur Arbeit - für sie geht's um mehrere hundert Euro im Monat.

Kein Verständnis für grünen Irrsinn

Und selbst die Fraktion christlicher Gewerkschafter rafft sich zu Kritik an den Plänen des ÖVP-Regierungspartners auf. So appelliert etwa die Pendlerinitiative Österreich "eindringlich an Umweltministerin Gewessler, die Bedeutung der Pendlerpauschale für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erkennen und die Betroffenen nicht zu bestrafen".

Überraschend sind die grünen Pläne aber keineswegs. So machte auch Katja Diehl, Mobilitäts-Beirätin der grünen "Klima"-Ministerin Leonore Gewessler, regelmäßig mit radikalen Forderungen auf sich aufmerksam. Sie will nicht nur den Menschen ihr Auto nehmen, sie sieht darin auch kein Problem: Auch im ländlichen Raum könnten die Menschen einfach das Fahrrad verwenden, um in die Arbeit oder zum Einkauf zu gelangen - bei Wind und Wetter - Der Status berichtete. 

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